Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Debatte über EU-Impfpass: Fuß von der Bremse

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Die Debatte um den Datenschutz könnte eine schnelle Einführung des digitalen Impfpasses verzögern. Die nationalen Systeme in der EU müssen miteinander kompatibel sein. Das heißt zwangsläufig aber auch, dass wir Deutschen uns damit abfinden müssen, unsere Corona-Daten den Behörden anderer Staaten und Privatunternehmen wie Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das eine ist nötig, um kriminellem […]

Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert

"Wäre nie im Leben auf die Idee gekommen, die Hand aufzuhalten"

Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert

Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist im Frühjahr und Sommer 2020 von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. „Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Das waren Dutzende von Fällen. Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner […]

Virologin Brinkmann kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern: Intellektuelle Beleidigung

Wissenschaftlerin sieht dritte Welle kommen und fordert Gegenstrategie

Virologin Brinkmann kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern: Intellektuelle Beleidigung

Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann hat die aktuelle Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“, sagte die Forscherin der TU Braunschweig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir lockern jetzt bei zu hoher Inzidenz, haben aber keine Folge-Strategie um eine dritte Welle zu verhindern.“ […]

Der Corona-Testpass, der Freiheit und Sicherheit bringt

Impfpass ist keine gute Lösung - Pläne der EU-Kommission

Der Corona-Testpass, der Freiheit und Sicherheit bringt

Mehr Freiheit und Sicherheit in der Corona-Pandemie: Mit dem digitalen Legitimationssystem Covisa können Nutzer schnell eine Corona-Teststation in ihrer Nähe finden. Bei einem negativen Ergebnis können sie Gastronomen, Friseuren und anderen Dienstleistern einen digitalen Nachweis über ihren Infektionsstatus geben. Das Ergebnis: Mehr Freiheit für Bürgerinnen und Bürger und mehr Sicherheit für Dienstleister. Apotheken werden zu […]

Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie

Deichmann beklagt "Willkür" bei Lockdown-Regeln und fordert Öffnung

Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro dafür bekommen haben, Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit Behörden vermittelt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden Büros, weitere Objekte und die Privatwohnung […]

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Corona-Grenzkontrollen: Kommission pocht auf koordiniertes Vorgehen

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in […]

DIW-Studie: Mietendeckel hat das Wohnungsangebot verknappt

ifo Institut und immowelt: Berliner Mietendeckel spaltet den Markt - Bestandsimmobilien 4% günstiger, Neubauten 17% teurer

DIW-Studie: Mietendeckel hat das Wohnungsangebot verknappt

Der Mietendeckel hat negative Folgen für Neu-Berliner. Zwar sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr um rund elf Prozent gesunken. Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbiert. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Ergebnisse dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.¹ Warum die […]

Rechte Straftaten in NRW auch im Corona-Jahr 2020 auf hohem Niveau

NRW-Grüne: Dauerhafte Bedrohung hält ein Jahr nach Hanau-Attentaten an

Rechte Straftaten in NRW auch im Corona-Jahr 2020 auf hohem Niveau

Die Zahl der rechten Straftaten in Nordrhein-Westfalen bleibt auch während der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr 2020 zählten die Behörden 3.383 solcher Taten, ein Jahr zuvor waren es etwa 300 mehr. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]

2020 gab es 2275 antisemitische Straftaten – so viel wie seit 2001 nicht mehr

„Extremisten im Visier – wie gut arbeitet der Verfassungsschutz?“

2020 gab es 2275 antisemitische Straftaten – so viel wie seit 2001 nicht mehr

Immer wieder stand der deutsche Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Funktioniert das Frühwarnsystem oder versagt es? Der deutsche Verfassungsschutz sieht sich selbst als ein Frühwarnsystem gegenüber den Gefahren, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind. Doch all zu oft wurde diese selbst gesetzte Maxime nicht erfüllt. Was zu Tage gefördert wird, […]

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als "armutspolitisches Trauerspiel"

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. […]

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