Beer (FDP): Öffentlich-Rechtliche erweisen sich mit Kritik an unabhängiger KEF Bärendienst

"Rundfunk ist notwendiger denn je und hat die Aufgabe, Werte zu vermitteln"

Beer (FDP): Öffentlich-Rechtliche erweisen sich mit Kritik an unabhängiger KEF Bärendienst

Medienwissenschaftler Dieter Dörr diskutierte mit MDR-Rundfunkrat über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht überholt, sondern notwendiger denn je. Gerade in der digitalen Welt kommt ihm eine immer wichtiger werdende Funktion zu“. Zu diesen Schlussfolgerungen kam der Direktor des Mainzer Medieninstitutes, Professor Dieter Dörr, am Montag, 29. Januar 2018 vor dem MDR-Rundfunkrat in Leipzig. Das Aufsichtsgremium beschäftigte sich in seiner regulären Sitzung mit grundsätzlichen Fragen von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hatte dazu den profilierten Medienwissenschaftler zum Meinungsaustausch eingeladen. Dörrs Überzeugung: „Ohne Online hat man keine Zukunft, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht“.

Vor dem Hintergrund stark veränderter Gewohnheiten der Menschen bei der Nutzung von Medien, dem Hinzutreten neuer mächtiger Anbieter aus dem kalifornischen Silicon Valley vor allem in den Telemedien und dem erhöhten Druck zur Legitimation des eigenen Auftrags sei der Rundfunk nicht überholt, sondern notwendig. Dörr: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat neben dem demokratischen auch einen Wertevermittlungsauftrag“. An die von der Verfassung geschützten Werte wie die Gleichheit von Frau und Mann, die Wahrung der Menschenwürde und unser Verständnis von Freiheit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtend gebunden „und darf nicht neutral im Abseits stehen“.

Demokratie lebe vom Kampf der Argumente, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die öffentliche Plattform für den Austausch von Informationen und Meinungen schaffen, „und sich dort auch mit anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen verbinden, beispielsweise aus dem Bereich der Kultur“, forderte der Medienwissenschaftler. Der Notwendigkeit zur Regulierung von Verweildauern der Angebote im Internet widersprach Dörr: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Netz publizistisch wettbewerbsfähig bleiben. Von einer Begrenzung der Verweildauern seiner Beiträge im Netz steht im Beihilfekompromiss der EU kein Wort.“

Zum aktuellen Streit mit den Verlegerverbänden um die „Presseähnlichkeit“ von textbasierten Angeboten im Internet merkte Dörr an, die EU-Kommission habe nie verlangt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk presseähnliche Angebote zu verbieten. Vielmehr müsse er die Angebote so gestalten können, wie es dem Empfangsmedium entspreche: „Der Nutzer erwartet Textangebote im wichtigsten Bereich, nämlich im Informationsbereich und bei den Nachrichten.“ Dörr warnte davor, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Texte in seinen Internetangeboten zu verwehren und damit inhaltlich einzuschränken. Dörr: „Man darf ihm im Netz die Werbung verbieten, damit die Presse ein auskömmliches Leben hat, aber nicht die publizistischen Formen.“

Zu anstehenden Empfehlung der unabhängigen Finanzkommission KEF zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags unterstrich der Medienwissenschaftler, die Entscheidung über die Höhe des Beitrags sei eine Sachentscheidung, keine politische. Auf diese Trennung sei in der Debatte zu achten: „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt immer dem Auftrag. Und über den bestimmt der Gesetzgeber“. MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Der Rundfunkbeitrag muss unbedingt sinken

Zur Kritik an der unabhängigen KEF erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Kritik der Öffentlich-Rechtlichen an der unabhängigen KEF, die es gewagt hat, die Fakten auf den Tisch zu legen, ist maßlos. Damit erweisen sich die öffentlich-rechtlichen Kritiker letztlich einen Bärendienst: Die NDR Verwaltungsratsvorsitzende Kerssenbrock wirft der KEF vor, nicht neutral genug zu sein. Neutral meint hier wohl unkritisch.

Der ARD Vorsitzende Wilhelm geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert ein „Modernisierung des KEF-Verfahrens“, also übersetzt: Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen. Vorsorglich fordert er ab 2021 einen „Inflationsausgleich“ – Wilhelm will weg vom KEF-Verfahren und die Garantie jährlicher Beitragserhöhungen. Das ist ebenfalls maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler.

