WESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Landesregierung und ihre Pläne für 2018

WESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb

Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.

Mehr Vertrauen bei Innerer Sicherheit, kaum Plus bei Schul- und Verkehrspolitik

Vergleicht man die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung in vier zentralen Politikfeldern mit der Bewertung der rot-grünen Vorgängerregierung, ergibt sich ein gemischtes Bild. Wie Rot-Grün vor einem Jahr (52 Prozent) punktet aktuell auch Schwarz-Gelb in Wirtschaftsfragen (52 Prozent). Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen überzeugt Schwarz-Gelb mit 48 Prozent deutlich mehr Wahlberechtigte als Rot-Grün vor dem Regierungswechsel (34 Prozent). In der Schulpolitik (27 Prozent, +3) und Verkehrspolitik (26 Prozent, +6) genießt Schwarz-Gelb zwar ebenfalls mehr Vertrauen als Rot-Grün vor einem Jahr, dennoch ist jeweils nur ein gutes Viertel der Befragten zufrieden mit Arbeit der Landesregierung in diesen Bereichen.

Armin Laschet als Ministerpräsident relativ unpopulär

Mit der Arbeit von Ministerpräsident Armin Laschet sind 48 Prozent (+7 Prozent im Vergleich zu Mai 2017) der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden, 34 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Laschet schneidet damit als Regierungschef zwar deutlich besser ab als vor einem Jahr in seiner Rolle als Herausforderer, erreicht aber nicht die Werte anderer Ministerpräsidenten. Die Popularität des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ist mit 76 Prozent deutlich höher als die Laschets. Gleiches gilt für die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins (Günther: 65 Prozent), Niedersachsens (Weil: 63 Prozent) und Rheinland-Pfalz (Ministerpräsidentin Dreyer: (63 Prozent).

Kabinett: FDP-Chef Stamp vielen kein Begriff – Schulze Föcking unbeliebt

Der Chef des kleinen Koalitionspartners und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp ist mehr als zwei Dritteln der Befragten noch kein Begriff. Die anderen beurteilen die Arbeit des Integrations- und Familienministers gemischt: 15 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 16 Prozent eher unzufrieden. Die anderen FDP-Minister sind bekannter, erhalten aber ebenfalls ein gemischtes Zeugnis: Mit Wirtschaftsminister Pinkwart sind 26 Prozent zufrieden, 22 Prozent unzufrieden. Bei Schulministerin Gebauer fällt das Urteil knapp negativ aus (22 Prozent zufrieden, 24 Prozent unzufrieden).

Das bekannteste und zugleich unbeliebteste Kabinettsmitglied ist Umwelt- und Agrarministerin Schulze Föcking. Nur 20 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 36 Prozent sind unzufrieden.

Arbeitsminister Laumann stößt dagegen mehrheitlich auf Zustimmung (31 zu 21 Prozent). Gleiches gilt für Innenminister Reul (26 zu 17) und Heimatministerin Scharrenbach (21 zu 14). Die restlichen Kabinettsmitglieder sind jeweils nur weniger als einem Drittel der Befragten ein Begriff.

Neuer SPD-Fraktionschef Kutschaty für viele ein Unbekannter

Auch der neue SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ist vielen Befragten noch unbekannt. 41 Prozent der Befragten kennen ihn nicht oder können seine Arbeit nicht beurteilen. 32 Prozent glauben, dass er ein guter Oppositionsführer sein wird, 25 Prozent glauben das nicht.

