Altersfeststellung jugendlicher Flüchtlinge – Messerstecher von Kandel ist volljährig

Flüchtlingsstudie des Bundesfamilienministeriums

Altersfeststellung jugendlicher Flüchtlinge – Messerstecher von Kandel ist volljährig

Die Bluttat von Kandel, bei der vor einer Woche ein angeblich minderjähriger Asylbewerber seine 15-Jährige deutsche Ex-Freundin erstochen hat, wird noch lange nachwirken. Ähnlich wie seinerzeit der gewaltsame Tod einer jungen Studentin in Freiburg. Jede dieser Taten, auch wenn es sich um grausame Einzelfälle handelt, zerstört viel Vertrauen: In die Möglichkeit, freundlich und respektvoll mit Flüchtlingen egal welchen Alters zusammenleben zu können. In die Integrationsfähigkeit und den Integrationswillen der Menschen, die aus einer anderen Kultur ins Land gekommenen sind. Und diese Taten zerstören das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit, seine Bürger vor Fremden schützen zu können. Nach solchen Ereignissen hilft auch nicht die immer wiederkehrende Warnung, nur nicht zu pauschalisieren. Zwar ist es wahr, dass die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge und Asylbewerber nicht kriminell ist oder wird. Aber so tickt der Mensch nun mal nicht, zumindest nicht jeder sieht das so, wenn er von Gewaltstraftaten liest. Schon gar nicht, wenn die Politik ihrerseits noch pauschalisiert und damit bereits vorhandene Ängste weiter verstärkt. Es gehört inzwischen fast schon zur politischen Kultur im Land, nach solchen Taten reflexartig nach schärferen Gesetzen zu rufen.

Ohne dabei zu bedenken, dass erstens verfassungsrechtlich oder praktisch nicht alles möglich ist. Und zweitens, dass es in Deutschland oft kein Defizit der rechtlichen Möglichkeiten gibt, sondern eher eines des konkreten Vollzugs. Für das Asylrecht und den Umgang mit kriminell gewordenen Ausländern gilt das allemal. Siehe den Fall des Attentäters Amri vom Berliner Weihnachtsmarkt. Auch nach Kandel ist die Forderungsmaschinerie wieder ins Rollen gekommen. Nun soll eine obligatorische medizinische Altersfeststellung bei vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen eine Konsequenz sein. Die Union hat Recht, man darf es nicht hinnehmen, wenn sich ein Flüchtling jünger ausgibt, als er tatsächlich ist, um entweder einer Strafe ganz zu entgehen oder eine mildere zu erhalten. Oder aber, um seine Chancen zu erhöhen, im Land verbleiben zu können. Denn das deutsche und europäische Asylrecht weist hohe Hürden auf, wenn es um die Abschiebung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge geht. Konkret ist das fast unmöglich. Nur suggeriert die Forderung eben etwas anderes: Schutz.

Doch in der Realität wäre der präventive Effekt einer solchen obligatorischen Altersfeststellung gering, die Tat von Kandel wäre damit vermutlich nicht verhindert worden. Es verhält sich ähnlich wie mit der Videoüberwachung: Sie verhindert kaum Taten, nutzt aber, wenn es darum geht, den Täter zu finden und seiner Strafe zuzuführen. Überdies ist es laut Experten schon jetzt so, dass die zuständigen Jugendämter nach Inaugenscheinnahme eine zusätzlich medizinische Untersuchung anordnen können, wenn sie Zweifel am Alter des Betroffenen haben. Hier dürfte der eigentliche Schlüssel im Kampf gegen den Missbrauch bei der Altersangabe liegen. Mehr Personal und einheitlichere Vorgaben sind nötig, die klarstellen, wann sich wer untersuchen lassen muss.

