Warnstreik in ganz NRW – Silberbach: „Die Länder schaffen sich ab“

ver.di weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor dritter Verhandlungsrunde aus

Warnstreik in ganz NRW – Silberbach: „Die Länder schaffen sich ab“

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich Beschäftigte in ganz NRW am 26. Februar 2019 an einem Warnstreik beteiligt. Alleine in Düsseldorf gingen mehr als 10.000 von ihnen für höhere Einkommen auf die Straße. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte dort: „Die Bundesländer arbeiten offensichtlich hart daran, sich selbst abzuschaffen. Immer mehr Aufgaben bleiben liegen, immer mehr Kompetenzen wandern zum Bund. Und warum? Die Länder sind nicht bereit, in ihr Personal zu investieren. Stellen werden befristet oder gleich ganz gestrichen. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Von Wertschätzung für das Bestandspersonal ist nichts zu sehen. Der öffentliche Dienst der Länder mit seinen fast 2,4 Millionen Beschäftigten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Aber das werden wir nicht zulassen.“

Die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL) mit dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz an der Spitze müsse nun endlich den Weg für einen ordentlichen Tarifabschluss freimachen. „Statt sich hinter den klammen Stadtstaaten zu verstecken, muss die Landesregierung von NRW endlich Farbe bekennen. Ich erwarte von Ministerpräsident Laschet und seinem Finanzminister Lienenkämper, dass sie ihren Einfluss in der TdL nutzen, damit auch zukünftig Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur flächendeckend gewährleistet sind“, so der dbb Verhandlungsführer.

Der dbb Landeschef in NRW, Roland Staude, wies auf die drängenden Probleme bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung hin. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft und genau diese Sinnhaftigkeit suchen viele junge Menschen. Das reicht aber nicht. Wir müssen verlässliche Perspektiven, gute Karrierechancen und nicht zuletzt ordentliche Einkommen bieten. Das gilt natürlich für die Tarifbeschäftigten und die Beamtenschaft gleichermaßen. Daher erwarten wir nicht nur einen zukunftsweisenden Tarifabschluss, sondern auch, dass dessen Volumen zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen wird.“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in NRW mehr als 750.000 Beschäftigte betroffen: Über 188.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 566.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der letzte vereinbarte Verhandlungstermin ist für den 28. Februar – 1. März 2019 (in Potsdam) angesetzt.

Wir fordern:
Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro; Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro; Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro; Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden; Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.¹

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (26. Februar 2019) vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Auch am morgigen Mittwoch wird es zu Warnstreiks kommen. Heute legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen.“

In Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligten sich unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken an den Warnstreiks. In Berlin waren Beschäftigte in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, zahlreiche Einrichtungen der Berliner Kitaeigenbetriebe blieben geschlossen. In Baden-Württemberg waren unter anderem Zentren für Psychiatrien von den Streiks betroffen, in Sachsen-Anhalt beispielsweise Berufsschulen, Bibliotheken und Straßenbaubehörden, im Saarland Landesverwaltungen, die Universitätsklinik und gewerblich-technische Landesbetriebe und in Rheinland-Pfalz Universitäten und Landeskrankenhäuser.

Für den morgigen Mittwoch (27. Februar) sind weitere Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen angekündigt. So werden unter anderem die Warnstreiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Berlin fortgesetzt. Ebenfalls zum Streik in Berlin sind für Mittwoch die Landesbeschäftigten in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern aufgerufen. Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen werden zu einer Großkundgebung in Bremen erwartet, bei der auch der ver.di-Vorsitzende sprechen wird. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg werden einzelne Dienststellen bestreikt, in Hessen die Uniklinik Frankfurt. In Bayern werden ebenfalls Unikliniken bestreikt.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 EUR sowie zusätzlich 300 EUR für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis 2. März 2019 in Potsdam statt.²

¹(dbb nrw) beamtenbund und tarifunion Nordrhein-Westfalen ²ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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