Die EU und die Zeitumstellung: Juncker als Populist

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Die EU und die Zeitumstellung: Juncker als Populist

Wirklich demokratisch ist es allerdings nicht, wenn Brüssel sich einem Votum unterwirft, das unverbindlich sein sollte und an dem sich weniger als ein Prozent der EU-Bürger beteiligt haben, meist Deutsche. In einer aktuell laufenden EU-Umfrage kann man ankreuzen, ob es EU-weit eine garantierte Mindestrente und gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben sollte. Falls Millionen Menschen dafür sind, sagt Juncker dann auch: Die Leute wollen das, wir machen das? Was kommt danach? Wollen wir auch über Grundrechte abstimmen? Mehr Bürgernähe ist gut, ein Europa der Online-Referenden wäre es nicht.¹

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Es ist für Brüsseler Verhältnisse ein kleines Wunder: Jahrelang ist die EU-Kommission der Debatte um die nervende Zeitumstellung ausgewichen, immer wieder hat sie kritische Studien und Mahnungen von Experten ignoriert. Jetzt endlich handelt Präsident Jean-Claude Juncker und stellt die Weichen für ein Ende der halbjährlichen Zeitsprünge. Respekt, möchte man sagen: Es gibt viele gute Argumente für diesen Schritt. Doch leider: Junckers Begründung gehört nicht dazu. Als der Präsident den überraschenden Vorstoß verkündete, berief er sich allein auf den angeblich ermittelten Wunsch der EU-Bürger. Das ist, mit Verlaub, einfach falsch. Tatsächlich haben weniger als ein Prozent der Einwohner der Union auf einer Internetseite der EU-Kommission ihre Meinung zur Zeitumstellung geäußert – in vielen Teilen Europas war die Beteiligung nahe null. Eine Debatte gab es nicht.

Die Aktion mag im Sinne von mehr Bürgernähe gut gemeint gewesen sein. Aber Juncker und seine Kommission können diese Befragung nicht im Nachhinein zur Grundlage einer so weitreichenden Entscheidung machen. Die Alternativen zur Zeitumstellung sind im Übrigen nicht durchweg verlockend. Gilt künftig die Sommerzeit das ganze Jahr über, dann geht im tiefen Winter die Sonne teilweise erst um halb zehn oder später auf – die Schule und die Arbeit beginnen gefühlt mitten in der Nacht. Und: Aus den drei Zeitzonen in der EU könnte ein unüberschaubarer Flickenteppich werden. Ein Rückschlag für das Gemeinschaftsgefühl in Europa, eine unnötige Belastung für die Wirtschaft. Muss das sein? Wenn Juncker wirklich an einer demokratischen Entscheidung interessiert ist, dann legt er den Bürgern die Frage der Zeitumstellung nächstes Jahr am Tag der Europawahl zur Abstimmung vor. Noch besser, wenn die Bürger danach auch zu anderen, wichtigeren Themen gefragt würden.²

Tatsache ist, dass sich in einer weder bindenden noch repräsentativen Online-Umfrage 84 Prozent von 4,6 Millionen Teilnehmern für die dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen haben. 84 Prozent von gut 4,6 Millionen, was wiederum bedeutet, 84 Prozent von weniger als einem Prozent der EU-Bürger. Dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts des überschaubaren Online-Aufschreis (in Italien, Rumänien oder Großbritannien stimmten weniger als 0,04 Prozent der Bürger ab) zu dem Selbstlob kommt, die EU mache jetzt das, was die Menschen wollen, klingt da wie ein Jux aus Benelux. Irgendwer tickt da nicht richtig.³

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Westfalenpost ³Stuttgarter Nachrichten

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