Weidel/Gauland: Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen bedeutet Dammbruch

Von der Leyen sucht nach Lösungen für unbegleitete Migrantenkinder auf griechischen Inseln

Weidel/Gauland: Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen bedeutet Dammbruch

Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, bedeutet einen Dammbruch. Wir alle wissen, dass es nicht bei der zwischen Union und SPD vereinbarten Zahl von bis zu 1.500 Personen bleiben wird. Schon bald wird der Ruf nach einem Familiennachzug laut werden, damit die Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen.

Es ist keine Frage, dass Deutschland sein Möglichstes tun sollte, um die Lage der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Aber mit dem Geld, dass die deutschen Steuerzahler nun für die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland aufbringen müssen, könnte viel mehr Menschen vor Ort geholfen werden.

Nun ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Illegale Migration lohnt sich, lautet die fatale Botschaft. Mit ihrer Entscheidung fällt die Große Koalition zudem der standhaften griechischen Regierung in den Rücken und sendet ein fatales Signal an den türkischen Präsidenten Erdogan. Seine Taktik, Europa mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, zeigt erste Erfolge.“¹

Präsidentin Ursula von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. „Tausende von unbegleiteten Kindern erreichen jedes Jahr Europa. Ihr Schutz ist eine Priorität für die Kommission. Deshalb habe ich Innenkommissarin Johansson gebeten, nach Griechenland zu reisen, um Lösungen zu finden, die ihren Schutz gewährleisten“, sagte von der Leyen. „Kommissarin Johansson und ich werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden.“

Innenkommissarin Ylva Johansson wird kommende Woche nach Griechenland reisen, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen. Nach dem Besuch von Präsidentin von der Leyen in Griechenland am Dienstag hatte die Kommission zusammen mit den Präsidenten der anderen EU-Institutionen bereits einen Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vorgestellt, der von den Ministern bei ihrem Sondertreffen unterstützt wurde.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte: „Ich freue mich sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin ihre persönliche Unterstützung für dieses Thema zum Ausdruck gebracht hat. Was wir brauchen, ist eine klare Demonstration der europäischen Solidarität, die in Form eines freiwilligen Umsiedlungspakts erfolgen sollte, durch den unbegleitete Minderjährige, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, in andere europäische Länder umgesiedelt werden.“

Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird.

Hintergrund

Derzeit leben über 42.000 Menschen auf den griechischen Inseln, darunter etwa 5.500 unbegleitete Minderjährige.

Die Kommission hat Griechenland kontinuierlich bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung unterstützt. Dazu gehören finanzielle Unterstützung in Höhe von über 2,23 Mrd. Euro und die Präsenz von Mitarbeitern europäischer Agenturen und der Kommission, die Griechenland bei der Grenzverwaltung, den Asyl- und Rückkehrverfahren, bei technischen Umsetzungsfragen sowie bei der operativen Planung und Koordinierung unterstützen.

Diese Woche kündigte die Kommission zusätzliche finanzielle Unterstützung für Griechenland von bis zu 700 Mio. Euro an, um die Grenz- und Migrationssteuerung und eine verstärkte operative Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu finanzieren. Auch das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde aktiviert. Darüber können Mitgliedstaaten Teams und Material für Griechenland bereitstellen.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Europäische Union

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.