Wagenknecht für europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik

Ungarn klagt wegen EU-Flüchtlingspolitik

Wagenknecht für europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik

Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat gefordert, dass Flüchtlinge gerechter in Europa verteilt werden. Wagenknecht sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass faktisch nur noch ein Land in Europa, nämlich Deutschland, im großen Umfang Flüchtlinge aufnehme, andere Staaten aber zuschauten.

Zugleich sprach sich die Linkenpolitikerin für eine Kontingentlösung aus. „Wenn diese Kontingente damit verbunden sind, dass es legale Einreisewege geben soll, dann wäre das natürlich eine deutlich bessere Lösung als jetzt“, sagte Wagenknecht. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Martin Schulz fordert: Flüchtlinge auf alle 28 Staaten verteilen

„Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der „dramatischen“ Flüchtlingssituation forderte er schon vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute „schnelle Entscheidungen“.

Das Treffen mit Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie den Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien musste Schulz zufolge kurzfristig „Geld und Personal“ für den Schutz der Außengrenzen Europas beschließen: „Wenn alle davon abhängen, dass ein einzelner Staat seine Aufgaben erfüllt, das gerät an eine Grenze. Die bulgarische Außengrenze ist eine europäische, die griechische Außengrenze ist eine europäische. Deshalb ist eine Konsequenz, dass die Staaten, die die Außengrenze nicht effektiv schützen können, Unterstützung bekommen.“

Ein stärkerer Schutz der nationalen Binnengrenzen sei laut Schulz keine Alternative: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass an den Grenzen Deutschlands Lager entstehen, wo Polizeikräfte Leute daran hindern, irgendwo hin zu gehen. Das ist nicht die Lösung. Die Lösung ist, dass wir an den Außengrenzen die sogennanten Hotspots einrichten, wo direkt aufgenommen werden kann, wo registriert werden kann und dass es danach ein Vertreilungssystem gibt, bei dem alle 28 Staaten mitmachen. Zum Dritten müssen wir viel stärker die Fluchtursachen bekämpfen als bisher.“

Ungarn klagt wegen EU-Flüchtlingspolitik

Ungarn ist das erste Land nach den Terroranschlägen in Frankreich, das die EU-Aufnahmequoten für Migranten nicht akzeptieren wird, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

Am 9. Oktober trat in der Europäischen Union der Plan zur Verteilung der Flüchtlinge zwischen allen EU-Ländern nach dem Quotenprinzip in Kraft. Jetzt kündigte Ungarn eine Gerichtsklage gegen die EU-Verteilungsquoten an. Die Slowakei will die ungarische Initiative, gerichtlich gegen die EU-Flüchtlingspolitk vorzugehen, unterstützen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verkündete im Parlament in Budapest am Dienstag, dass die obligatorischen Aufnahmequoten für syrische Flüchtlinge „zur Verbreitung des Terrorismus in Europa führen werden“, weil „schwierig einzuschätzen ist, wie viele Kämpfer in den letzten Monaten zusammen mit dem riesigen Ansturm von Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf den europäischen Kontinent gekommen sind“.

Dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sich nicht vor den Schrecken des Krieges rettet, sondern ein besseres Leben sucht, zweifelt keiner mehr an. Denn in diesem Fall würden sie auch in der Türkei, in Griechenland, Mazedonien oder Serbien bleiben, wo es keine Kämpfe gibt. Sputnik Deutschland

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