Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Konstantin von Notz: Aussage von AKK befremdet - CDU schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts – Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles.

Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat er doch als Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) maßgeblich vorangetrieben. Und auch wenn die Sperrung des Twitter-Accounts nicht unmittelbar auf das Netz-DG zurückzuführen ist, so muss doch festgehalten werden, dass Herr Maas zusammen mit Union und SPD für das derzeitige Zensur-Klima unmittelbar verantwortlich ist.

Die Bayernpartei hat das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen immer abgelehnt. Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Nun hat die Politik ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen. Erstaunlich sind dann doch die empörten Reaktionen aus Berlin.

Dies lässt nur zwei möglich Schlüsse zu: Entweder ist es der Berliner Politik nicht möglich, die Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Oder – und das halte ich für wesentlich wahrscheinlicher – die Damen und Herren wünschen für sich eine Sonderbehandlung, die sie über das gemeine Volk erhebt. Es scheint, dass sie beginnen, der medialen Hofberichterstattung Glauben zu schenken.

Für die Bayernpartei gilt: Im Zweifel für die Freiheit! Die freie Meinungsäußerung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dass dabei manchmal Grenzwertiges oder auch Beleidigendes zu ertragen ist, ist nicht schön. Aber für den Preis der Freiheit zumutbar.“¹

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Aussage der CDU-Chefin befremdet. In all den Jahren hat sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut und deutlich für sich werben zu lassen. Nun positionieren sich junge Youtuber mit harten Sachargumenten vor der Europawahl gegen CDU, SPD und AfD, und Frau Kramp-Karrenbauer denkt laut über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Aber keine Sorge: Nur vor Wahlen. Als wäre das nicht genau der Zeitpunkt zu dem liberale Demokratien solche Diskussionen führen müssen. Es entsteht der fatale Eindruck, dass die CDU schon so lange an der Macht ist, dass deutliche Kritik und Wahlniederlagen inzwischen als illegitimer Angriff gewertet werden.“²

¹Bayernpartei ²Heilbronner Stimme

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