Wagenknecht: Bundesregierung hat Bevölkerung belogen

Warnung an Tsipras vor einer Spaltung Europas

Wagenknecht: Bundesregierung hat Bevölkerung belogen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland. Schulz nannte es gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) „nicht akzeptabel“, wenn Tsipras damit spekuliere, dass als Gegenleistung für erbetene Investitionen Russlands in seinem Land „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“.

Griechenland Euro Akropolis

Krichbaum sagte der Zeitung: „Nach den Chaoswochen in Athen läuft Griechenland Gefahr, dass die linksradikal und rechtspopulistische Regierung den Karren an die Wand fährt.“ Wer nun glaube, „sein Seelenheil in Moskau finden zu können, setzt aufs falsche Pferd“.

Parlamentspräsident Schulz und Europapolitiker Krichbaum warnen Tsipras vor einer Spaltung Europas durch ein taktisches Spiel mit Moskau

Wie Moskau mit den europäischen Werten wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehe, zeige sich schon am Umgang mit der eigenen Opposition, aber auch an der Aggression gegen die Ukraine. „Wer deshalb weiterhin europäische Hilfen möchte, dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau“, verlangte der CDU-Politiker. Schulz forderte Griechenlands Premier Alexis Tsipras auf, alles zu vermeiden, seine europäischen Partner mit seiner am kommenden Mittwoch startenden Moskau-Visite „zu verprellen“. Mit seiner Reformliste und dem jüngsten Besuch in Berlin habe Tsipras begonnen, wieder Verlässlichkeit und Vertrauen geschaffen. „Die griechische Regierung sollte daher alles vermeiden, beides jetzt wieder zu gefährden und ihre europäischen Partner zu verprellen.“ Hannoversche Allgemeine Zeitung

Wagenknecht rät Athen zu mehr Konfrontation

Lug, Vasallentum und Heuchelei – mit schweren Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit 2010 pleite. Trotzdem seien mit deutschen Steuergeldern Griechenlands Schulden bei den Banken bezahlt worden. Statt 60 Milliarden Euro zu „verschleudern“, wäre es sinnvoller gewesen, das Geld für die „Reaktivierung“ der griechischen Wirtschaft zu verwenden, sagte Wagenknecht der LAUSITZER RUNDSCHAU (Donnerstag-Ausgabe).

Europa wirft die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag Vasallentum und Heuchelei im Bezug auf die Russlandpolitik vor. Den USA sei es in der Ukraine nie um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sondern um das ukrainische Schiefergasvorkommen und strategisch um den russischen Zugang zum Schwarzen Meer über den Hafen Sewastopol. „Deswegen war die Empörung über die Übernahme der Krim heuchlerisch“, sagte Wagenknecht. Die Welt befände sich wieder in einem Kalten Krieg. Die Europäer benähmen sich dabei wie „einfältige Vasallen“. Mit der Initiative zu den Minsker Verhandlungen sei allerdings ein eigener Weg eingeschlagen worden, was dabei beitragen könne, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Lausitzer Rundschau

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen der Athener Regierung und den Euro-Partnern. „Wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen“, sagte Wagenknecht dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Syriza kann und wird meiner Einschätzung nach nicht auf den alten Kurs einschwenken, der Griechenland immer tiefer in den Morast aus wachsenden Schulden und ökonomischer Verarmung hineingeführt hat.“ Wagenknecht sagte weiter, in der Währungsunion fehlten Regeln, die Lohndumping sanktionieren, wie es etwa Deutschland mit der Agenda 2010 betrieben habe. „Wenn Sanktionen nur bei Haushaltsdefiziten verhängt werden, dann wird sich die fatale Entwicklung fortsetzen: Einige Länder haben riesige Exportüberschüsse und andere werden deindustrialisiert. Deshalb sollte es nicht nur für Defizite Sanktionen geben, sondern auch für Lohn- oder Steuerdumping und ein Niederkonkurrieren anderer Länder mit solchen Mitteln.“ Der Tagesspiegel

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