BVerfG: Keine Rosinenpickerei – Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Gutes Beamten-Urteil

BVerfG: Keine Rosinenpickerei – Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Die klagenden Lehrer haben angeführt, für sie könne kein striktes Streikverbot gelten, da sie – anders als Polizisten – keine hoheitlichen Aufgaben ausübten. Dies legt vor allem eines offen: Es gibt kein zwingendes Argument dafür, dass Lehrer Beamte sein müssen. Sind sie es, muss gelten: ganz oder gar nicht. Mitteldeutsche Zeitung Streikverbot für Beamte bleibt […]

Nach Facebook-Urteil des EuGH: Das ändert sich für Fanpage-Betreiber

EuGH-Urteil: Das müssen Fanpage-Betreiber jetzt wissen

Nach Facebook-Urteil des EuGH: Das ändert sich für Fanpage-Betreiber

Inmitten der durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrschenden Unsicherheit überraschte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern mit einem Urteil zu Facebook-Fanpages: Entgegen aller Urteile der Vorinstanzen sind laut EuGH die Betreiber solcher Fanpages mitverantwortlich für eventuelle Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Facebook. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert das Urteil scharf, klärt auf, welche […]

Gefahr für Schuldensumpf bei Arbeitslosigkeit

Jede fünfte Überschuldung im Jahr 2017 wegen Arbeitslosigkeit

Gefahr für Schuldensumpf bei Arbeitslosigkeit

Der mit Abstand wichtigste Hauptauslöser von Überschuldungssituationen der Personen, die im Jahr 2017 die Hilfestellung einer Schuldnerberatungsstelle in Deutschland angenommen hatten, war mit 21 % Arbeitslosigkeit. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2017 anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 04. bis 08. Juni 2018 mit. Eine auf lange Sicht unzureichende […]

Masseneinwanderung radikaler Muslime: Antisemitismus in Deutschland

Lernen unter Polizeischutz - Schüler an einer jüdischen Schule

Masseneinwanderung radikaler Muslime: Antisemitismus in Deutschland

Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen. Sie brachten nicht nur ihren radikalen Islamismus, sondern auch ihren Judenhass mit nach Deutschland. Die AfD hat sich immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland […]

Millionenschaden durch „Chefbetrüger“ – Zahl der Fälle in NRW hat sich in 2017 mehr als verdoppelt

Innenministerium NRW: Euregionales Informations- und Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht

Millionenschaden durch „Chefbetrüger“ – Zahl der Fälle in NRW hat sich in 2017 mehr als verdoppelt

Kriminelle versuchen in Nordrhein-Westfalen zunehmend mit dem sogenannten „Geschäftsführerschwindel“ (auf neudeutsch: CEO-Fraud) bei Firmen zu landen. Im Jahr 2017 zählte das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 243 Fälle, bei denen sich Betrüger per Mail oder Anruf bei Buchhaltungen von Firmen meldeten, sich als vermeintliche Vorgesetzte ausgaben und versuchten, Beschäftigte zu hohen Überweisungen ins Ausland zu veranlassen (z.B. […]

Strom für Familien auf dem Land bis zu 187 Euro pro Jahr teurer als in der Stadt

Kohle-Unternehmen Mibrag erzielt wieder hohe Gewinne

Strom für Familien auf dem Land bis zu 187 Euro pro Jahr teurer als in der Stadt

Strom ist in ländlichen Regionen teurer als in städtischen. Am größten ist die Preisschere zwischen Stadt und Land in Mecklenburg-Vorpommern. Für 5.000 kWh Strom bezahlen Stadtbewohner dort 1.388 Euro. Landbewohner zahlen durchschnittlich 187 Euro mehr – ein Plus von 13 Prozent. Vergleichsweise hoch sind die Unterschiede auch in Schleswig-Holstein (+99 Euro) und Sachsen-Anhalt (+44 Euro).* […]

Studie: Zwei Drittel der Deutschen kennt Datenschutzgrundverordnung nicht

43 Prozent durchschauen Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Co. nicht

Studie: Zwei Drittel der Deutschen kennt Datenschutzgrundverordnung nicht

Am 25. Mai gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie betrifft jeden Bundesbürger – und dennoch hat ein Fünftel der deutschen Verbraucher noch nie von ihr gehört. Weiteren 43 Prozent ist der Begriff zwar geläufig, sie können aber nicht angeben, was er beinhaltet. Vor allem die Jüngeren wissen nicht, dass es die neue Datenschutzgrundverordnung überhaupt gibt. Rund […]

Facebook: Nutzer-Daten von Fremdfirmen ausgeweitet

Nutzer-Daten werden ausgewertet, auch, wenn diese noch nie bei Facebook angemeldet waren

Facebook: Nutzer-Daten von Fremdfirmen ausgeweitet

Ohne Daten fehlt häufig die Geschäftsgrundlage / Nutzungpersonenbezogener Daten sind für fast jedes zweite Unternehmen existenziell / Wichtigste Rolle spielen Personendaten für Vertrieb und Marketing / Ab morgen gilt die Datenschutz-Grundverordnung Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46 Prozent) ist die […]

Erstes Fahrverbot ist da! – Jetzt Auto zurückgeben und Schadenersatz fordern

Hamburg beschließt Fahrverbot für manche Diesel

Erstes Fahrverbot ist da! – Jetzt Auto zurückgeben und Schadenersatz fordern

Zwei absolute Wahrheiten muss jeder akzeptieren, der über Diesel-Fahrverbote diskutieren will. Erstens: Stickoxide sind extrem schädlich. Zweitens: Wir brauchen Autos. Aber nun steckt der Karren erst mal im Dreck. Die meisten hatten gehofft, wenn er schon reinfahren würde, käme er von selbst wieder heraus. Egal wie. Dass tatsächlich irgendjemand zeitnah Ernst macht mit dem Fahrverbot, […]

OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007

Fernabsatz-Widerrufsjoker: Durch BGH-Urteil ist der Weg frei

OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 – 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen. Der Hamburger Kläger, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde, erklärte mit Schreiben vom 03. Juni […]

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