Elmar Brok: „Jäger kommt ein Jahr zu spät auf die Kölner Domplatte“

Silvesterübergriffe neue Form des Attentats

Elmar Brok: „Jäger kommt ein Jahr zu spät auf die Kölner Domplatte“

Vor einem Jahr hätte er die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern müssen. Das scheiterte aber wohl vor allem an Jägers Fehlern“, sagte Elmar Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Brok hält die NRW-Innenpolitik auch für ein europäisches Sicherheitsrisiko: „Die massenhaften sexuellen Übergriffe von Silvester 2015 in Köln wären nicht passiert, wenn NRW zuvor Personen ohne Asylanspruch ausgewiesen hätte. Die Täter waren keine aktuellen Flüchtlinge, sondern hielten sich schon länger bei uns auf.“ Auch die Ursachen für den Terroranschlag in Berlin sieht Brok in Nordrhein-Westfalen: „Über Anis Amri ist in den deutschen Behörden, vor allem in Nordrhein-Westfalen, alles bekannt gewesen. Es kann doch nicht sein, dass ein potenzieller Selbstmordattentäter am 30. Juli in Baden-Württemberg in Abschiebehaft kommt und Nordrhein-Westfalen am 1. August, zwei Tage später, für die Entlassung aus der Haft sorgt. Wie kann ein in NRW bekannter und gemeldeter Gefährder drei Monate von der Bildfläche verschwinden, ohne dass systematisch nach ihm gesucht wird? Diese Frage muss Ralf Jäger beantworten.“ Westfalen-Blatt

Der Krisenmoderator: Sondersitzung im NRW-Landtag zum Lkw-Anschlag in Berlin

Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen. Zum einen, so die Absicht seines Hauses, sollte ein Bild entstehen, wonach NRW politisch handlungsfähig bleibt und sich der zuständige Ressortleiter souverän den drängendsten Fragen stellt. Wer wollte konnte indes kritisieren, dass da jemand mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigt; die Verantwortung trotz der engen Verwicklungen mit NRW nach Berlin abschiebt. So haben es die oppositionellen Fraktionen aufgenommen – und wenn man sich so umhört, auch einige über den Parlamentsbetrieb hinaus. In der Tat hat Minister Jäger – ob nach den Misshandlungsfällen in Burbach, der Krawallveranstaltung „HoGeSa“ oder den Silvesterübergriffen in Köln – nie einen eigenen Fehler eingeräumt. Er trage die Verantwortung qua Amt, sagt er, wenn er mal wieder eine Krise moderiert. Im Fall Amri hieße das, klare Auskünfte über mögliche Versäumnisse der Behörden zu geben. Man darf gespannt sein, ob es der Opposition dieses Mal gelingt, den Minister klug zu befragen. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

Kölner Polizeipräsident gibt Sicherheitsgarantie für Silvesterfeiern in der Innenstadt

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gibt vor der kommenden Silvesternacht eine Sicherheitsgarantie für die Feiern in der Innenstadt ab. „Ich verspreche Ihnen, dass Sie sich dort am Dom außerordentlich sicher fühlen können“, sagte Mathies dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in einem Doppelinterview mit der Publizistin Alice Schwarzer. Dies, so Mathies weiter, sei sein oberstes Interesse, „dem dient die Präsenz-Offensive der Kölner Polizei für die Silvesternacht“. Zum Jahreswechsel hat die Kölner Polizei nach eigenen Angaben 1500 Beamte im Einsatz. 300 von ihnen sind als Dreier-Streifen unterwegs. Zusätzlich hält die Bundespolizei eine Interventionseinheit bereit, die Verdächtige per Hubschrauber verfolgen kann. Schwarzer attestierte dem Polizeipräsidenten, der nach Ablösung seines Vorgängers Wolfgang Albers Anfang Januar ins Amt kam, eine erfolgreiche Arbeit im Bemühen, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu verbessern. „Ich muss Ihnen sagen, Herr Mathies, dass ich besser schlafe, seit Sie im Amt sind. Ich habe das Gefühl, dass die Kölner in puncto Sicherheit bei Ihnen in guten Händen sind.“

Silvesterübergriffe neue Form des Attentats

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu den Ereignisse vor einem Jahr: „Exzess sexueller Gewalt war ein politischer Akt“

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies als „neue Form von Attentat“ in Deutschland gewertet. Mathies bestätigt damit die Einschätzung der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die den „Exzess sexueller Gewalt“ rund um den Kölner Hauptbahnhof“ als „politischen Akt“ sieht. „Es spricht vieles dafür, dass das genauso war“, sagt Mathies in einem gemeinsamen Interview mit Schwarzer im „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein bestimmter Typ Mann hat sich an dem Abend schwarmartig dazu verabredet, es den westlichen »Schlampen« und deren Männern, diesen europäischen Schlappschwänzen, zu zeigen“, erklärt Schwarzer. „Deshalb wurden Frauen nicht nur im ‚Höllenkreis‘ eingekesselt, sondern auch auf der Hohenzollernbrücke in einer Art ‚Schandreihe‘ an Männern vorbeigetrieben, die sich dann an ihnen vergreifen durften.“

In dem Interview kritisiert der Polizeipräsident das exzessive Böllern an zentralen Stellen Kölns in der Silvesternacht massiv. „Ich war selber vor 25 Jahren einmal mit meiner Frau auf der Deutzer Brücke, und wir haben uns danach geschworen: Nie wieder! So beängstigend waren uns die Böller um die Ohren geflogen.“ Aus Sicherheitsgründen würde er persönlich bevorzugen, wenn es an Silvester nur ein zentrales Feuerwerk gäbe, an dem sich alle „gefahrlos erfreuen“ könnten. Ihm sei aber bewusst, dass ein Verbot privater Böllerei „bundesweit entschieden werden müsste und den Interessen etwa der Industrie und des Handels zuwiderliefe“. In der Silvesternacht will er Polizisten auf der Deutzer Brücke und in der Altstadt postieren, die „sehr genau darauf achten werden, wie dort Feuerwerkskörper eingesetzt werden“. Kölner Stadt-Anzeiger

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