Abgasklagen: Deutsche Umwelthilfe scheitert vor Düsseldorfer Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf wendet Stilllegungen ab

Abgasklagen: Deutsche Umwelthilfe scheitert vor Düsseldorfer Verwaltungsgericht

So laut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch nach Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug und die bislang hierzulande kaum vorhandenen Folgen für den VW-Konzern als Verursacher ist: Am Ende dürfen auf keinen Fall die Autobesitzer die Dummen sein, wenn deren Fahrzeuge plötzlich nicht mehr bewegt werden dürfen. Hier geht es um Vertrauensschutz und gegen eine Form von Enteignung. Was die Gerichte letztlich in ihrem Urteil wenig beeinflussen darf, muss die Politik aber sicherstellen. Im Zusammenspiel müssen die Staatsgewalten entscheiden, ob es ausreichend ist, dass nachgerüstete Fahrzeuge die Grenzwerte – wie lange Jahre üblich – nur auf dem Prüfstand einhalten. Oder ob die Autobauer dazu verpflichtet werden, die betroffenen Diesel technisch so umzurüsten, dass sie auch im Fahrbetrieb sauber sind. Wichtig ist vor allem, dass möglichst bald endlich Klarheit herrscht. Westfalen-Blatt

Abgasskandal: Verwaltungsgericht Düsseldorf wendet Stilllegungen ab – Trotzdem massive Wertverluste

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2016 – 6 K 12341/17 – den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geltend gemachten Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen, die mit vom Abgasskandal betroffenen Motoren angetrieben werden zurückgewiesen. Die DUH hat bereits angekündigt, Rechtmittel gegen das Urteil einzulegen. Größeres Ungemach droht Autofahrern im Februar: Das Bundesverwaltungsgericht wird dann letztinstanzlich über ein Fahrverbot entscheiden. Anders als bei dem nun zunächst gescheiterten Versuch der sofortigen Stilllegung von bestimmten Dieselfahrzeugen hatten mehrere Verwaltungsgerichte, unter anderem das Verwaltungsgericht Düsseldorf, der Fahrverbots-Klage der DUH in vollem Umfang stattgegeben. Während Stilllegungen und Fahrverbote noch nicht Realität geworden sind, haben allein die beständigen Nachrichten über drohende Stilllegungen und Fahrverbote ganz reale Konsequenzen: Massive Wertverluste der betroffenen Diesel-Fahrzeuge.

Unzählige Dieselbesitzer, die sich wegen des Abgasskandals an HAHN Rechtsanwälte wenden, berichten davon, wie schwer es ist, ihr Diesel-Fahrzeug zu verkaufen und einen angemessenen Preis zu erzielen. Wer will schon ein Auto kaufen, das womöglich in bestimmten Städten bald gar nicht mehr fahren darf? Gerade Besitzer von teuren Premium-Fahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW sind besonders betroffen und verunsichert. Kunden, die versuchen, Fahrzeuge in Zahlung zu geben, berichten von erschreckend niedrigen Preisen, die ihnen genannt werden und die durch den normalen Wertverlust der Fahrzeuge nicht erklärbar sind.

Dies zeigt: Auch in Deutschland kostet der Dieselskandal Milliardensummen. Nur zahlt die Zeche anders als in den USA nicht die für den Abgasskandal verantwortliche Autoindustrie, sondern der Kunde. „Das ist der große Skandal im Skandal, dass diejenigen, die beim Autokauf getäuscht worden sind, auch noch den Schaden tragen. Politik und Verwaltung schützen die Autoindustrie und lassen die Verbraucher im Regen stehen“ sagt der Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte.

Vor den deutschen Zivilgerichten haben die Hersteller allerdings kein leichtes Spiel: Mehrere Landgerichte haben Volkswagen bereits wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. „Auch in Deutschland ist es möglich, Kompensation für erlittene Schäden beim Dieselskandal zu erhalten“, berichtet Anwalt Murken-Flato aus eigener Erfahrung. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Möglichkeiten, wie der Verbraucher Schadenersatz erlangen kann. Neben der deliktischen Haftung der Hersteller kommt auch die ganz normale Sachmängelgewährleistung in Betracht. „Ob ein Fahrzeug mit einem kaputten Getriebe oder mit einer illegalen Abschaltvorrichtung verkauft wird, läuft juristisch auf dasselbe hinaus nämlich einen sogenannten Sachmangel des Kaufgegenstands“ erklärt Murken-Flato. Beim finanzierten Fahrzeugkauf gibt es sogar erweiterte Möglichkeiten. Viele Hersteller-Banken, wie z.B. die VW-Bank, haben bei den Formalien dieser Darlehensverträge Fehler gemacht. Dies bietet in vielen Fällen einen Hebel, um den Kauf durch den Widerruf des Autokredits rückabzuwickeln. Eines haben alle Möglichkeiten aber gemeinsam: Anders als in den USA müssen die Betroffenen selbst aktiv werden, Politik und Verwaltung kommen ihnen nicht zur Hilfe. Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Deutsche Umwelthilfe wird gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rechtsmittel einlegen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Stilllegung von Euro 5 Diesel Pkw mit Betrugssoftware erklärt die DUH, dass sie kurzfristig Kontakt mit der Landeshauptstadt Düsseldorf aufnehmen wird, um den Weg für eine Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts frei zu machen. Diese wurde ausdrücklich zugelassen und ermöglicht eine schnellstmögliche Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht.

„Die Rechtsansicht des Gerichts, dass einzelne Autos keine Auswirkung auf die Luftqualität hätten, können wir nicht nachvollziehen. An den stark belasteten innerstädtischen Durchfahrtsstraßen beträgt der Anteil der Dieselfahrzeuge an der Schadstoffbelastung bei Stickstoffdioxid 80 Prozent und mehr“, so Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir wussten, dass wir mit dieser Klage, ebenso wie im Jahr 2005 mit unseren Parallelverfahren zur Durchsetzung des einklagbaren ‚Rechts auf saubere Luft‘, rechtliches Neuland beschreiten“, so Resch weiter.

„Die Entscheidung des Gerichts, die Klage abzuweisen halten wir aus gleich mehreren Punkten für unzutreffend. Das Klagerecht für Umweltverbände ist durch den Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigt worden, auch für vergleichbare Fälle wie diesen. Wir gehen daher davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht diese rechtliche Bewertung der DUH bestätigen wird, jedenfalls aber dem europäischen Gerichtshof diese Frage zur Klärung vorlegt“, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in diesem Verfahren vertritt. Deutsche Umwelthilfe e.V.

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