Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden

Das Rentensystem und die Jugend

Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden

Mit der bevorstehenden Pensionierung der sogenannten „Babyboomer“ in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland gehörig ins Wanken – und damit auch der Generationenvertrag. Finanzierten im Jahr 2005 noch rund drei Beitragszahler einen Rentner, so werden es 2050 voraussichtlich nur noch 1,2 Rentenbeitragszahler sein. Das Umlagesystem Rente, schon jetzt mit vielen Milliarden Steuergeldern gestützt, […]

Nicht verhandelbar: Offener Judenhass in Deutschland

Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur das übliche Geschwafel von der Bundesregierung

Nicht verhandelbar: Offener Judenhass in Deutschland

Städte in NRW setzen vielfach Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, der Landtag debattiert in Solidarität (mit Einschränkung der AfD), zuvor wird in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagmorgen offen gesagt, was gesagt werden muss: Es sei zwar Staatsräson in Deutschland, keinen Raum für Antisemitismus zu lassen. Ein solcher Raum sei aber ganz offensichtlich trotzdem gegeben. Zu sehen […]

Rechte von Geimpften

Impfgipfel: Realistisch bleiben

Rechte von Geimpften

Dass in der Debatte Begriffe wie „Privilegien“ dominieren, verzerrt eher die Wahrnehmung: Den Leuten wird ja nichts geschenkt. Stattdessen muss der Staat elementare Freiheitsbeschränkungen aufheben, wenn diese mit der Pandemie-Eindämmung nicht mehr begründbar sind. Einzelhandel, Hotels, Reisen: Wenn immer mehr Deutsche eine Impfchance bekommen, gibt es auch in diesen Bereichen kaum noch Argumente, Immunisierten Verbote […]

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Debatte über EU-Impfpass: Fuß von der Bremse

Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Die Debatte um den Datenschutz könnte eine schnelle Einführung des digitalen Impfpasses verzögern. Die nationalen Systeme in der EU müssen miteinander kompatibel sein. Das heißt zwangsläufig aber auch, dass wir Deutschen uns damit abfinden müssen, unsere Corona-Daten den Behörden anderer Staaten und Privatunternehmen wie Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das eine ist nötig, um kriminellem […]

Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert

"Wäre nie im Leben auf die Idee gekommen, die Hand aufzuhalten"

Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert

Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist im Frühjahr und Sommer 2020 von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. „Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Das waren Dutzende von Fällen. Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner […]

Virologin Brinkmann kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern: Intellektuelle Beleidigung

Wissenschaftlerin sieht dritte Welle kommen und fordert Gegenstrategie

Virologin Brinkmann kritisiert Corona-Politik von Bund und Ländern: Intellektuelle Beleidigung

Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann hat die aktuelle Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“, sagte die Forscherin der TU Braunschweig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir lockern jetzt bei zu hoher Inzidenz, haben aber keine Folge-Strategie um eine dritte Welle zu verhindern.“ […]

Der Corona-Testpass, der Freiheit und Sicherheit bringt

Impfpass ist keine gute Lösung - Pläne der EU-Kommission

Der Corona-Testpass, der Freiheit und Sicherheit bringt

Mehr Freiheit und Sicherheit in der Corona-Pandemie: Mit dem digitalen Legitimationssystem Covisa können Nutzer schnell eine Corona-Teststation in ihrer Nähe finden. Bei einem negativen Ergebnis können sie Gastronomen, Friseuren und anderen Dienstleistern einen digitalen Nachweis über ihren Infektionsstatus geben. Das Ergebnis: Mehr Freiheit für Bürgerinnen und Bürger und mehr Sicherheit für Dienstleister. Apotheken werden zu […]

Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie

Deichmann beklagt "Willkür" bei Lockdown-Regeln und fordert Öffnung

Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro dafür bekommen haben, Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit Behörden vermittelt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden Büros, weitere Objekte und die Privatwohnung […]

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Corona-Grenzkontrollen: Kommission pocht auf koordiniertes Vorgehen

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in […]

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