Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben.

In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein paar „Inseln der Seligen“. Eine davon ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Denn Mitte März haben die Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung des monatlichen Rundfunk-Zwangsbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Januar 2021 beschlossen. Eine Erhöhung also um etwa fünf Prozent – eine Steigerung, von der Pflegekräfte und andere „Systemrelevante“ bei ihren Bezügen wohl nur träumen können. Dass dies den Anstalten zu wenig ist, muss nicht eigens erwähnt werden.

Die Bayernpartei fordert seit langem eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrags. Dass dies wegen der derzeitigen politischen Mehrheiten nicht realistisch ist, ist unbestritten. Aber wenigstens diese Erhöhung kann und sollte verhindert werden. Da jedes einzelne Länderparlament der Erhöhung zustimmen muss, fordert die Bayernpartei die Abgeordneten auf, diesen Selbstbedienungs-Wahnsinn zu stoppen.

Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Sollte die Erhöhung wie geplant durchgehen, kann nur ein völliger Verlust jeden Schamgefühls konstatiert werden. Die Argumentation mit dem Programmauftrag ist doch nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es um völlig überzogene Gehälter und daraus folgend Pensionslasten. Intendanten sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu knapp vorhanden – und da gibt es welche, die das Doppelte wie der Bundespräsident verdienen.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist wahrscheinlich gerne bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Aber weiterhin Geld bei ARD und ZDF versenken? Da ärgert man sich doch über jeden weiteren Cent.“¹

„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der Rundfunkkommission der Länder in Hamburg. Achelwilm weiter:

„Wer Sozialleistungen bezieht, muss nach Paragraph 4 Absatz 1 Rundbeitragsstaatsvertrag keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings erfolgen die Beitragsbefreiungen ausschließlich auf Antrag. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht, was durch die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Anfrage bestätigt wurde.

Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. Soziale Härten und der erhebliche Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice würden stark reduziert. Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

Aktuell wird auf Bundesebene nach bislang gescheiterten Einigungsversuchen über eine Reform von Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verhandelt. Es ist unerlässlich, dass diese Debatte auch die möglichst soziale Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags in den Blick nimmt.“²

¹Bayernpartei ²Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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