Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

ARAG Experten über ein leidiges, aber unvermeidbares Thema

Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

Die Öffentlich-Rechtlichen stehen so stark in der Kritik wie lange nicht mehr, und das fast überall. In der Schweiz scheiterte erst im März eine Initiative zu ihrer Abschaffung, in anderen Ländern gibt es ähnliche Forderungen. Auch in Deutschland sind ihre Verteidiger in die Defensive geraten. Aber was würde eigentlich ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschehen? Das Programm […]

Strompreis-Anstieg belastet Geringverbraucher besonders stark

Deutschland bleibt beim Strompreis Spitze

Strompreis-Anstieg belastet Geringverbraucher besonders stark

Haushalte mit geringem Energieverbrauch sind einer Verivox-Studie zufolge beim Anstieg der Strompreise in den vergangenen fünf Jahren besonders stark belastet worden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Datenanalyse des Online-Vergleichsportals. Hintergrund: Stromtarife bestehen meist aus einem festen Grundpreis und einem Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde (kWh). In einem Fünf-Jahres-Vergleich hat Verivox ermittelt, […]

Zu vieles im Dunkeln im Fall Sami A.

Folterargumente im Fall Sami A. unbegründet

Zu vieles im Dunkeln im Fall Sami A.

Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg – sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht – um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und […]

Monsanto – Zeitbombe für Bayer

Die Monsanto-Lawine

Monsanto – Zeitbombe für Bayer

Für Bayer als neue Monsanto-Konzernmutter birgt Glyphosat mehr als nur finanzielle Risiken. Das zeigt das Urteil des US-Gerichts, das einem Krebskranken einen Millionenschadenersatz wegen des möglicherweise krebserregenden Wirkstoffs Glyphosat im Unkrautvernichter Roundup zugesprochen hat. Auch wenn das Urteil des Geschworenengerichts noch nicht rechtskräftig ist, und selbst wenn es womöglich nicht Bestand haben sollte: Es zeigt […]

Asyl/Sami A.: Angriff auf den Rechtsstaat – Auch Schutz für Gefährder

Zwischen den Welten

Asyl/Sami A.: Angriff auf den Rechtsstaat – Auch Schutz für Gefährder

Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen Verfassungsgrundsatz verstoßen: den der Gewaltenteilung. Wenn die Regierung und nachgeordnete Behörden anfangen, die […]

Flughafenchaos: Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Problemen im Flugverkehr

Flughafenchaos: Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Kleine Ursache, katastrophale Wirkung: Tausende stranden auf Deutschlands zweitgrößtem Flughafen, weil – tja, weil eine Frau um die 40, Hokuspokus, unkontrolliert im Sicherheitsbereich entschwindet und nicht mehr ausfindig gemacht werden kann. Wollte sie die Sicherheitsleute ärgern, die sie vorher gerüffelt hatten? Oder hat sie sich, unbedarft in Sachen Fliegerei und schon aufgeregt, einfach vertan im […]

Causa Özil – Ernsthafte Gespräche: Neuanfang ohne Grindel

Integration und Özil

Causa Özil – Ernsthafte Gespräche: Neuanfang ohne Grindel

Es klingt nett, überzeugt aber nicht. Schon deshalb weil Grindel viel zu lange geschwiegen hat. Er wollte die Debatte um Özil aussitzen, ignorierte die rassistisch motivierten Attacken. Von Solidarität, ein Wert, für den Grindel stehen möchte, war nichts zu spüren. Seine Wortmeldung kam erst, nachdem Özil ihn mit seiner Attacke praktisch dazu gezwungen hatte. Und […]

Urteil des EuGH zur Gentechnik: Konsequent

Gentechnik-Urteil bremst Innovationen aus

Urteil des EuGH zur Gentechnik: Konsequent

Neue Gentechnik-Verfahren wie die Gen-Schere, auch bekannt unter CRISPR/Cas, fallen unter das EU-Recht. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das Vorsorgeprinzip gestärkt und die Heilsversprechen der Saatguthersteller unter EU-Regularien gestellt. Versprechen aus der Agrarindustrie gab es viele. Denn CRISPR/Cas hat die Genforschung revolutioniert, auch weil es kostengünstig ist. Kaum konnten Forscher*innen die Methode weltweit […]

Doppelmoral: Trotz Datenskandal zahlt EU-Kommission Millionen an Facebook für Onlinewerbung

Linke kritisiert Ausgaben

Doppelmoral: Trotz Datenskandal zahlt EU-Kommission Millionen an Facebook für Onlinewerbung

Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf ist falsch. Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet – vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei längeren Anhörungen an Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks offenbarten. […]

Neues Ermittlungsverfahren gegen früheren Top-Manager Thomas Middelhoff

Beweise gegen Ex-Arcandor-Chef

Neues Ermittlungsverfahren gegen früheren Top-Manager Thomas Middelhoff

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat nach Recherchen von WDR und SZ ein neues Verfahren gegen den früheren Top-Manager und seinen Rechtsanwalt eingeleitet. Der Verdacht: Die beiden sollen Middelhoffs Gläubigern rechtswidrig Millionen vorenthalten haben. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn und seinen langjährigen Rechtsanwalt und Vertrauten, Hartmut […]

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