Aus für das Elektroauto?

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen

Aus für das Elektroauto?

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ hat sich mit der Frage befasst, ob Haftungslücken bestehen, wenn ein autonomes Fahrzeug einen Schaden verursacht. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Das erfreuliche Ergebnis lautet: Solange das autonome System nicht auch selbstlernend ist – sein Handeln also nicht mehr nachprüfbar wäre -, ist unser Zivilrecht gut für die Herausforderungen der digitalen Welt gerüstet und bietet angemessene Lösungen.“

Für das Vertrauen der Menschen in neue Technologien bedürfe es rechtssicherer Regelungen. Bei der Justizministerkonferenz am Mittwoch in Lübeck sollen die Landesjustizminister einem entsprechenden Beschluss zustimmen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, durch das Zulassungsrecht die von automatisierten und autonomen Systemen ausgehenden Gefahren „von vornherein auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß zu begrenzen“. Über die bestehenden Regeln hinaus sei es nicht notwendig, Autohersteller über einen neuen Gefährdungshaftungstatbestand in die Haftung für Unfälle einzubeziehen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Produkthaftungsrecht auch auf standardisierte Software anwendbar sei.¹

Altmaier: „Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.

Hierzu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier:

„Wir verlängern die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020, denn wir brauchen Kontinuität bei der Förderung. Die Kaufprämie hat sich in der Praxis bewährt. Die Zahl der Anträge steigt stetig an – zwar langsamer als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten.
Die Nachfrage hängt am Angebot. Die Anzahl der E-Modelle, die im Markt verfügbar sind, wächst, aber hier ist die Industrie gefragt, noch bessere Angebote zu machen. Gleichzeitig müssen wir die Ladeinfrastruktur kontinuierlich weiter ausbauen, um der Elektromobilität in Deutschland endlich auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. Elektroautos stehen nicht nur im Zentrum einer nachhaltigen Mobilität. International erfolgreiche E-Autos sind auch entscheidend für den zukünftigen Erfolg unserer Autoindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.“

Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form, also mit identischen Fördersätzen, bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Die hierfür notwendige Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums wird am 5. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt dann unmittelbar nach Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie ab 1. Juli 2019. Die Kaufprämie, die beim Kauf eines neuen Elektroautos gewährt wird, kann auch weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontolle (BAFA) beantragt werden. Nähere Informationen zur Antragstellung finden Sie hier.

Die Kaufprämie wird wie bislang in Höhe von 4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 Euro für Plug-In Hybride jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.
Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. Euro, längstens jedoch bis zum 31.12.2020. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften, Kommunale Betriebe und Vereine, auf die Neufahrzeug zugelassen werden.

Neu ist ein Förderbaustein für den Einbau eines akustischen Warnsystems für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Ergänzung erfolgt, da Elektrofahrzeuge bei geringen Geschwindigkeiten sehr leise und akustisch kaum wahrnehmbar sind. Die Fördersumme hier beträgt pauschal 100 Euro.²

¹Rheinische Post ²Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

DasParlament

Eine Antwort auf "Aus für das Elektroauto?"

  1. männlich weiblich dämlich   Donnerstag, 6. Juni 2019, 19:42 um 19:42

    Wenn Politiker über sich selbst und Ihre Caste reden.
    Einfach mal „Fahrzeug“ mit „Politik m/w/d“ ersetzen 😉

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.