Bundesumweltministerin Hendricks: „Paris ist nicht tot“

Trump spielt mit der Zukunft unseres Planeten

Bundesumweltministerin Hendricks: „Paris ist nicht tot“

Der Klima-Ausstieg wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung. Der unverantwortliche Akt eines Präsidenten, der nicht davor zurückschreckt, die Zukunft der jungen Generation auf dem Altar kurzfristiger Profite der Kohle-, Gas- und Ölkonzerne zu opfern. Viel gravierender noch sind die Konsequenzen für die Stellung Amerikas in der internationalen Ordnung. Die USA verlieren unter Trump ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner, isolieren sich auf der Weltbühne und danken als Führungsmacht des Westens ab. Es wird höchste Zeit, diesen Präsidenten beim Wort zu nehmen. Wie schon beim Freihandel, der Nato oder seinem Verhältnis zur EU und Deutschland – Trump meint, was er sagt. Im Fall des Pariser Klimaabkommens gibt es eine klare Antwort. Europa muss das Führungs-Vakuum füllen, das die USA hinterlassen haben. Wenn es gelingt, China, Brasilien und Indien bei der Stange zu halten, lässt sich der Schaden vielleicht eindämmen. Thomas Spang – Weser-Kurier

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz weitergehen, auch wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen.

„Paris ist nicht tot“, sagte Hendricks am Donnerstag im rbb-Inforadio. Das hätten sich alle anderen Staaten versprochen. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. „Aktive Klimaschutzpolitik ist (…) Innovationspolitik“, so die Ministerin. Wer sein Land „mehrere Jahre lang nicht mitmachen lässt, gerät ins Hintertreffen“.

Hendricks verwies auch auf die Verantwortung der Länder des Nordens gegenüber denen auf der südlichen Halbkugel. Bei einem Ausstieg der USA drohe hier ein „Vertrauensverlust“. Die Industrieländer müssten ihre Zusagen gegenüber denen einhalten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.

Mit Blick auf Donald Trump verwies Hendricks auf die begrenzte Amtszeit des US-Präsidenten und sagte: „… Acht Jahre würde das Weltklima auch noch überstehen ohne die Vereinigten Staaten“. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Bei einem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen müssen EU und China eine neue Klimaallianz anführen.

„Die Abkehr der USA vom weltweiten Klimaabkommen wäre ein historischer Fehler. Die Weigerung des Präsidenten, die USA am international verabredeten Klimaschutz zu beteiligen, wäre verantwortungslos, wenn nicht sogar kriminell. Trump spielt leichtfertig mit der Zukunft unseres Planeten und dem Schicksal vieler Millionen Menschen“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach Medienberichten, Trump wolle aus dem Pariser Abkommen austreten. „Die Politik des amerikanischen Präsidenten ist an Egoismus und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Europas Antwort darauf muss eindeutig und unüberhörbar sein: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, eine Aufkündung bestehender Verpflichtungen nicht hinnehmbar.“

Die EU müsse umso konsequenter die eigene Klimapolitik verfolgen und neue Partner gewinnen. „Die Weltgemeinschaft muss jetzt an einem Strang ziehen und keinen Zweifel an ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz lassen. Die Europäische Union und China müssen die Führung einer neuen Klimaallianz übernehmen und weitere Länder daran beteiligen“, fordert Jo Leinen. Einen Schulterschluss könne es bereits auf dem EU-China Gipfel in Brüssel am 1. und 2. Juni 2017 geben. „Der Gipfel ist eine gute Chance, Trump die Stirn zu bieten und zu zeigen, dass er sich mit dieser Politik isoliert. Im Gegensatz zu der US-Regierung wissen die EU und China um die Bedeutung von Klimaschutz – und können außerdem die Potenziale klimaschonender Technologien für Jobs und Unternehmen nutzen“, so Jo LEINEN. „Als zweitgrößter Verursacher von schädlichen Klimagasen sind die USA für die lebensbedrohenden Folgen der Klimaveränderungen in vielen Ländern mitverantwortlich.“ Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation – Deutscher Bundestag

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