Bahn-Anschläge: Irrsinn der Autonomen

Anschläge auf die Bahn

Bahn-Anschläge: Irrsinn der Autonomen

Noch ist es nur ein Verdacht. Sollte sich jedoch bewahrheiten, dass hinter den Brandanschlägen auf Bahnstrecken in mehreren Bundesländern ein koordiniertes Vorgehen linksautonomer Kreise steckt, muss man für den Hamburger G20-Gipfel wohl das Schlimmste befürchten. 10.000 gewaltbereite Demonstranten werden Anfang Juli in der Hansestadt erwartet. Die Polizei, ihrerseits hochgerüstet, rechnet mit schweren Krawallen.

Man muss kein Freund des Gipfels sein, um dieses aufgeheizte Szenario als fehlgeleitete Provokation irregeleiteter Randgruppen zu betrachten. Mit freier Meinungsäußerung hat der Irrsinn der Autonomen nichts zu tun. Im Gegenteil: Wieder einmal werden Randalierer den ernstzunehmenden, aber friedlichen Protest vieler Menschen gegen das Hamburger Gipfeltreffen in Misskredit bringen.

Reine Glückssache, dass bei den Anschlägen in der Nacht auf Montag körperlich niemand zu Schaden kam. Wer jedoch buchstäblich mit dem Feuer spielt und ein von Millionen Menschen genutztes Verkehrsmittel an einer empfindlichen Stelle trifft, nimmt Schäden an Leib und Leben Unbeteiligter wissentlich in Kauf. Brandstifter sind Brandstifter. Mit Politik, auch nicht mit linker, hat das rein gar nichts zu tun. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

G20-Gipfel: Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor katastrophalen Einsatzbedingungen für die Polizei

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), drängt darauf, offene Fragen vor dem G20-Gipfel in Hamburg rasch zu lösen. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sagte Reinecke der „Heilbronner Stimme“: „Unvorhersehbare und nicht beeinflussbare Faktoren können die bisherige, gute Einsatzvorbereitung der Hamburger Polizei erheblich beeinträchtigen. So ist beispielsweise eine letzte Entscheidung darüber, ob Gipfelaktivisten eine Fläche für ein Protestcamp im Stadtbereich zur Verfügung gestellt wird, noch nicht abschließend entschieden worden. Ein Protestcamp – beispielsweise im Hamburger Stadtpark oder im Hamburger Volkspark – würde das Einsatzkonzept erheblich schwächen, weil erhebliche Kräfte hierfür zu Verfügung gestellt werden müssen.“

Reinecke fügte hinzu: „Weiter könnte es sein, dass Großversammlungen in Messenähe, wie beispielsweise auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg St. Pauli, für die Hamburger Polizei katastrophale Einsatzbedingungen zur Folge hätten. So ließe sich eine Versammlung von mehreren zehntausend Menschen auf einer Fläche wie dem Heiligengeistfeld schlichtweg nicht kontrollieren. Auch hierüber ist die letzte – gerichtliche – Entscheidung noch nicht getroffen.“

Der Landesvorsitzende fürchtet auch, dass „sich die Sicherheitskräfte einiger Gipfeldelegationen nicht an die von der Hamburger Polizei vorgegebenen Einsatzpläne halten werden. Als Beispiel seien hier die US-Amerikaner genannt, die traditionell wenig oder keine Mitsprache bezüglich der Umsetzung ihrer eigenen Sicherheitskonzepte zulassen. So könnte es beispielsweise dazu kommen, dass die den Amerikanern eingerichteten Protokollstrecken von diesen kurzfristig nicht angenommen werden und die Kolonne des US-Präsidenten eine nicht abgesprochene Strecke zum Veranstaltungsort wählt.“ Wegen der 15.000 eingesetzten Beamten werde die Hamburger Innenstadt „nahezu Festungscharakter“ haben, sagte Reinecke. Heilbronner Stimme

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