Abartiges Ausmaß an Ungleichheit: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Die Superreichen dieser Welt konnten ihren Wohlstand weiter vergrößern. Vor zwei Jahren besaßen laut Oxfam noch 62 Menschen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

Dieses Jahr zeigen die Berechnungen der Nichtregierungsorganisation, dass gerade einmal acht Menschen gemeinsam über ein größeres Vermögen verfügen, als die ärmsten 3,7 Milliarden Menschen zusammen.

Diese schier unbegreifliche Form der Vermögenskonzentration ist unanständig und gefährlich. Die Staatengemeinschaft hat sich in den UN-Nachhaltigkeitszielen dazu verpflichtet, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Hierzu braucht es endlich wirksame Reformen. Durch eine globale Strukturpolitik müssen eine gerechte Handels- und Investitionspolitik vorangetrieben und die Ausbeutung in den Lieferketten beendet werden. Die globale Steuer- und Finanzmarktarchitektur muss wieder auf seine Aufgaben reduziert werden und dem Gemeinwohl dienen. Hierzu muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, deren Einnahmen den Ärmsten zugutekommt. Steuersümpfe müssen ausgetrocknet, Schlupflöcher geschlossen werden. Die Bundesregierung muss diese Themen auch im Rahmen des G20-Gipfels im kommenden Juli adressieren und entsprechende Lösungsansätze einbringen.

Soziale Ungleichheit ist keine abstrakte Größe. Die ungleiche Wohlstandsverteilung führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Denn reiche Unternehmen und Privatpersonen verfügen über ein Vielfaches an Ressourcen. Sie lenken und steuern die globalen Handelsströme und Investitionen und bestimmen verstärkt die gesellschaftlichen Entwicklungen ganzer Nationen. In vielen Entwicklungsländern führt dies zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen und löst Konflikte aus, die zur Fluchtursache werden können. Auch Wirtschaftswachstum und soziale Mobilität werden durch die ungleiche Wohlstandsverteilung gebremst. Die Überwindung der weltweiten Armut rückt so in weite Ferne. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik zum Oxfambericht zur globalen Ungleichheit – Bündnis 90/Die Grünen

„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ernst weiter:

„Jedes Jahr spitzt sich die Ungleichverteilung der Vermögen weiter zu – weltweit und auch in Deutschland. Hier kann und muss man politisch gegensteuern. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Konzept der LINKEN richtig ist, Spitzeneinkommen besonders zu besteuern und auch die Vermögen der Reichen mehr für das Gemeinwohl heranzuziehen.

Wir leben in einem Land, in dem laut EU 1,7 Millionen Kinder in Armut leben. Doch die Bundesregierung kann sich nicht einmal zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses durchringen. Wir leben in einem Land, in dem die einen um ihr Auskommen im Alter bangen müssen, während die anderen nicht wissen, wie und wo sie ihr Geld noch anlegen sollen. Damit muss Schluss sein.“ Partei Die Linke im Bundestag

Breites Bündnis kritisiert „obszöne“ Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an

Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Das Bündnis wirbt für eine „neue, gerechtere Politik“ und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes. Das Bündnis kündigt an, bis Mitte Februar einen Aktionsplan zur Bundestagswahl vorzulegen.

Immer mehr Menschen im Abseits

„Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu“, kritisiert das Bündnis. Die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland fielen weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurück, das Rentenniveau befinde sich im Sinkflug und immer mehr Menschen gerieten ins Abseits. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland stehe zudem eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. So seien zuletzt immer mehr öffentliche und soziale Leistungen gekürzt worden und in vielen Städten werde es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis in seinem Aufruf: „Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.“ Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang auch auf die im ursprünglichen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthaltenen Befunde zur mangelnden politischen Repräsentation der Interessen einkommensarmer Bevölkerungsgruppen hin.

Fünf-Punkte-Katalog, um soziale Ungleichheit zu verringern

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ formuliert in einem Fünf-Punkte-Katalog wesentliche Forderungen, um die bestehende soziale Ungleichheit zu verringern und ein gerechtes Land für alle zu gestalten. Zur Finanzierung werden unter anderem die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sowie eine reformierte Erbschaftsteuer vorgeschlagen: „Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren.“

Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf

Das Bündnis kündigt einen Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf für Mitte Februar an und lädt alle Interessierten ein, sich am Aufbau eines breiten Netzwerkes zu beteiligen und mit eigenen Aktionen einzubringen. Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Internetseite des Bündnisses ab sofort als Unterstützer/innen registrieren lassen. Nikolai Link – Oxfam Deutschland e.V.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.