Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert G20-Sonderausschuss – Politische Farce

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert G20-Sonderausschuss – Politische Farce

Erste Urteile gegen verhaftete Randalierer zeugen nicht von einer Kuscheljustiz: Gerade ist ein 30-Jähriger, der in Hamburg Polizisten mit Steinen beworfen hatte, zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Reaktionen von jenen, die sich als „linke Szene“ verstehen, klingen indes wie aus einer bizarren Parallelwelt. Dort gefällt man sich in der Rolle der verfolgten Unschuld. So beklagte die Sprecherin der „Interventionistischen Linken“ jetzt ein „massives Gewaltproblem“ – und zwar bei der Polizei. Und die Grüne Jugend in Göttingen bezeichnete die dortigen Durchsuchungen als „skandalöse politische Inszenierung“. In dieser Denkweise soll der Protest gegen den G20-Gipfel durch den Einsatz von Polizei und Justiz delegitimiert werden.

Richtig ist genau das Gegenteil: Nichts hat dem Anliegen der Demonstranten in Hamburg mehr geschadet als die blinde Gewalt aus den eigenen Reihen. Schwäbische Zeitung

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des G20-Gipfels. Reinecke sagte der „Heilbronner Stimme“ auf die Frage, ob er zufrieden mit der Aufarbeitung sei: „Nein, natürlich nicht. Denn der mit der Aufarbeitung beschäftigte Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft droht zu einer politischen Farce zu verkommen, an dessen Ende der „schwarze Peter“ der Polizei zugeschoben werden könnte.“

Reinecke beklagt, dass die Rolle der Bundesregierung völlig unzureichend beleuchtet worden sei. Reinecke: „Beispielsweise ist immer noch nicht aufgeklärt worden, welche Person, trotz der bedenklichen Lageeinschätzungen des Staats- und Verfassungsschutzes, Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel festgelegt und damit die vorhersehbaren Gewaltausschreitungen in Kauf genommen hat.“ Und weiter: „Irgendjemand auf Seiten der einladenden Bundesregierung hat doch eine Güter- bzw. Verhältnismäßigkeitsabwägung zum Nachteil Hamburgs getroffen. Historisch bedingt durch den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 und die EZB-Eröffnung in Frankfurt im Jahr 2015, lokalbedingt durch die Nähe zum berüchtigten Autonomen Zentrum „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel und durch die sehr deutlichen, aktuellen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden war abzusehen, was mit dem G20-Gipfel über Hamburg hereinbrechen wird“.

Der BDK-Landeschef verteidigt die öffentliche Fahndung mit Fotos: „Die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung ist zum jetzigen Zeitpunkt ein notwendiges und auch gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument. Die in der eigens zur Aufarbeitung der G20-Straftaten eingesetzte Soko „Schwarzer Block“ ist seit Monaten damit beschäftigt, viele Terrabyte an Bilddateien zu sichten und darüber Tatverdächtige zu identifizieren. Da die polizeiinterne Fahndung mit dem gewonnenen Bildmaterial nur wenig erfolgversprechend ist, ist die Öffentlichkeitsfahndung verhältnismäßig. Ferner liegt jedem für die Öffentlichkeitsfahndung benutztem Lichtbild ein gesonderter richterlicher Beschluss zugrunde. Die auf den Bildern gezeigten Personen werden verdächtigt, sich beispielweise einem schweren Landfriedensbruch oder einer schweren Brandstiftung strafbar gemacht zu haben.“ Heilbronner Stimme

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wie schon bei den bundesweiten Razzien bei G-20-Gegnern vor zwei Wochen geht es der Hamburger Polizei mit der Fotofahndung darum, durch die Schaffung des Feindbildes von `gewalttätigen Linksextremisten´ von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken. Als parlamentarische Beobachterin habe ich in Hamburg miterlebt, wie die politisch Verantwortlichen und die Polizei während des G20-Gipfels von Anfang an auf Eskalation setzten. Grundrechte wurden in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt, zahlreiche friedliche Demonstranten in Folge von Polizeieinsätzen schwer verletzt, Journalisten von der Polizei an der Ausübung ihres Berufes behindert. Wer die Gewalt beim G20-Gipfel beklagt, darf zu den Umständen, die soweit geführt haben, nicht schweigen.“

DasParlament

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