Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer

Neue Steuerbescheide für Wohnwagen

Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer

Die Umstellung auf den schärferen Abgastest mit dem sperrigen Kürzel WLTP korrigiert einen Fehler, den der Staat und die Autolobby gemeinsam verschuldet haben. Es war höchste Zeit, dass diese Schummelei beendet wurde und die Verbrauchs- und Abgaswerte strenger geprüft werden, die auch in die Kraftfahrzeugsteuer einfließen. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass der Staat die Umstellung dafür nutzt, bei den Autokäufern stärker abzukassieren.

Die Wagen verbrauchen gleich viel wie bisher. Das Steueraufkommen hätte deshalb auch gleichbleiben müssen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Fiskus mit der Besteuerung auch Anreize gibt, möglichst sparsame Autos zu kaufen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist dafür jedoch nicht der beste Ansatzpunkt, weil sie ja auch fällig wird, wenn man den eigenen Wagen stehen lässt und stattdessen mit der Bahn fährt.¹

Bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnwagenanhänger ist es bei einer technischen Umstellung bedauerlicherweise zu einem Fehler gekommen. In der Folge wurden neue Kraftfahrzeugsteuerbescheide für Wohnwagenanhänger versandt.

In den meisten Fällen wurde dabei nur ein neuer Entrichtungszeitraum (Steuerjahr), beginnend jeweils zum 22. Juni eines Jahres, festgelegt. Die Höhe der zu zahlenden Jahressteuer wurde nicht verändert. Diese Steuerbescheide haben grundsätzlich weiterhin Bestand.

In einem geringeren Teil der betroffenen Steuerfälle kam es in der Folge – neben der Festsetzung eines neuen Entrichtungszeitraums – zu einer fehlerhaften Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer. Hier wurde die im vorhergehenden Steuerbescheid berücksichtigte Aufliege- bzw. Stützlast nicht mehr gemäß § 8 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz vom verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht abgezogen und die gewichtsbezogene Kraftfahrzeugsteuer zu hoch festgesetzt.

Die Zollverwaltung wird in diesen Fällen eine Berichtigung von Amts wegen veranlassen. Die von der falschen Steuerhöhe betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter erhalten – voraussichtlich bis Ende August 2018 – einen geänderten Steuerbescheid, der die korrekte Steuerhöhe ausweist.

Soweit eine Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren gegeben ist, erfolgt die Erstattung der zu viel erhobenen Kraftfahrzeugsteuer auf das bekannte Bankkonto.

Soweit kein SEPA-Lastschriftmandat besteht, ist zur Erstattung der zu viel erhobenen Kraftfahrzeugsteuer die Mitteilung einer Bankverbindung erforderlich. Eine diesbezügliche Aufforderung erfolgt mit Zustellung des korrigierten Kraftfahrzeugsteuerbescheids.²

¹Stuttgarter Zeitung ²Generalzolldirektion

DasParlament

2 Antworten zu "Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer"

  1. Anonymous   Mittwoch, 29. August 2018, 10:53 um 10:53

    Diese Politiker kriegen nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe. Erst gestern stellten sie fest viel mehr Steuergeld eingenommen zu haben als angenommen. Ein Rechenfehler.

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  2. Buerger   Mittwoch, 29. August 2018, 10:46 um 10:46

    Wenn den Politikern nix mehr einfällt werden einfach mal die Steuern erhöht.
    Aber was erwartet man schon von Verkehrsministern die nur einem IQ von 1 Maßkrug haben die da hießen oder heißen : „Rambo“Sauer, „Doof“brindt und „Be“scheuer (ter).

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