Bundes-Zuschuss für die Rente steigt bis 2021 auf mehr als 100 Milliarden Euro

Wachsender Handlungsdruck für Rentenreform

Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Im laufenden Jahr liegt der Betrag bei 91,1 Milliarden Euro, in vier Jahren wird er um 13 Prozent gestiegen sein und sich auf rund 103,3 Milliarden Euro belaufen.

Bundes-Zuschuss für die Rente steigt bis 2021 auf mehr als 100 Milliarden Euro

Das geht aus dem Finanzbericht 2018 des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet. Der Bund muss demnach immer höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung leisten, um für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die Zahlungen der Altersbezüge sicherzustellen. „Die Leistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt“, heißt es im Finanzbericht der Bundesregierung.

Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass die Zuschüsse des Bundes keine „Subvention für die Rentenversicherung“ seien. Sie deckten die der Rentenversicherung übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab. In die Vorausberechnungen des Finanzministeriums sind die vielen Vorhaben von SPD und Union für mehr Rentenleistungen noch nicht eingerechnet. Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, ist mit weiteren Ausgabensteigerungen zu rechnen, die sich auf den Beitragssatz und den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auswirken könnten. Die Bundesmittel für die Rente setzen sich unter anderem aus allgemeinen Zuschüssen, aus Beiträgen für Kindererziehungszeiten und aus Erstattungen für Zusatzversorgungssysteme zusammen.

Rente muss zurückzur Ursprungsidee

Die Marke von 100 Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr für die Rente, die bald erreicht wird, sollte Anlass sein, einmal innezuhalten. Die Ausgaben für die Rente werden in Zukunft auch ohne zusätzliche Leistungen durch die Decke gehen. Dafür sorgt allein die Alterung der Bevölkerung, die zu längeren Renten-Bezugszeiten und weniger beitragszahlenden Arbeitnehmern führt. Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, muss sie der Versuchung widerstehen, erneut alle politischen Forderungen einfach zu addieren und der Rentenkasse zusätzliche Milliardensummen aufzuerlegen. Die Rente muss wieder stärker ihre Ursprungsidee erfüllen. Dafür sollten in der Rentenpolitik zwei Dinge vorrangig sein: der Schutz vor Altersarmut und das Vertrauen ins System. Zum Schutz vor Altersarmut gibt es bei verschiedenen Parteien Konzepte, wie Geringverdiener mit Aufschlägen auf ihre Renten vor der Grundsicherung bewahrt werden können. Der Ansatz ist sinnvoll. Das Vertrauen ins System kann zudem nur erhalten bleiben, wenn die arbeitende Mitte auch in Zukunft im Rentenalter zumindest noch eine schmale Rendite aus ihren Beitragszahlungen erhält. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Neue Studie zur künftigen Rentenlücke

Die Politik hat es in weiten Teilen versäumt, etwas gegen die wachsende Altersarmut zu unternehmen. Noch im Sommer sah die Kanzlerin für die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 keinen Anpassungsbedarf. Vermutlich weil das Finanzpolster wegen der hohen Beschäftigung gut ist. Doch Studien zeigen längst andere Szenarien auf. Laut einer Bertelsmann-Studie wird im Jahr 2036 jeder fünfte Neurentner von Altersarmut bedroht sein – vor allem Singles, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Dass die Jüngeren künftig noch mehr gebeutelt werden, hat die Politik bewusst in Kauf genommen, um Beiträge nicht weiter anzuheben. Dabei gibt es Altersarmut, von der in der neuen Raffelhüschen-Studie nicht die Rede ist, schon heute. Manchem Rentner, darunter vor allem Frauen, bleiben für den Tagesbedarf nach Abzug von Miete und Gebühren nur wenige Euro übrig. Die Riester-Rente mag vielleicht manchem im Alter helfen, die Rentenlücke etwas zu schließen. Doch vielen Arbeitnehmern fehlt dafür das nötige Geld. Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener und viele Mütter haben kaum die Möglichkeit, 81 Euro im Monat (973 Euro im Jahr) für die Riester-Rente abzuzweigen, um im Alter 290 Euro pro Monat zu erhalten. Experten kritisieren zudem die fehlende Transparenz und die oft hohen Gebühren der Versicherer für diese Produkte. Niedrigzinsen drücken die Rendite weiter. Nun wissen wir konkret: Den Jungen fehlen im Alter monatlich viele Hundert Euro. Höchste Zeit zum Handeln. Andrea Frühauf – Neue Westfälische

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