Nur nicht provozieren lassen: Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Freiheit der Verbraucher stärken

Nur nicht provozieren lassen: Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Daumen runter für Facebook: So wie bisher kann es nicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Das Bundeskartellamt setzt der übergriffigen Datenkrake aus dem Silicon Valley Grenzen. Jeder Nutzer bleibt natürlich frei darin, Facebook sein gesamtes Leben zu erzählen. Und Facebook bleibt darin frei, die so erworbenen Daten an Unternehmen zu verkaufen. Untersagt wird Facebook aber […]

FDP-Chef Lindner nach Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert

"Datenschutz durchsetzen" - Liberaler: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher

FDP-Chef Lindner nach  Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook „genau hinzusehen“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Linder: „Im Digitalbereich wie auch sonst gilt: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher.“ Jetzt sei auch die Politik gefordert, um einerseits den Datenschutz durchzusetzen, andererseits aber auch Chancen […]

Monopolkommission lobt Vorgehen gegen Facebook

Mit dem Kartellrecht gegen die Datensammelwut von Facebook

Monopolkommission lobt Vorgehen gegen Facebook

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, unterstützt das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen Facebook. „Facebook erhebt zu viele Daten und verknüpft diese Daten dann auch noch miteinander“, sagte Wambach dem Tagesspiegel. „Es ist gut, dass das Kartellamt dem nachgegangen ist“.¹ Mit dem Kartellrecht gegen die Datensammelwut von Facebook Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur […]

Germania Pleite: Der große Preiskampf am Himmel

Insolvenzantrag eingereicht, Flugbetrieb eingestellt

Germania Pleite: Der große Preiskampf am Himmel

Mal ehrlich. Wer freut sich nicht, einen Flug für 19 Euro nach Mallorca oder Venedig im Internet zu ergattern? Dass ein Flug ins Ausland preiswerter ist als die Zugfahrt in eine deutsche Metropole, daran haben sich viele längst gewöhnt. Ryanair, Easyjet und Co. sei Dank. Die Billigflieger haben mit ihrer aggressiven Preispolitik den Markt revolutioniert […]

Mieterbund befürchtet deutlich steigende Mieten in Ballungszentren

Kritik an Reformplänen zur Grundsteuer

Mieterbund befürchtet deutlich steigende Mieten in Ballungszentren

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. „Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der „Saarbrücker Zeitung“. […]

Deutsche Justiz ein einziger Witz: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Deutsche Justiz ein einziger Witz: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. „Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, sagte der zuständige Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht […]

Mehr als fünf Millionen Bürgern fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten – Es werden mehr

Jeder dritte Erwerbslose betroffen - Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes

Mehr als fünf Millionen Bürgern fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten – Es werden mehr

Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Bei einer EU-Erhebung gaben 30,3 Prozent der Menschen ohne Job an, nicht genug Geld zu haben, um jeden zweiten Tag vollwertig zu essen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen. Insgesamt waren 5,14 […]

Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Bundesregierung verteidigt Autoindustrie mit allen Mitteln

Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt – Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt den Schutz für Asthmatiker, Kinder und andere von Luftschadstoffen besonders betroffene Menschen – Gerichte haben bereits angekündigt, sie werden eine derart rechtswidrige Regelung nicht anwenden – Deutsche Umwelthilfe fordert von Regierung und Parlament Durchsetzung der für den Autohalter kostenlosen […]

Miete frisst immer mehr vom Einkommen

Rekordmieten und starke Preissprünge: Innerhalb eines Jahres erzielen deutsche Großstädte neue Höchstwerte

Miete frisst immer mehr vom Einkommen

Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist empirica-systeme im Auftrag von „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der Wert von 27 Prozent gilt Experten als problematisch, weil dann nur noch […]

Pofalla verspricht mehr Pünktlichkeit der Bahn

Deutsche Bahn: Fünf-Punkte-Plan für das Jahr 2019

Pofalla verspricht mehr Pünktlichkeit der Bahn

Mit einem neuen Engpass-Management will die Deutsche Bahn in Nordrhein-Westfalen deutlich pünktlicher werden. „Wir wollen zwischen Dortmund und Köln die Pünktlichkeit unserer Fernverkehrszüge um sechs Prozentpunkte steigern, im Nahverkehr um vier Prozentpunkte ebenfalls deutlich verbessern“, sagte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der mitten durch das Ruhrgebiet führende Streckenabschnitt Dortmund-Köln ist die engste Stelle […]

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