American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Georg Pazderski: Altparteien hofieren Antisemiten

American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage

Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. „Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt“, schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der „Tagesspiegel“-Beilage „#wirgebenkeineruhe – für mehr Miteinander und gegen Antisemitismus“, die am Freitag erscheint. Das Vertrauen habe nicht erst seit dem Anschlag von Halle vor einem Monat am 9. Oktober „Risse bekommen“. Es sei „etwas ins Rutschen gekommen“, und es stelle sich die Frage, „ob Deutschland den Weg in eine andere Richtung eingeschlagen hat“.

Dazu zählt Leemhuis antisemitische Angriffe wie auf die Synagoge in Halle, in dessen Folge seiner Ansicht nach viel zu wenige Menschen Solidarität gezeigt haben, aber auch die Richtung deutscher Außenpolitik in den vergangenen Jahren. Leemhuis kritisiert unter anderem die „Leisetreterei“ Richtung Iran. Zum 81. Jahrestag der Pogromnacht stellt Leemhuis die Frage: „Sind kurzfristige politische Ziele und die Außenhandelsbilanz wichtiger als die historische, politische und moralische Verantwortung?“ Er warnt: „Je härter es ist, Vertrauen zu erarbeiten, desto einfacher ist es, es zu verlieren.“

Der Berliner Direktor lässt offen, ob das AJC seine Jahrestagung im 75. Jahr nach Ende der Schoah im nächsten Sommer entgegen der Pläne möglicherweise doch nicht in Deutschland feiert. „Nicht wenige fragen, ob es überhaupt sicher ist“, schreibt Leemhuis. Dass Juden diese Frage heute wieder stellen müssten, ist nach Leemhuis‘ Ansicht „eine Katastrophe. Allerdings scheint es so, als würde dies gesamtgesellschaftlich noch immer nicht ausreichend zur Kenntnis genommen“.

Der aus dem Rheinland stammende Jurist und als Starkoch in Israel lebende Tom Franz fordert in der „Tagesspiegel“-Beilage #wirgebenkeineruhe, jeder deutsche Schüler müsse einmal Israel besuchen: „Deutschland hat meiner Meinung nach die Pflicht, deutsche Jugendliche während ihrer Schulausbildung einmal nach Israel zu bringen.“ Dies dürfe nicht dem Engagement einzelner Lehrer überlassen bleiben. „Antisemitismus wird nicht durch Statements von Politikern nach Attentaten abgeschafft“, begründet Franz seine Forderung. Er selbst habe in Israel keine Gründe für Antisemitismus gefunden, sondern „immer mehr Gründe, sie zu achten und von ihnen zu lernen“.¹

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche Mitschuld der Altparteien am Wiedererstarken des Hasses auf Juden betont:

„Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen die Altparteien und die von ihnen gestellten Regierungen in Bund und Ländern. Seit Jahren dulden und hofieren sie Antisemiten, lassen sie ungebremst zu tausenden unkontrolliert in unser Land strömen und setzen die falschen Zeichen, die Radikale regelrecht zu Taten motivieren:

So wurde im Bundestag unser Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen mit großer Mehrheit zurückwiesen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches abgelehnt. Und erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund mehr darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.

Ich fordere daher erneut: Jeder Antisemitismus – rechtsextremer, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten – wie zuletzt in Halle – müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung gegen Konservative und Bürgerliche und weiche Kuscheljustiz darf es nicht länger geben.“²

¹Der Tagesspiegel ²Alternative für Deutschland

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