Und kein Generalverdacht. Es wäre jedenfalls weit über das Ziel hinaus geschossen, jeden Flüchtling oder jeden unbegleiteten Jugendlichen anlasslos vor die Röntgenröhre zu schieben. Das könnte sogar an Körperverletzung grenzen. Die ganze Debatte weist indirekt übrigens noch auf ein anderes Problem hin, das bisher kaum eine Rolle spielt. Vor allem minderjährige Flüchtlinge haben Traumata von Krieg und Flucht. Wer Aggressionen verhindern will, muss deshalb hier viel stärker ansetzen. Das würde allen nützen. Mittelbayerische Zeitung

Es ist ungerecht, kontraproduktiv und rassistisch, pauschal jedem Flüchtling zu unterstellen, kriminell zu sein oder sonst irgendwie Böses im Schilde zu führen. Es ist allerdings auch umgekehrt falsch, allen, die zu uns kommen, pauschal zu unterstellen, dies nur in lauterer Absicht zu tun. Die neuste Untersuchung des Kriminologen Christian Pfeiffer belegt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen in den Jahren 2014 bis 2016 um 10,4 Prozent zugenommen hat – und dieser Anstieg zu 92,1 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen sei. Dabei schleicht sich schon die erste Unschärfe ein. Da die von Pfeiffer aufgelisteten Delikte überproportional von jungen Männern aus Nordafrika begangen wurden, die die grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Kriterien für Flüchtlinge kaum erfüllen dürften, müsste man präziser über Gewaltdelikte von Migranten sprechen.

Tatsächlich verhalten sich Menschen mit berechtigter Aussicht auf Asyl wesentlich unauffälliger und gesetzeskonformer. Als Ursache für das Verhalten der jungen Männer aus den Maghreb-Staaten hat Pfeiffer deren Perspektivlosigkeit und das Fehlen von Frauen ausgemacht und teure Rückkehrerprogramme und Familiennachzug empfohlen. Beides kann nur bei effektiven Kontrolle der EU-Außengrenzen funktionieren. Andernfalls drohen Prämien für die freiwillige Rückkehr durch Wiedereinreise zum Geschäftsmodell und der Familiennachzug zum weiteren Einwanderungsanreiz zu werden. Nur bei Anwendung anerkannter Fluchtkriterien bleiben Deutschland und Europa gesellschaftlich und materiell in der Lage, wirklich Schutzbedürftigen diesen zu bieten und Integrationsarbeit zu leisten. Westfalenpost

Kriminalität unter Asylbewerbern

Auch unbequeme Wahrheiten gehören zu einer Versachlichung der Debatte – und die Debatte um kriminelle Jugendliche und junge Asylbewerber bedarf dringend der Versachlichung. Die unbequeme Wahrheit lautet: Während die Jugendkriminalität in der Vergangenheit (entgegen der subjektiven Wahrnehmung) deutlich rückläufig war, hat sie mit dem Zuzug hunderttausender junger Asylbewerber signifikant zugenommen. „Wie sollte das auch anders sein?“, fragen nun diejenigen, die den Befund bis zur Vorlage der niedersächsischen Studie gerne bezweifelt hätten. Und sie haben auch gleich die Erklärungen parat: Junge Männer, die die Flüchtlingsgruppen dominieren, sind auch in der deutschen Bevölkerung straffälliger. Die beengte Unterbringung begünstigt Spannungen und Gewaltausbrüche. Die Kriminalität richtet sich häufig gegen andere Migranten (als sei das weniger schlimm).

Asylbewerber aus Nordafrika, die keine Bleibeperspektive haben, sind im Durchschnitt wesentlich gewaltbereiter als Kriegsflüchtlinge. Dieser Befund ist einer der entscheidenden. Die Flüchtlingsdebatte, die immer noch Freundes- und Familienkreise spaltet, lässt sich nicht entschärfen, wenn endgültig abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben werden. Die Erkenntnisse der Kriminalitätsstudie bekräftigen diese Erwartung nur. Wenn Entwicklungsoffensiven helfen, endlich wirkungsvolle Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten zu erreichen, okay. Für alle anderen Flüchtlinge gilt: Wir müssen ihnen noch offensiver vermitteln, dass sie in einem Land Schutz gefunden haben, in dem Gewalt – auch und gerade gegen Frauen – nicht nur verboten, sondern auch tabu ist. Allgemeine Zeitung Mainz

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