Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

16 Millionen Menschen sind arm oder ausgegrenzt, Jamaika verspricht soziale Kälte auf tropischer Insel

Auch das Statistische Bundesamt stellt den vergangenen Bundesregierungen im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. 16 Millionen Menschen leiden unter Armut oder sozialer Ausgrenzung, das ist nicht hinnehmbar. Umso schlimmer, dass sich die potentiellen Jamaika-Koalitionspartner – als Regierung der Reichen und Besserverdienenden – bei allem Streit bereits auf einen vollständigen Verzicht in Sachen Sozialpolitik geeinigt haben. Kinder- und Altersarmut wird weiter ignoriert und auch Erwerbslose, Beschäftigte mit Hungerlöhnen und Alleinerziehende haben von einer schwarzen Ampel nichts zu erwarten. Auch auf einer tropischen Insel kann soziale Kälte herrschen.

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

Das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen, wird sich in den nächsten Jahren vor allem in Ostdeutschland deutlich erhöhen. Das berichtet das MDR-Magazin „Exakt“. Laut einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) steigt das Armutsrisiko bis 2036 im Westen von derzeit 15 auf 17 Prozent; im Osten dagegen erhöht es sich im gleichen Zeitraum von momentan 21 auf 36 Prozent. Eine Rente unterhalb der Armutsgrenze träfe dann jeden Dritten.

Unter die vom Armutsrisiko betroffenen Rentner fällt für das DIW, wer nur 60% oder weniger der Durchschnittsrente bezieht. Derzeit liegt die Armutsgrenze bei 958 EUR. Die Durchschnittsrente beträgt knapp 1600 Euro.

Das Armutsrisiko steigt durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, versicherungsfreie Jahre und Niedriglohnjobs. Johannes Geyer vom DIW sagte „MDR-Exakt“: „Das trifft speziell Menschen in Ostdeutschland, die nach der Wende nicht so richtig Fuß gefasst haben auf dem Arbeitsmarkt. Da kulminieren viele dieser Risiken. In diesem Gebiet sehen wir das, dass in einem ganzen Gebiet bei den ‚Wendeverlierern‘ in Anführungszeichen das Risiko für Altersarmut enorm ansteigen wird.“

Doch nicht nur Menschen mit sogenannten brüchigen Arbeitsbiografien müssen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze rechnen. Auch, wer durchgehend gearbeitet hat, kann von Sozialhilfe abhängig werden. Zum Beispiel Menschen, die heute Mindestlohn oder etwas mehr verdienen, könnten später in Altersarmut landen, so der Wirtschaftsforscher Johannes Geyer gegenüber „Exakt“. Quelle: MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:

„Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben – natürlich ohne die ‚schwarze Null‘ aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken müssen. Ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter wären eine effektive Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns, ein Verbot sachgrundloser Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im Land ein wenig zu verbessern und erleichtern.“

Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden

„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde rund jeder fünfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bevölkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbstätige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Für die neue Bundesregierung muss Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Sie muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, möglichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Die Zeit der Untätigkeit muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Armut und sozialer Ausgrenzung. Zimmermann weiter:

„Der Handlungsbedarf ist riesig. ‚Arm trotz Arbeit‘ darf es nicht länger geben. Unter anderem muss der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit muss gestärkt werden, insbesondere durch Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die gesetzliche Rente muss durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer Solidarischen Mindestrente gestärkt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“ Partei Die Linke im Bundestag

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