Chemnitz Morde: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt jetzt auch gegen Verbreiter von Haftbefehl gegen Iraker

Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen

Chemnitz Morde: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt jetzt auch gegen Verbreiter von Haftbefehl gegen Iraker

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll Haftbefehl gegen den Iraker der in Chemnitz einen Deutsch-Kubaner erstochen hat auf Facebook veröffentlicht haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Nach der illegalen Weitergabe eines Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nicht nur gegen den Unbekannten, der das Dokument geleakt hat. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen richteten sich auch gegen diejenigen, die den Haftbefehl im Internet veröffentlicht hätten. Der Paragraph 353 des Strafgesetzbuchs stelle die Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren unter Strafe, und um so ein Dokument handele es sich bei einem Haftbefehl. Im Internet habe man teilweise geschwärzte, aber auch völlig unbearbeitete Versionen entdeckt. „Die Schwärzung einiger Namen ändert aber nichts an der Strafbarkeit“, sagte Haase.¹

Geschäftsführer Rebehn: „Justiz wird sabotiert“ – Deutscher Anwaltverein verurteilt Selbstjustiz

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, es sei „unverantwortlich, dass hier zur politischen Stimmungsmache die Arbeit der Justiz sabotiert und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden“. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen.

„Die Veröffentlichung eines Haftbefehls wie im Fall Chemnitz ist eine neue Dimension“, sagte Rebehn. Ein vergleichbarer Fall sei ihm nicht bekannt. Die Veröffentlichung beeinträchtige ein rechtsstaatliches Verfahren, weil es Zeugen beeinflussen und weitere Ermittlungen erschweren könne. „Zudem stellt es den Beschuldigten öffentlich an den Pranger“, sagte Rebehn. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt mit Nachdruck untersuche, wer den Haftbefehl im Chemnitzer Fall öffentlich gemacht hat.

Aufklärung fordert auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Michael Rosenthal, Mitglied des DAV-Strafrecht-Ausschusses, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf, dass die persönlichen Daten eines Beschuldigten geschützt werden müssten. Auch Ehefrauen und Kinder könnten betroffen sein, wenn derartige Dokumente veröffentlicht werden. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Selbstjustiz darf es nicht geben“, forderte Rosenthal.²

¹Westfalen-Blatt ²Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.