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelbe Merheit weg, SPD verliert, Grüne und AfD im Plus

Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe die CDU mit 35 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft (+1 Punkt im Vergleich zu Januar 2018). Die SPD setzt ihren Negativtrend seit der Landtagswahl fort und käme mit den stärksten Verlusten (-6 Punkte) aktuell auf 22 Prozent. Auch die FDP verliert weiter leicht (9 Prozent, -1) und wäre damit nicht mehr auf Platz 3. Den würden gleichauf AfD (12 Prozent, + 3) und Grüne (12 Prozent, +3) belegen. Die Linke wäre mit unverändert 7 Prozent ebenfalls im Landtag vertreten. Mit 6 Fraktionen im Parlament hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. . Antisemitische Haltungen in NRW: 44 Prozent sehen Zunahme

Meldungen über antisemitische Vorfälle bestimmten zuletzt bundesweit die Schlagzeilen. 44 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass antisemitische Einstellungen in den vergangenen zehn Jahren in NRW zugenommen haben. Ebenso viele sind der Meinung, dass sich nichts Grundlegendes geändert hat. Dass antisemitische Einstellungen zurückgedrängt werden konnten, glauben nur 6 Prozent der Befragten.

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 07.05. bis 08.05.2018 1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Die Fragen lauteten:

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre? Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen? Sind Sie mit den bisherigen Anstrengungen der Landesregierung beim Thema (….) sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…? Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat mit Thomas Kutschaty einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Glauben Sie, dass Kutschaty ein guter Oppositionsführer sein wird oder glauben Sie das nicht? Wenn Sie einmal an die letzten zehn Jahre denken: Haben Sie den Eindruck, dass antisemitische, d.h. judenfeindliche Einstellungen und Haltungen in NRW zugenommen haben, abgenommen haben, oder hat sich da nicht viel verändert? Quelle WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 13.05.2018, 19:30 Uhr) WDR Westdeutscher Rundfunk

Die schwarz-gelbe Landesregierung und ihre Pläne für 2018 – Das Jahr der Wahrheit

Erst wochenlange, am Ende aber erfolglose Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne, dann das Ringen um eine erneute Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD – Armin Laschet, der nicht nur Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, hat sehr viel Zeit in Berlin verbracht, seitdem er Regierungschef in Düsseldorf ist. Unter dem großen Engagement des CDU-Politikers in Berlin hat die Arbeit der Landesregierung möglicherweise doch mehr gelitten, als Laschet es zugeben will. Jedenfalls könnte das einer der Gründe sein, warum die Zustimmungswerte für die schwarz-gelbe Landesregierung schon gut ein halbes Jahr nach Regierungsantritt deutlich sinken.

Dazu kommt sicher auch der Erwartungsdruck, den CDU und FDP vor der Wahl selbst aufgebaut haben, nämlich weniger Staus auf den Autobahnen in NRW bewirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger schnell wieder erhöhen zu können – beides zentrale Wahlversprechen der ehemaligen Opposition und jetzigen Regierung. 2018 ist nun das erste Jahr, in dem die neue Landesregierung ihre Arbeit zwölf Monate lang voll entfalten kann. Laschet selbst hat 2018 deshalb gestern im Düsseldorfer Landtag als das „Jahr der Umsetzung“ bezeichnet. Auf der Agenda der schwarz-gelben Landesregierung stehen viele Spiegelstriche: Ein neues Polizeigesetz, sinkende Kriminalitätsraten, ein gesetzlicher Rahmen für die Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien, effizienteres Baustellen-Management auf den Autobahnen, Wirtschaftsdaten, die NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern besser als bisher da stehen lassen – am Ende der zwölf Monate des Jahres 2018 werden die Bürger beurteilen können, ob sie nach der Landtagswahl im Mai des vergangenen Jahres wirklich eine bessere Landesregierung als bisher bekommen haben.

Deshalb wird 2018 für Laschet, Stamp und Co. nicht nur ein Jahr der Umsetzung, sondern vor allem ein Jahr der Wahrheit. Ministerpräsident Laschet hat möglicherweise selbst bemerkt, dass er sich in diesem Jahr anders als in den vergangenen Monaten mehr um sein Nordrhein-Westfalen kümmern muss. Wer Ohren hat zu hören, der höre: „Ich werde in diesem Jahr viel in NRW unterwegs sein“, kündigte er in der Landespressekonferenz an. Nach der Regierungsbildung in Düsseldorf und den Turbulenzen in Berlin muss Laschet in diesem Jahr jedenfalls liefern. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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