Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich durch die Grundrente ergebende Abweichung vom […]

NRW verstärkt massiv Schutz jüdischer Einrichtungen

Mehr Mut zum Mitgefühl

NRW verstärkt massiv Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ wurde die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. […]

SozialesBedürftige Familien profitieren kaum von Teilhabepaket: Grüne und Linke fordern Systemwechsel

Grüne sehen Teilhabepaket als gescheitert an

SozialesBedürftige Familien profitieren kaum von Teilhabepaket: Grüne und Linke fordern Systemwechsel

Die Grünen im Bundestag haben das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte ihr Sprecher für Sozialpolitik, Sven Lehmann, das Paket sei „darin gescheitert, allen Kindern faire Chancen und Teilhabe zu ermöglichen“. Acht Jahre nach Einführung sei „ein Bürokratiemonster entstanden, dessen Aufwand in keinem Verhältnis […]

Strom wird günstiger, fossile Brennstoffe teurer

Das Klimapaket - Guter Anfang oder vertane Chance?

Strom wird günstiger, fossile Brennstoffe teurer

Zu wenig, zu schwerfällig, zu mutlos! So urteilen Kritiker über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Es werde eine Chance vertan, denn viele wären bereit, sich dem Klima zuliebe stärker einzuschränken. Wirtschaftsvertreter kritisieren zudem, teure Subventionen belasteten den Steuerzahler und führten nicht zum Ziel. Aus Sicht der Koalition hingegen leitet ihr Paket einen Systemwechsel ein, zum Beispiel […]

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Der kleine ist der Dumme

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, […]

Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass […]

Dieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro

470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW

Dieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro

Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: „Rund 470.000 Anmeldungen“ zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, […]

Chef der Wirtschaftsweisen – CO2-Preis auf Benzin müsste doppelt so hoch sein

Ohoven: Große Sorge wegen zusätzlicher Belastung der Betriebe durch Klimapaket der GroKo

Chef der Wirtschaftsweisen – CO2-Preis auf Benzin müsste doppelt so hoch sein

Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um „eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen“, müssten es „schon 20 bis 25 Euro pro […]

Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt

Insolvenz von Thomas Cook: Das gilt jetzt für Kunden!

Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor. Meiser weiter: „Wenn Steuergelder fließen, muss verbindlich festgeschrieben werden, dass alle […]

Antisemitische Taten härter bestrafen

Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts

Antisemitische Taten härter bestrafen

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch […]

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