Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration“Zu häufig weggeschaut“

Clan-Strukturen zerschlagen

Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration“Zu häufig weggeschaut“

Die Botschaft ist klar: Die Zeiten des Wegsehens und Verharmlosens, der falschen Tabus aus Angst vor Diskriminierung sind vorbei, nun tritt der Rechtsstaat arabischen und anderen Großfamilien, die illegalen „Geschäften“ nachgehen und die Gesellschaft sowie die Behörden verhöhnen, auf die Füße.¹

Den Clans auf die Füße steigen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die „Clan-Kriminalität“ auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien „nicht als Kriminelle in unser Land gekommen“. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe „mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“ – vor allem, was die frühen Kettenduldungen angeht. „Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut“, so Gnisa. „Jetzt häufen sich die Probleme.“

Der Richterbund-Vorsitzende erklärt die gewachsene Aufmerksamkeit für die Sicherheit auf den Straßen mit dem Zeitgeist. Unabhängig von Parteifarben habe man „die staatlichen Sicherheitsorgane lange vernachlässigt“, sagte Gnisa. Stellenkürzungen bei der Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto „Privat vor Staat“ hätten zu einer „Laissez-faire-Politik“ geführt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. „Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung.“²

Das nun fertiggestellte Lagebild zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen dokumentiert auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

Diese Haltung hat sich zumindest in einigen Teilen der Politik geändert. Seit einem Jahr wird konsequent gegen Clans in NRW vorgegangen. Aber prompt werden Stimmen laut, die die vielen Razzien gegen Clans als überzogen und sinnlos kritisieren, weil man dabei ja kaum etwas sicherstelle bis auf unversteuerten Tabak.

Aber darum geht es bei diesen Razzien auch nicht in erster Linie. Vielmehr will man die Szene aufmischen, in Unruhe versetzen, sie zu Fehlern zwingen, Erkenntnisse gewinnen. Statt an dieser Taktik Kritik zu üben, sollte man die Polizei jetzt endlich mal machen lassen. Schließlich wurde viel zu lange nichts getan.³

¹Straubinger Tagblatt ²Neue Westfälische ³Christian Schwerdtfeger – Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration“Zu häufig weggeschaut“"

  1. Buerger   Mittwoch, 12. Juni 2019, 11:35 um 11:35

    >>>>Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten. Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.<<<>>Diese Haltung hat sich zumindest in einigen Teilen der Politik geändert.<<<<

    Aber erst nachdem einige Wähler generell ihren politischen Kurs gegen die sogenannten ""richtigen"" Parteien geändert haben und sie nicht mehr gewählt haben!
    Das ist jetzt die blanke Angst noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Werden sie wieder gewählt haben sie ganz schnell vergessen was sie dem Wähler versprochen haben.

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