Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Ein immenser Schaden - Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig"

Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel

Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben – oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und werden ignoriert. Alle Warnungen von Rechtsexperten wurden und werden ignoriert. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm bezeichnete den Mietendeckel am Dienstag als „Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin“. Und forderte das Abgeordnetenhaus dringend auf, dem Mietendeckel-Gesetz nicht zuzustimmen. Sie hofft, wie viele andere, auf einen Sieg der Vernunft. Eine Hoffnung, die bei diesem Senat vergeblich ist.¹

Liberale fordern Union zur Beteiligung an Klage in Karlsruhe auf

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für „offenkundig verfassungswidrig“ und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt. „Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie bereit sind, das von uns angestrebte Normenkontrollverfahren zu unterstützen.“

Buschmann kritisiert, es sei weiterhin möglich, in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und auch die Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung habe nicht aus der Welt geschafft werden können. Der Mietendeckel werde die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern. „Vielmehr wird das Problem der hohen Nachfrage und dem zu kleinen Angebot sogar noch verschärft, da Investoren vom Neubau neuer Mietwohnungen sicherlich abgeschreckt werden und aufgrund der gedeckelten Miete die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wahrscheinlich sogar deutlich zunehmen wird.“²

IVD-Blitzumfrage: Deutlich weniger Investitionen in den Neubau zu erwarten

„Der Berliner Senat hat heute den Berliner Mietendeckel beschlossen und stürzt die Hauptstadt damit in ein wohnungspolitisches Chaos. Über viele Jahre hinweg wird dieser Beschluss negative Folgen in Berlin haben.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, und bezieht sich dabei auf eine aktuelle IVD-Umfrage.

In der Blitz-Umfrage unter Berliner und Brandenburger Immobilienunternehmen sagen 90,6 Prozent der Befragten, dass es durch den Mietendeckel deutlich weniger Investitionen in den Neubau (54,4 Prozent) oder gar einen kompletten Investitionsstopp (36,2 Prozent) geben wird.

99,3 Prozent der Immobilienprofis schätzen ein, dass es zukünftig deutlich weniger (43,6 Prozent) oder gar keine Investitionen (55,7 Prozent) in Modernisierungen von Bestandswohnungen mehr geben wird.

Der jetzt beschlossene Mietendeckel wird sich laut IVD-Umfrage auch negativ auf das Kaufverhalten im Hinblick auf Bestandsimmobilien auswirken. So rechnen 86,5 Prozent der Unternehmen damit, dass es weniger Ankauf (64,9 Prozent) oder gar einen Ankaufsstopp (21,6 Prozent) geben wird.
„Der Berliner Mietendeckel ist in Wahrheit ein Mietensenkungsgesetz. Der Mietendeckel ist ein Angriff auf unser Grundgesetz, er sorgt für Rechtsunsicherheiten, politische Instabilität und Spaltung der Gesellschaft. Die einzige Möglichkeit, diesem Irrweg der Berliner Landespolitik zu entkommen, führt über Karlsruhe. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus und die deutsche Bundespolitik müssen unverzüglich nach Verabschiedung des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren beantragen“, sagt IVD-Präsident Schick.³

¹Christine Richter – Berliner Morgenpost ²Der Tagesspiegel ³Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.

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