Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

SPD und CDU gleichauf

Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in den Umfragen aufwärts: Demoskopen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU).

Wahl in Niedersachsen: „Das wird ein harter Weg“

Während das Politikgetriebe nach der Bundestagswahl in Berlin eingefroren scheint, während sich die potenziellen Jamaika-Partner noch nicht einmal zu einer ersten Sondierungsrunde zusammengefunden haben, erlebt Niedersachsen vielleicht die Wiederauferstehung der gebeutelten Sozialdemokraten. Der Bundestagswahlverlierer Martin Schulz wird jedenfalls gefeiert, als hätte er die Wahl nicht so grandios vergeigt. Es flackert sogar so etwas wie Siegeshoffnung auf, da der SPD-Landesvater Stephan Weil eine Aufholjagd gegen den lange übermächtig erscheinenden Herausforderer von der CDU hinlegt. Mittelbayerische Zeitung

Gut möglich, dass die SPD am Sonntag die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Gut möglich, dass sich dann ein Gefühl breitmacht in der Partei, dass es jetzt wieder aufwärts gehe und man auf dem richtigen Weg sei. Gut möglich, dass dann bei der nächsten Bundestagswahl aber auch nur noch etwas mehr als zehn Prozent der Menschen die SPD wählen, so wie im September an vielen Orten in Ostbayern geschehen. Die Niedersachsen-Wahl werden regionale Themen entscheiden: die Bilanz der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil etwa und der Sturz dieser Regierung durch den seltsamen Seitenwechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Und egal, wie es am Sonntag ausgeht: Die deutsche Sozialdemokratie hat danach einen harten, langen Weg vor sich, um dem Abgrund zu entkommen. Die SPD braucht ein Zukunftsprogramm und sie braucht ein reinigendes Gewitter. Sonst schrumpft sie zur Kleinpartei. Ein Zukunftsprogramm ist für die SPD so nötig wie ein Fundament für ein neues Haus. Ohne es bröckelt die Partei.

Dieses Programm sollte auf dem Thema aufbauen, wegen dessen die SPD groß wurde – und für das sie heute in den Augen der meisten nicht mehr steht: Gerechtigkeit. In Befragungen am Tag der Bundestagswahl gaben 80 Prozent der Wähler an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. 58 Prozent meinten, die Partei setze sich nicht mehr genug für sozial Schwache ein. Im Deutschland des Jahres 2017 sehnen sich Millionen Menschen nach mehr Gerechtigkeit: Menschen in Mini-Jobs, die auf die Altersarmut zusteuern; junge Paare, die keine Familie gründen, weil sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln; Menschen mit Migrationshintergund, die Tag für Tag erleben, dass sie nicht dieselben Chancen haben wie ihre Mitbürger mit deutschen Eltern. Der Umfragen-Boom der SPD zu Jahresbeginn hat gezeigt, welches Potenzial für die SPD in dieser Sehnsucht steckt. Martin Schulz versprach damals in den TV-Studios, Stadthallen und Bierzelten unablässig mehr Gerechtigkeit und Respekt. Doch dann haben Schulz und seine Wahlkampfmanager die Sehnsüchtigen enttäuscht: Sie haben den Menschen nicht klargemacht, wie sie Deutschland gerechter machen wollen.

Das muss die SPD in der Opposition nachholen. Sie muss politische Rezepte erarbeiten, mit denen in einer globalisierten und digitalisierten Welt sichere, menschenwürdig bezahlte Jobs gefördert werden können. Sie muss konkrete Vorschläge dafür präsentieren, wie sie Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen will, wie sie abgehängte ländliche Regionen stärken und die Bildung modernisieren will. Ein reinigendes Gewitter braucht die SPD, weil die Partei mit sich selbst im Unreinen ist. Von den Hartz-Gesetzen bis zu den Spitzensteuersätzen: 1998 bis 2005 sind unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder politische Entscheidungen gefällt worden, die Deutschland ungerechter gemacht haben. Das haben Millionen Wähler den Sozialdemokraten nicht verziehen. Die SPD muss dringen intern klären, wie sie zum Erbe dieser Jahre steht, was sie davon retten will und was nicht – und diese Haltung dann den Menschen in Deutschland erklären. Sonst bleibt sie in den Augen vieler die Hartz-IV-und-Minijob-Partei. Reinigendes Gewitter, das bedeutet aber auch, dass die SPD-Verantwortlichen von Parteispitze bis Ortsverein sich von prominenten Genossen distanzieren müssen, deren Verhalten die Wähler zur Weißglut bringt. Altkanzler Schröder ist so ein Genosse. Seine Lobby-Tätigkeit für Rosneft, den Mineralöl-Giganten von Wladimir Putins Gnaden, torpediert das Image der Partei.

Und in Regensburg steht SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs seit anderthalb Jahren im Zentrum des größten kommunalpolitischen Skandals in Deutschland seit Jahrzehnten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn nach über einem Jahr Ermittlungen wegen Bestechlichkeit angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung, aber der Fall lastet in der Region tonnenschwer auf dem Image der Partei. Doch mancher führende SPDler in Ostbayern schweigt sich aus oder wettert gegen Justiz und Medien – anstatt klare Kante zu zeigen. Wirklich: Das wird ein harter, langer und steiler Weg für die SPD. Doch nur wer steile Wege geht, kann sich auf schöne Aussichten freuen. Mittelbayerische Zeitung

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