Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen

Agrarökonom Balmann geht von Fortsetzung des Höfesterbens aus - "Protest hin oder her"

Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen

Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Balmann vor der Bauern-Großkundgebung am Dienstag in Berlin, die Forderungen der Bewegung klängen „eher nach Ablenkung von tatsächlichen Problemen als nach Zukunftsperspektiven“. Es gehe bei den Forderungen etwa nach einer wissenschaftlichen Neubewertung der […]

Fall Ibrahim Miri – Er ist nur einer von vielen

Asylpraxis ist ein Irrsinn

Fall Ibrahim Miri – Er ist nur einer von vielen

„Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist“, freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu […]

American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Georg Pazderski: Altparteien hofieren Antisemiten

American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt“, schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der „Tagesspiegel“-Beilage „#wirgebenkeineruhe – für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus“, die […]

Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

"Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück"

Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

„Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut der Bevölkerung wurde die CO2-Steuer auf zehn Euro festgelegt, allerdings mit der Maßgabe, sie jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen. Im […]

Geschönte Arbeitslosenstatistik: 370.000 Personen fallen aus der Arbeitslosenstatistik

Geschönte Arbeitslosenstatistik: 370.000 Personen fallen aus der Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in der Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne […]

Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Ein immenser Schaden - Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig"

Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben – oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und […]

Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich durch die Grundrente ergebende Abweichung vom […]

NRW verstärkt massiv Schutz jüdischer Einrichtungen

Mehr Mut zum Mitgefühl

NRW verstärkt massiv Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ wurde die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. […]

SozialesBedürftige Familien profitieren kaum von Teilhabepaket: Grüne und Linke fordern Systemwechsel

Grüne sehen Teilhabepaket als gescheitert an

SozialesBedürftige Familien profitieren kaum von Teilhabepaket: Grüne und Linke fordern Systemwechsel

Die Grünen im Bundestag haben das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte ihr Sprecher für Sozialpolitik, Sven Lehmann, das Paket sei „darin gescheitert, allen Kindern faire Chancen und Teilhabe zu ermöglichen“. Acht Jahre nach Einführung sei „ein Bürokratiemonster entstanden, dessen Aufwand in keinem Verhältnis […]

Strom wird günstiger, fossile Brennstoffe teurer

Das Klimapaket - Guter Anfang oder vertane Chance?

Strom wird günstiger, fossile Brennstoffe teurer

Zu wenig, zu schwerfällig, zu mutlos! So urteilen Kritiker über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Es werde eine Chance vertan, denn viele wären bereit, sich dem Klima zuliebe stärker einzuschränken. Wirtschaftsvertreter kritisieren zudem, teure Subventionen belasteten den Steuerzahler und führten nicht zum Ziel. Aus Sicht der Koalition hingegen leitet ihr Paket einen Systemwechsel ein, zum Beispiel […]

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