DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse

Körzell: Seehofer hat die Probleme immer noch nicht ausreichend erkannt

DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse

Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte Mietpreisbremse den Mangel an Wohnraum in den städtischen Zentren, nicht beheben. Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen Lehre würden sogar sagen: Sie verschärft die Lage, denn Preise sind Knappheitssignale, und diese Signalfunktion setzt die Bremse außer Kraft. Theoretisch ist das richtig, in der Praxis aber wird sich bei der aktuellen Zinssituation kein Investor dadurch abschrecken lassen, dass der Staat die Rendite von Immobilien drückt. Die Leute kaufen ja sogar Bundesanleihen zu Negativzinsen.

Und potenzielle Bauherren brauchen ebenso wenig wie Mietinteressenten ein eigenes Knappheitssignal, um zu merken: Es ist kaum etwas zu finden. Wer keine Wohnung findet, dem bringt es nichts, wenn der Staat die Mietpreise drückt. Das führt zu keiner einzigen zusätzlichen Baugenehmigung. Deren Zahl nämlich ist in Deutschland trotz der kaum zu stillenden Nachfrage im ersten Halbjahr 2019 gesunken. Hier liegt das Problem, und hier liegt auch der Schlüssel zur Lösung: Es geht ums Ausweisen von Baugebieten, die kluge Nutzung von Baulücken und Industriebrachen, die gezielte Stadtentwicklung auch im Umland der Metropolen.¹

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten.“

Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum. „Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind.“

Der Gewerkschafter kritisierte zudem, Bauminister Horst Seehofer (CSU) habe die Probleme auf dem Wohnungsmarkt „offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt“: „Es fehlen Strategien, die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.“ Deutschland brauche insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei der Miete preisgebunden sein. Die dafür notwendigen Investitionen des Bundes und der Länder bezifferte Körzell auf zusammen sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nach den Worten von Körzell vor allem deshalb dramatisch, „weil gerade viele ältere Menschen mit niedrigen Renten Probleme haben, ihre Wohnungen zu bezahlen. Sie sind dann auf Grundsicherung angewiesen.“ Auch der Umzug in eine kleinere Wohnung verspreche Senioren oft keine Entlastung, „weil die Angebotsmieten steigen“.²

¹Raimund Neuß – Kölnische Rundschau ²Neue Osnabrücker Zeitung

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