Bundespräsident warnt vor „Konkurrenz der Bedürftigen“

Herz oder Kopf

Bundespräsident warnt vor „Konkurrenz der Bedürftigen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über die Zurückweisung von Ausländern durch die Essener Tafel für eine differenzierte Betrachtung geworben – und die Politik sowohl in Schutz als auch in die Pflicht genommen. „Es ist nicht alles auf die Höhe von staatlichen Transferzahlungen zurückzuführen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung zu Vorwürfen, die Sozialpolitik trage Verantwortung für wachsende Armut und den Andrang bei den Tafeln. „Klar ist aber auch: Die Politik muss Sorge dafür tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert“, sagte der Bundespräsident. Saarbrücker Zeitung

Herz oder Kopf – wie entscheiden sich die SPD-Mitglieder? Stimmen sie für die Große Koalition? Es wäre nicht mehr als ein nüchternes, ein rationales Ja – ein Ja als kleineres Übel sozusagen. Oder votieren sie dagegen? Es wäre ein hoch emotionales Nein, das die tief verletzte Parteiseele streicheln mag, und doch die SPD den Kopf kosten könnte.

Platzt die Große Koalition auf der Zielgeraden, ist nicht nur die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichefin Andrea Nahles bloßgestellt, sondern mit ihr die gesamte Führungsriege der SPD. Und auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der talentierte Anführer der NoGroKo-Kampagne, hätte ein riesiges Problem. Denn mit welcher Botschaft wollte er in den kommenden Wahlkampf ziehen?

Bis die Entscheidung feststeht, geht das große Zittern um. Allerorten wird vor Neuwahlen gewarnt, weil das »nur die AfD stärken würde«. Eine unbewiesene Behauptung, die noch dazu ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart: Hat da etwa jemand Angst vor dem Wähler? Und wenn ja, besteht diese Angst zurecht?

Womit wir bei der Essener Tafel wären, ihrem Vorsitzenden Jörg Sartor und der im Dezember vom Vorstand einstimmig getroffenen Entscheidung, vorerst keine Ausländer mehr anzunehmen. Diese Entscheidung mag falsch sein, weil sie gegen die Satzung der Tafeln verstößt und Bedürftigkeit keine Frage der Herkunft ist. Vor allem aber ist sie ein Hilferuf. Denn Sartor und seine Mitstreiter, allesamt ehrenamtlich tätig, hatten beobachtet, dass die wachsende Zahl der Flüchtlinge an den Ausgabestellen vermehrt zu Konflikten führt. Insbesondere junge männliche Migranten ließen es demnach an Respekt gegenüber Müttern und älteren Frauen fehlen, so dass diese lieber wegblieben.

Und wie reagierte die große Politik? Kühl und belehrend. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung »nicht gut«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach attestierte, nun sei »der Ausländerhass sogar bei den Ärmsten angekommen«. Und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) twitterte, ihr laufe es »eiskalt den Rücken herunter«, wenn »Essen nur für Deutsche« ausgegeben werde.

Vor Ort aber hatte sich keiner der drei zuvor ein Bild gemacht. Und gesprochen hatten sie mit Sartor auch nicht. Von der Tatsache, dass die Essener Tafel nur eine Entwicklung ausbadet, die nicht sie, sondern die sie kritisierenden Politiker zu verantworten haben, ganz zu schweigen. Denn Sozialpolitik ist eine Sache des Staates. Hingehen, zuhören, miteinander statt übereinander sprechen – sind das nicht politische Urtugenden? Und was wäre eigentlich gewesen, wenn die Essener Tafel aus Angst vor einer weiteren Eskalation ihre Arbeit eingestellt hätte? Soll es am Ende gar besser sein, nicht zu helfen, als nicht allen zu helfen? Das wäre beschämend. Wie es der ganze Fall ist, der viel über die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten in unserem Land verrät. Und SPD wie Union täten gut daran, sich zu fragen, ob ihre jüngsten Misserfolge nicht genau hier ihre Ursache haben.

Dass Sartor und seine Mitstreiter sich darüber hinaus auch noch Hass-Graffitis gefallen lassen mussten, rundet das ungute Bild nur ab. »Nazis« und »Fuck Nazis« steht nun an der Tür und auf sechs der sieben Tafel-Fahrzeuge geschrieben, mit denen die Ehrenamtlichen durch die Stadt fahren. Es spricht für Sartor, diesen Unsinn erst einmal ganz bewusst stehen zu lassen, weil er findet: »Das sollen alle sehen.«

Für unser Land aber spricht das alles leider nicht. Gewiss: In der Sache muss hart gerungen werden. Und Streit gehört dazu. Ein Tugend-Rigorismus jedoch, der nur Schwarz oder Weiß, nur Feind oder Freund, nur »Ausländerhasser« oder »Gutmenschen« kennt, hilft keinem weiter. Was im September 2015 schon falsch war, ist es im März 2018 noch immer. Wir brauchen dringend eine neue Regierung, aber genauso dringend ist eine neue politische Kultur vonnöten. Westfalen-Blatt

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