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Extinction Rebellion blockiert den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

Extinction-Rebellion

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Seit 13.15 Uhr blockieren rund 30 Klimaschützer:innen von Extinction Rebellion den Eingang zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Einige von ihnen haben sich auf einem Wohnwagen festgekettet, der zuvor in die Bannmeile des Landtags gebracht wurde. Auf dem Wohnwagen ist das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 zu sehen. Mehrere Rebellinnen sind zudem auf das Vordach über dem Eingangsbereich des Parlaments geklettert. Weitere haben sich an ein selbstgebautes Windrad gekettet. Ihr Anliegen: „Lobbys raus – Bürgerinnen rein“.

Die Aktivist:innen fordern mit diesem Leitspruch von der Landesregierung, dass sie sofort umfassend auf die Klimakrise reagieren möge. Um dafür die richtigen Entscheidungen zu treffen, soll die Landesregierung eine Bürger:innenversammlung einberufen. „Die Bürger:innenversammlung soll eine hohe Verbindlichkeit haben“, sagt Niko Froitzheim von Extinction Rebellion und betont: „Bevor wir keine Zusage der Fraktionen im Landtag dafür haben, verlassen wir diesen Ort nicht.“ Er und die anderen Aktivist*innen lüden Abgeordnete ausdrücklich zu Gesprächen an der Blockade ein. Im Landtag findet am heutigen Donnerstag eine Plenarsitzung statt.

Belege für ihre unzureichende Klimapolitik hat Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierung zuhauf geliefert. Mit der aktuellen Leitentscheidung zum Braunkohleabbau in Garzweiler hält sie sich das Abbaggern der verbliebenen Dörfer im Abbaugebiet weiterhin offen, um RWE Profite mit dem klimaschädlichsten Energieträger zu sichern. Derzeit versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die skandalösen Vorgänge um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität aufzuklären – es liegt nahe, dass die NRW-CDU mit der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten StabUK eine politisch nicht genehme Institution mundtot gemacht hat. Mit der Regelung zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen hat die Landesregierung ferner gezeigt, was sie vom Ausbau erneuerbarer Energien hält – nämlich nichts. Im vergangenen Jahr nahm NRW lieber das Kraftwerk Datteln 4 in Betrieb. Die Kohlekommission hatte ausdrücklich davon abgeraten. Die Kohle für Datteln 4 wird unter menschenunwürdigen Bedingungen in Sibirien und Kolumbien abgebaut. NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in öffentlichen Äußerungen wiederholt demonstriert, dass er über die Klimapolitik nicht informiert ist.

„Die Politik reagiert seit Jahrzehnten absolut unzureichend auf die einheitlichen Warnungen der Wissenschaftlerinnen über Dringlichkeit und Ausmaß der Klimakrise“, sagt Caroline König von Extinction Rebellion. „Da die Politik nicht handelt, leisten wir friedlich Widerstand. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.“ Eine Bürgerinnenversammlung wie von Extinction Rebellion gefordert besteht aus einem zufällig ausgelosten, repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Sie berät mit wissenschaftlicher Unterstützung über politische Fragen und formuliert Handlungsempfehlungen an die Regierung. Es handelt sich um eine Ergänzung des parlamentarischen Systems ohne Lobbyeinfluss.

Extinction Rebellion setzt sich mit friedlichem zivilen Ungehorsam für einen repräsentativen Bürger:innenrat ein, der Maßnahmen gegen den drohenden ökologischen und zivilisatorischen Kollaps beschließen soll. Die Bewegung fordert die Politik auf, den Klimanotfall anzuerkennen und Klimaneutralität bis 2025 zu erreichen. Sie wurde 2018 in Großbritannien gegründet und ist mittlerweile in über 70 Ländern auf sechs Kontinenten vertreten. In Deutschland gibt es circa 140 aktive Ortsgruppen.

extinctionrebellion.de

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