Wulff verurteilt AfD scharf

"Eindeutig rechtspopulistisch" - Aufruf zu Engagement gegen Intoleranz

Wulff verurteilt AfD scharf

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten vor der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der CDU-Politiker, „die AfD versammelt Menschen mit einem gefährlichen Weltbild, die die Vergangenheit verklären und glauben, sich weltweiten Entwicklungen verschließen zu können“. Die Partei sei „eindeutig“ rechtspopulistisch und mache eine Politik zu Lasten von Minderheiten. „Von Lucke bis Henkel haben sich selbst AfD-Gründer geschockt von ihren Erfahrungen in der AfD abgewandt“, erinnerte Wulff an jüngste Vorkommnisse. „Man muss sehr ernst nehmen, was sich in Deutschland an Radikalisierung in den vergangenen Monaten getan hat“, mahnte das ehemalige Staatsoberhaupt.

Wulff rief die Gesellschaft dazu auf, sich stärker gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. „Ressentiments passen nicht zu einem Land, das wie kein anderes vom weltweiten Wettbewerb und Handel profitiert.“ Nötig sei ein enormes Bemühen, das immer wieder klar zu machen. „Für mich ging ein Licht im Herzen an, als die Lichter der Kirchen ausgingen, als Pegida da vorbei marschierte“, sagte Wulff. Solche Signale aktiven demokratischen Engagements wünsche er sich mehr. „Es braucht eine stärkere Politisierung, um die Werte unserer Verfassung zu verteidigen“, appellierte der Altpräsident an die Bevölkerung. Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union mangelnde Distanz zur AfD vor

„Dahinter steckt strategisches Kalkül“

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) erhob Barley den Vorwurf, „dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner es in Rheinland-Pfalz tut“.

Dahinter stecke strategisches Kalkül mit Blick auf die Landtagswahlen. „Ich finde das absolut unverantwortlich.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Rechten im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in die Landtage einziehen könnten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten sich alle Parteien aber hüten, die äußerste Rechte für eigene Zwecke einzusetzen, sagte Barley. „Im Gegenteil, wir müssen von Anfang an klare Kante gegenüber der AfD zeigen – das erwarte ich auch von der Union.“ Saarbrücker Zeitung

Etablierte Parteien verloren ein Zehntel ihrer Mitglieder

Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien. Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf 1,21 Millionen Mitglieder. Die stärksten Verluste verzeichnete danach die SPD, deren Mitgliederbestand sich bis November um 14.428 auf 445.534 verringerte. Weil die CDU im Jahresvergleich nur 13.019 Mitglieder verlor, ist sie mit nun 446.859 nach drei Jahren wieder an der SPD vorbeigezogen und mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Deutlich geringer fiel der Mitgliederschwund bei CSU, Grünen, FDP und Linken mit jeweils zwischen 800 und 1000 Mitgliedern aus. Die AfD, die nach dem Ausscheiden von Mitgründer Bernd Lucke rund 20 Prozent ihrer geschätzt 20.000 Mitglieder verlor, ist inzwischen wieder bei einem Mitgliederbestand von 19.012 angelangt, zuzüglich rund 1800 noch unbearbeitete Mitgliedsanträge. Täglich gingen 30 weitere ein. Auch die CDU verzeichne pro Monat im Schnitt tausend Neueintritte. Deren Zahl und auch die Zahl der Austritte habe im Zuge der Debatte um die Flüchtlingspolitik zugenommen. Rheinische Post

Lohn der Angst – Der unheimlichen Höhenflug der AfD

Es läuft derzeit gut für die rechtspopulistische AfD. Aktuelle Umfragen sehen die völkische Partei auch bundesweit bei fast zehn Prozent. Sie hat beste Aussichten, bei den anstehenden Landtagswahlen im März in alle drei Parlamente einzuziehen. Doch woher kommt der Erfolg? An der guten Öffentlichkeitsarbeit liegt es sicher nicht. Stellen sich AfD-Politiker den Medien, wird es oft peinlich. Die AfD profitiert davon, dass sie als »asylkritisch« wahrgenommen wird, als Fundamentalopposition zum vermeintlichen Flüchtlingskonsens der etablierten Parteien. Petry und Gauland müssen nicht viel tun, außer parteiinterne Konflikte unter Kontrolle zu halten.

Wenn ihnen das gelingt, werden sie im März den Lohn der Angst einfahren. Denn das Geheimnis ihres Erfolgs ist die diffuse Angst eines Teils der Bevölkerung, der den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten als Gefahr sieht. Es ist die Angst einer alternden Gesellschaft vor zu vielen jungen Muslimen. Es ist die Angst von Menschen, die den sozialen Abstieg fürchten, neue Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum. Es ist eine Angst, der die Politik die Grundlage entziehen sollte. Stattdessen bedient man zumindest bei der Union diese Ängste mit populistischen Vorstößen.

Wer den Bürgern die Angst nehmen will, der muss möglichen Verteilungskonflikten die Grundlage nehmen, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, Bildungsprogramme auflegen und vor allem den Mindestlohn nicht zur Diskussion stellen. Wer das nicht oder nur halbherzig tut, der heizt die Verunsicherung weiter an. Die AfD wird es danken. neues deutschland

DasParlament

2 Antworten zu "Wulff verurteilt AfD scharf"

  1. Und Wulff ist ja nun   Mittwoch, 30. Dezember 2015, 22:21 um 22:21

    jemand, dem alles recht ist, wenn es die eigenen Taschen füllt… Er ist nicht ernstzunehmen und sollte gar nicht erst in der Öffentlichkeit auftauchen…

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  2. Die SPD hat   Mittwoch, 30. Dezember 2015, 21:41 um 21:41

    die AfD mit ihrer asozialen Politik geschaffen. Da kommt sie auch nicht raus, wenn sie sich abgrenzt und anderen die Schuld zu geben versucht. Das hat die SPD selbst verbockt, also Fresse halten, bevor friedliebende Menschen ihren berechtigten Hass auf diese Ansammlung der Dummen nicht mehr kontrollieren können!

    Weg mit der SPD! So etwas hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen!

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