Zuwanderung nach eigenen Bedürfnissen reglementieren

Deutschland braucht endlich eine klare Regulierung der Zuwanderung

Über Asylanträge kann nicht außerhalb der EU entschieden werden. Ein Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen stünde nicht zur Verfügung. Die Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Flüchtlinge wäre nicht gesichert. Es bräuchte ein System, um die anerkannten Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Und abgelehnte Asylsuchende würden wohl weiter auf lebensgefährlichen und illegalen Wegen in die EU kommen. DIE LINKE

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Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: „Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern sowie an die 600.000 Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, ohne dazu berechtigt zu sein. Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in die Bundesrepublik ist ungebrochen. Daraus ergeben sich für Deutschland enorme Herausforderungen wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Natur.“

„Die Union verschließt davor immer noch die Augen. Zwar hat sie eingesehen, dass Deutschland entgegen ihrer jahrzehntelang verbreiteten Behauptung zum Einwanderungsland geworden ist. Sie weigert sich aber nach wie vor, die Konsequenzen zu ziehen und ein Gesetz vorzulegen, das sagt, wer hier willkommen ist und wer nicht. Die CDU bleibt ihrer alten Linie treu, brisante Themen zu umgehen oder liegen zu lassen. Dabei machen die Zahlen deutlich, dass Deutschland eine einheitliche gesetzliche Grundlage für eine geordnete Zuwanderung braucht.“

„Deutschland muss im 21. Jahrhundert den Mut und das Selbstbewusstsein aufbringen, die Zuwanderung nach den eigenen Bedürfnissen zu steuern und zu reglementieren. Die AfD setzt dabei auf das kanadische Vorbild mit seinem festen Punktesystem. Letztlich kann nur auf diesem Wege den Einwanderungswilligen eine klare Perspektive geboten werden. Die setzt jedoch voraus, dass die Deutschen selbst vor der Zumutung bewahrt bleiben, sich irgendwann als Fremde im eigenen Land zu fühlen.“ Alternative für Deutschland 

Alle bisherigen Rezepte haben nicht funktioniert: Die Flüchtlingswelle Richtung Europa schwillt immer weiter an. Die EU steckt im Dilemma: Weist sie die Asylsuchenden pauschal zurück, schafft sie de facto ein zentrales Menschenrecht ab. Nimmt sie die Flüchtlinge auf, überfordert sie damit die Städte, die die Integration übernehmen müssen.

Nun wird man es wohl mit Asylzentren, Auffanglagern oder Informationsstellen versuchen – wie auch immer diese Einrichtungen am Ende heißen. Angesichts von 283 000 illegalen Einreisen im Vorjahr, von denen 220 000 Menschen über das Meer kamen und 3500 ertranken, muss die EU endlich etwas tun. Vielleicht nicht abschrecken, aber doch wenigstens durch Beratung und Aufklärung davon abhalten, sich auf die Reise Richtung Europa zu machen, das auch kein Paradies ist.

Die Idee solcher Zentren war vor zwölf Jahren schon einmal gescheitert. Nun versucht man es wieder, weil es angesichts der unbestreitbaren Überlastung der südlichen Mitgliedsstaaten kaum eine andere Chance gibt und weil man alles tun muss, damit die Flüchtlinge nicht auch noch zusätzlich zu ihrer unmenschlichen Lage Opfer von kriminellen Schleppern werden.

Doch die Probleme sind vielfältig. Es gibt keine Rechtsgrundlage, um außerhalb der EU ordentliche Asylbescheide auszustellen, die nicht anschließend als Freifahrtscheine durch die Union genutzt werden können. Humanitäre Bedingungen sollen garantiert sein. Vielleicht, so überlegen die Innenminister, wäre es sogar gut, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge mit dem Betrieb dieser Zentren zu beauftragen.

Natürlich wäre es der richtige Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch dazu müsste man weite Teile Nordafrikas postwendend in funktionierende Demokratien mit blühender Marktwirtschaft verwandeln. Von diesem Zustand ist jene Region Generationen entfernt. Die tatsächliche Lage sieht so aus: Libyen droht im Bürgerkrieg unterzugehen. Die Terrororganisationen IS und Boko Haram schließen sich zusammen und vertreiben Hunderttausende. Der arabische Frühling hat vielen Ländern keinen demokratischen Neuanfang, sondern Kriegschaos gebracht. Die EU kann moderieren, kann Hilfe anbieten, aber sie kann nicht befrieden. Wer nur auf die langfristige Lösung setzt, müsste über vermutlich sehr lange Zeit mit hunderttausenden Flüchtlingen als Normalzustand leben.

Das kann und darf die EU nicht zulassen. Es mag ja sein, dass die Zentren schwer zu errichten und noch schwerer zu betreiben sind. Aber wenn sie den Flüchtlingen vor Ort klarmachen, dass sie sich mit ihrer Reise auf ein aussichtsloses Abenteuer einlassen, bei dem sie noch dazu Opfer von Schleppern werden, könnten die EU-Berater am Ende vielleicht sogar Menschen retten.

Das ist zweifellos humaner, als wenn Europas Hilfe erst dann ansetzt, wenn man die Opfer aus dem Meer holen muss. Westfalen-Blatt

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