Wahl des Bundespräsidenten – Ein Präsident, der Mut machen will

Deutschland ist Anker der Hoffnung

Unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeiers offizieller Amtsantritt ist am 19. März. Die Wahl erfülle ihn mit großer Freude und sein „großer Respekt vor diesem Amt bleibt“, sagte Steinmeier unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses.

Wahl des Bundespräsidenten – Ein Präsident, der Mut machen will

Den Menschen Mut zu machen und zu mahnen – das sind wohl die wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten. Und das hat Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Rede nach der Wahl getan. Doch die Herausforderungen für den neuen Bundespräsidenten sind enorm und sie entziehen sich bisherigen Maßstäben. Die Welt ist aus den Fugen geraten: der Zusammenhalt der Gesellschaft, die wachsende Verantwortung Deutschlands in Europa und in der Welt, die Verteidigung demokratischer Werte gerade im Inneren. All das steht auf dem Spiel und wird symbolisiert durch den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union, das rücksichtslose Agieren Donald Trumps als US-Präsident und die Auseinandersetzung mit neueren politischen Kräften in den Parlamenten, die den Grundkonsens in Frage stellen. Frank-Walter Steinmeier ist ohne Zweifel ein respektabler und erfahrenen Politiker, der sich diesen Aufgaben besonnen stellen wird. Doch er ist ein Bundespräsident, der nur durch die Schwäche der CDU möglich wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermochte es nicht, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu präsentieren. Wie sehr das die Union schmerzt, ließ sich gestern am Wahlergebnis ablesen. Steinmeier erhielt rund 160 Stimmen weniger als aus diesem Lager möglich gewesen wären. Das Momentum liegt also bei der SPD. Zum Höhenflug in den Umfragen hat allerdings nicht Sigmar Gabriels Schachzug beigetragen, Steinmeier als Bundespräsidenten durchzusetzen und sich selbst auf den Posten des Außenministers zu befördern. Für den Stimmungswechsel sorgte ausschließlich die Kür von Martin Schulz zum neuen SPD-Kanzlerkandidaten. Besonnenheit und 30 Jahre Erfahrung als Politik-Profi werden dem Nordrhein-Westfalen Steinmeier in seinem neuen Amt angesichts der Herausforderungen nicht reichen. Seine Biografie als SPD-Vertreter muss in den Hintergrund treten. Sonst gefährdet er den Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Und für die Nähe zu den Bürgern benötigt der gewählte Bundespräsident Abstand vom strengen Protokoll, das ihn als Außenminister in ein Korsett gezwängt hat. Joachim Gauck mag dafür als Vorbild dienen. Westfalenpost

Ein Präsident, der Mut machen will

Frank-Walter Steinmeier war einer der wichtigsten Architekten der Agenda 2010, die das Land gespalten und den Aufstieg von Populisten befördert hat. Die Ungerechtigkeiten und die Fehlentwicklungen müssen andere politisch korrigieren. Steinmeier muss als künftiges Staatsoberhaupt die richtigen Worte finden gegen die Unsicherheit und die Abstiegsängste, von denen sich die Vereinfacher und Wutentfacher ernähren. Viel mehr als Worte hat ein Bundespräsident nicht. Ein Staatsoberhaupt mit fast ausschließlich repräsentativer Funktion, das ist eine deutsche Besonderheit, gespeist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Aber eine klare, eine ehrliche und einfühlsame Ansprache kann in Zeiten wie diesen, in denen der gesellschaftliche Diskurs durch Unwahrheiten, bösartige Einflüsterungen und Hetze vergiftet wird, zu einem Kompass werden.

Deutschland braucht einen solchen Kompass. Bei seiner ersten Ansprache hat Steinmeier die richtigen Worte gefunden, daran erinnert, dass Freiheit und Demokratie das Fundament des vereinten Europas sind; und dass Deutschland trotz mancher Probleme ein Land sei, das in der Welt als ein Anker der Hoffnung angesehen werde. Er hat seine Rolle definiert. Er will Mutmacher sein, ein hehrer Anspruch. Steinmeier kann diese Rolle ausfüllen, die Menschen vertrauen ihm. Und ja, natürlich wäre es spannender gewesen, wenn sich der Bundesversammlung mehrere Kandidaten mit ähnlichen Chancen zur Wahl gestellt hätten. Aber in Zeiten, in denen die Demokratie bedrängt wird, ist es gut, wenn Parteien zusammenrücken und Geschlossenheit zeigen. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Steinmeier ermahnt die Deutschen: Folgen Sie nicht den einfachen Antworten!

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland auf, die Zukunft mutig und im Streit um die besten Ideen zu gestalten. Zugleich ermahnt er die Deutschen, einfachen Antworten zu widerstehen. „Demokratie hat den unendlichen Vorteil, dass Umkehr immer möglich ist. Und ich möchte ermutigen, der Vereinfachung zu widerstehen“, sagte Steinmeier der in Bielefeld und Detmold erscheinenden Neuen Westfälischen und Lippischen Landes-Zeitung (Montag-Ausgabe). Zugleich warnte er vor einfachen Antworten. „Man sollte nicht denen folgen, die meinen, dass in Zeiten, in denen alles komplizierter wird, die Antworten immer einfacher werden können. Vereinfachung bedeutet: Wir nehmen alles so hin und stellen dann in einigen Jahren fest, dass die Vereinfacher auch keine Lösungen hatten – sondern uns im Gegenteil von möglichen Lösungen eher abgehalten haben“, sagte Steinmeier. Die Zukunft lasse sich nur dann gestalten, „wenn wir den Mut haben, uns auf das Ringen von unterschiedlichen Ideen einzulassen, wie wir dieses Land gestalten. Wir müssen das politische Gespräch in dieser Gesellschaft aufrecht erhalten“, so der neue Bundespräsident. Neue Westfälische

Merkel: „Ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland“

Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich über die Wahl Steinmeiers zum neuen Staatsoberhaupt. „Ich bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident sein“, sagte sie nach der Wahl im Reichstag in Berlin.

Er werde Bundespräsident in „schwierigen Zeiten“ sein. „Und ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird“, so die Kanzlerin weiter.

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