Wie man mit Rechtsextremen umgehen soll

Pegida hinterm Zaun - Union für früheres Einschreiten bei Hassreden

Wie man mit Rechtsextremen umgehen soll

Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei. Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD. Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels naivem Besuch in Dresden. Inzwischen ist klar: Mit den Anführern sollte man nicht reden. Wie radikalisiert sie inzwischen sind, ist bei der „Jubiläums-Demonstration“ am Montag deutlich geworden. Die Mitläufer wiederum kann man mit Reden nicht überzeugen. Allerdings, wenn deren Nachbarn und Kollegen sagen, dass sie sich gedanklich verrannt und sich zu nützlichen Idioten von Rechtsradikalen gemacht haben, ist vielleicht etwas gewonnen.

Deshalb ist die Arbeit all jener, die offen gegen Pegida auftreten, so wichtig. Wohlgemerkt: Man darf gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik sein, das sind sogar Teile der CDU. Die Politik sollte sich nicht an dem einen Tag darüber beschweren, dass es eine schweigende Minderheit gibt, und dann am anderen Tag empört sein, wenn sich diese Minderheit meldet. Allerdings, die Grenze ist überschritten, wenn mit Bedrohungen oder gar direkter Gewalt gearbeitet wird, ob gegen Flüchtlinge oder gegen kommunale Verantwortliche. In Teilen des Landes, vor allem im Osten, haben führende Politiker und sogar die Sicherheitskräfte in der Vergangenheit viel zu viele Augen zugedrückt.

Das ermutigt die Radikalen und fanatisiert den Protest. Dieser rechte Rausch muss im Keim erstickt werden. Politisch kann man gegen die Ausländerfeinde kein Wettrennen um das schärfste Asylrecht gewinnen; da sind sie immer das Original. Die einzige schlüssige politische Antwort auf sie lautet: Alle Verantwortlichen müssen intensiv an den realen Problemen des Flüchtlingszustroms arbeiten. Die verschwinden ja nicht, bloß weil man eine stramm multikulturelle Haltung hat. Konkret heißt das derzeit, die vom Krieg geschundenen Menschen, die es bis zu uns geschafft haben oder bereits auf dem Weg sind, gut organisiert und anständig zu behandeln und sie schnell zu integrieren.

Oder zählt das Wort Anstand nicht mehr? Es heißt aber auch, den Zustrom zu stoppen, wenigstens schnell auf erträgliche Größenordnungen abzubremsen. Da werden auch unschöne Maßnahmen dabei sein, Frontex-Einsätze und große Lager an den EU-Grenzen etwa. Wer sagt, es könne immer so weitergehen, es gebe keine Obergrenze, der ermuntert den rechten Widerstand ebenfalls. Ein Zaun um Deutschland allerdings war nicht unter den Ideen, für die vor 26 Jahren Menschen im Osten massenhaft auf die Straße gegangen sind – ganz besonders übrigens in Dresden. Lausitzer Rundschau

Es braucht Antworten – Bannflüche gegen Pegida reichen nicht

Keine Frage: Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Politik sich jetzt kompromisslos gegen rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida und wem auch immer stellt und deutlich macht: Dafür ist in unserer Demokratie kein Platz, das dulden wir nicht. Erst recht nicht verbale Entgleisungen vom Schlage eines Akif Pirinçci. Derartiges muss der Rechtsstaat mit aller Schärfe geißeln und ahnden.

Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass der Politik die Debatte über die wachsende Radikalisierung der Asylgegner nicht ganz ungelegen kommt. Lenkt sie doch in gewisser Weise davon ab, dass sich die Politik weiterhin um klare Antworten auf Fragen zur Flüchtlingskrise, wie sie Millionen Bürger derzeit umtreiben, drückt. Fragen wie: Warum behauptet die Bundeskanzlerin, dass man die deutsche Grenze nicht sichern kann – während sie doch gleichzeitig der Türkei Milliarden dafür überweisen will, ihre Grenze zu sperren? Warum strömen auch nach dem humanitären Akt vom 5. September täglich Tausende Asylsuchende nach Deutschland, obwohl sie bereits vier, fünf Länder durchquert haben, in denen sie zumindest vor Bomben und Hunger sicher waren? Und weshalb ziehen sich Asylverfahren in Deutschland noch immer ewig in die Länge?

Solange die Politik Antworten schuldig und im Vagen bleibt und nur ihr „Wir schaffen das“-Mantra wiederholt, solange werden Gerüchte ins Kraut schießen, sich Demagogen gegenseitig in der Hetze gegen Flüchtlinge zu überbieten suchen und sich Bürger, die sich ohnmächtig und unverstanden fühlen, rechten Rattenfängern anschließen. Daran werden moralische Appelle allein nichts ändern. So fatal es ist.  Sibylle Göbel Thüringische Landeszeitung

DasParlament

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