Warnungen vor Waffenlieferungen an Ukraine

Russlandbeauftragte der Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Erler: Verhängnisvollen Beschluss vermeiden – Linke: Schritt zur Eskalation

Gernot Erler

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Erler: „Sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens. Schließlich war es bislang Haltung der EU und der USA, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann.“ Der Westen habe deshalb alle Kräfte auf Deeskalation und eine politisch-diplomatische Lösung konzentriert. „Dabei muss es bleiben.“

Der SPD-Politiker verwies zugleich darauf, dass es in den USA bisher nur eine Empfehlung für Waffenlieferungen und angeblich eine gewisse Offenheit bei einigen Adressaten gebe, aber noch keine Entscheidung. „Es ist also noch möglich, einen womöglich verhängnisvollen Beschluss zu vermeiden.“

Erler kritisierte zudem Russland und die von den Russen unterstützten ukrainischen Separatisten: „Obwohl die Regierung in Moskau zugesagt hat, mäßigend auf die Kämpfer einzuwirken, kündigen diese jetzt eine Generalmobilmachung und die Bewaffnung von 100 000 Mann an.“ Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei. Erler betonte, es sei undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. „Es ist offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland.“

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, warnte im Gespräch mit der NOZ: „Wenn die USA wirklich Waffen an die Ukraine liefern, ist das nichts anderes als ein Schritt der Eskalation gegenüber Russland.“ Damit schwinde die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts immer weiter, kritisierte van Aken. Er forderte: „Die Bundesregierung muss sofort jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Obama-Regierung von einem solchen Vorhaben abzubringen.“

Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Warnungen vor Waffenlieferungen an Ukraine"

  1. Nill Nilsen   Freitag, 6. Februar 2015, 10:07 um 10:07

    Putin zieht Reservisten an und bereitet sich auf den Krieg vor. Es wird nur durch die Waffe angehalten. Putin wird nach der diplomatischen Entscheidung nicht suchen. Putin glaubt an den militärischen Misserfolg der ukrainischen Armee. Die Verweigerung der militärischen Hilfe in die Ukraine wird Putin aufhören? Es ist dumm. Fehlen Sie der Waffe am Gegner nie hat einen Angreifer aufgehört. Waffen für die Ukraine nicht zur Verfügung zu stellen, vergrößert einfach Russlands Versuchung, das Eingreifen zu eskalieren.
    Nur wenn ukrainische militärische Verteidigung glaubhaft meinen kann, dass das russische Vergehen zu einem Patt eine verhandelte Ansiedlung wird möglich werden. Manchmal bringt es Pistolen, um die Pistolen aufzuhören. Wenn die Ukraine Waffen erhält und Putin anhalten wird, wird der russische Separatist über die Beendigung des Militäreinsatzes zustimmen. Ohne es wartet jede diplomatische Entscheidung auf ein Schicksal des Vermerks von Minsk und Budapest.
    Russischer Separatist will kein besseres Leben für die Einwohner von Donbas. Sie sind gerade darin für den Kampf und sorgen sich nicht, wer getötet wird. Die russischen Terroristen legen Waffenaufstellung in den bewohnten Block. Dann schießen Sie nach der ukrainischen Armee und nach Zivilleuten. Separatisten tun es, um besonders Hass nach Kiew zu verursachen. Und für die Show des russischen Fernsehens

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