Die aktuellen Strukturen bei ARD & ZDF haben dazu geführt, dass sich hier ein Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien wird mittlerweile eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, der grundsätzlich unverzichtbar ist. Aber wir brauchen auch ehrliche Reformen. Diese Diskussion muss deshalb endlich aus den Fachgremien herausgeholt werden, die sich als nicht fähig erwiesen haben, eine ernstzunehmende öffentlich-rechtliche Kontrolle auszuüben.

Wir brauchen eine tiefgreifende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Grundauftrag fokussiert.“ FDP

Reaktion auf 21. KEF-Bericht: ARD kritisiert Zuschätzungen sowie Kürzungen beim Personalaufwand

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) hat heute den Bundesländern ihren 21. Bericht für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 übergeben. Zu einigen zentralen Berichtspunkten bestehen aus Sicht der ARD erhebliche Auffassungsunterschiede.

Überschüsse nicht realistisch

So kann die ARD etwa die von der KEF angenommenen Überschüsse nicht nachvollziehen. In ihrem Bericht geht die Kommission von einem Überschuss für die ARD von 502,4 Mio. Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 aus.

Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und BR-Intendant:

„Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab.“

Darüber hinaus sind laut Wilhelm die Aussagen der KEF zu einzelnen Programmaufwendungen nicht nachvollziehbar: „Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion. Der Etat für Sportrechte ist im Übrigen seit 2012 eingefroren.“

Nicht nachvollziehbare Kürzungen beim Personalaufwand

Aus den Prüfungen der KEF ergeben sich darüber hinaus nicht nachvollziehbare Kürzungen. So streicht die KEF den Personalaufwand pauschal um 20 Prozent, wenn zum Beispiel neue gesetzliche Regelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung umgesetzt werden müssen.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht der ARD unverständlich und reduziert den Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln. Mit dieser Kürzung beeinflusst die KEF auch das Programmangebot, da im Schnitt 80 Prozent des Personals unmittelbar für die Programmerstellung eingesetzt werden.

ARD fordert mehr Planungssicherheit

Vor diesem Hintergrund sagte Wilhelm: „Auch deshalb plädiert die ARD für eine Modernisierung des KEF-Verfahrens. Wir brauchen mittel- und langfristig mehr Planungssicherheit.“

Wilhelm verwies darauf, dass die ARD bereits einschneidende Sparprogramme fährt. Einsparmaßnahmen in Produktionsbetrieb und IT sind angelaufen.

Rundfunkbeitrag bis 2020 weiter bei 17,50 Euro

In ihrem 21. Bericht schlägt die KEF den Ländern wie erwartet vor, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro nicht zu verändern. Nichts anderes hatte die ARD beantragt. Damit bleibt es bis Ende 2020 dabei, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht und im Jahr 2015 erstmalig abgesenkt wurde (von 17,98 auf 17,50 Euro).

Ulrich Wilhelm: „Mein Blick geht vielmehr auf die Zeit danach: Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021. Heute ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben.“

Für den ARD-Vorsitzenden geht es um eine Grundsatzfrage: „Wenn wir weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen, dann muss dieser auch finanziell so ausgestattet sein, dass die Qualität des Programms erhalten bleiben kann. Ohne den Ausgleich der Teuerung müssten wir massiv ins Programm einschneiden.“ ARD-Pressestelle

DasParlament

2 Antworten zu "Beer (FDP): Öffentlich-Rechtliche erweisen sich mit Kritik an unabhängiger KEF Bärendienst"

  1. Falk   Dienstag, 27. Februar 2018, 15:28 um 15:28

    Wie jemand unabhängig von jemandem sein kann, der mit einem Federstrich, durch Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages seine wirtschaftliche Existenz beenden kann, seine Finanzielle Ausstattung beschließt und seine hoheitlichen Befugnisse zum Wegsehen und zur Eintreibung selbiger missbraucht, ist mir gänzlich schleierhaft.

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  2. Buntschuh   Freitag, 23. Februar 2018, 10:06 um 10:06

    Moin,

    hat schon mal jemand hinterfragt, wer das Gehalt von Herrn Prof. Dörr bezahlt? M.E. ist hier letztendlich der ö.r. Rundfunk mehrheitlich an seinem Arbeitgeber beteiligt.

    Herrn Wilhelm möchte ich bei all seiner Argumentation doch bitten auch mal die Kosten die widerrechtlich durch den Rundfunkbeitrag bezahlt warden (wie z.B. die immense hohen Betriebsrenten) und die Verflechtung mit dem Staat argumentiert warden. Nicht umsonst ist die Tochter von Herrn Schäuble Geschäftführerin in einem für ARD/ZDF mehrheitlich produzierenden Unternehmen – wie tausend andere Beispiele auch. Ich rede hier von „Staatsfernsehen“

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