Fall Maria bestätigt staatlich gelenkte Informationspolitik bei öffentlich rechtlichen Rundfunk

Ausländer töten deutsche Frauen

Fall Maria bestätigt staatlich gelenkte Informationspolitik bei öffentlich rechtlichen Rundfunk

Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden

„Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien“, kritisiert Meuthen. Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Merkels Verantwortung – Landesregierung hechelt den Ereignissen hinterher

Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch absurde Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.

Bittere Ironie: Schutzsuchender illegaler Einwanderer tötet hilfsbereite Deutsche

Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich auch kirchlich engagiert war, erscheint wie bitterste Ironie, welche die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas beleuchtet. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen.“

Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen.

Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat. Alternative für Deutschland

Zuletzt häuften sich Gewaltdelikte, Freiburger bekennen sich zu wachsender Angst, die Polizeikräfte wurden verstärkt. Die Antworten auf den Fall Maria L. sind widersprüchlich und nicht schnell zu haben. Viel Zeit ließ sich die „Tagesschau“. Die ARD-Sendung ignorierte am Samstagabend die Festnahme des 17-Jährigen. Die Redaktion entschied nicht nach „Gesprächswert“, sondern nach „Relevanz“, erklärte später der Chefredakteur Kai Gniffke, aber: Kann man diese beiden Kriterien sicher voneinander trennen? Im Rückspiegel war die Themenauswahl der „Tagesschau“ falsch, weil der Gesprächswert in diesem Fall eben auch Relevanz transportiert und auch, weil so dem Vorwurf der „Lügenpresse“ Munition geliefert wird .

Der Verdacht auf Nanny-Journalismus, auf mediale Bevormungung, findet Bestätigung. Andererseits: In der Medienwelt von heute ist es meistens weniger die Schnelligkeit, an der es fehlt, sondern die Besonnenheit. Im Zweifelsfall und unter Zeitdruck für Zurückhaltung zu entscheiden, zeugt nicht nur von der Angst, das Falsche zu tun, sondern auch von Sorgfalt. Die AfD bringt jetzt wieder eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Gespräch. Nichts wünscht man sich weniger – gerade mit dem Blick auf den Fall der getöteten Studentin. Marianne Sperb – Mittelbayerische Zeitung

Gauland: Tendenziöse Berichterstattung verdient keinen Rundfunkbeitrag

Zum Eklat um die Nicht-Berichterstattung der Tagesschau im Fall der ermordeten Studentin Maria L. erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Nicht-Berichterstattung der Tagesschau im Fall der ermordeten Studentin in Freiburg ist schon für sich genommen skandalös. Die fadenscheinige Begründung durch ARD-Aktuell-Chef Gniffke hat dem ganzen dann aber noch die Krone aufgesetzt. Er erklärt in unsäglicher Weise die abscheuliche Tat zur Bagatelle.

Das wohlwollenste, was man ihm unterstellen kann, ist völlige Inkompetenz bei der Bewertung von Nachrichten. Dann hat er seinen Beruf verfehlt und es fragt sich, wie er zu seiner Position gekommen ist. Geht man davon aus, dass er etwas von seinem Beruf versteht, muss davon ausgegangen werden, dass die menschenverachtende Relativierung des Mordfalls geschieht, um wiedermal die Herkunft des mutmaßlichen Täters zu verschweigen.

Schon nach den Ereignissen der letzten Silvesternacht, hatten die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Medien mit ähnlichen Argumenten versucht ihr Totschweigen der Vorfälle in Köln, Stuttgart, Hamburg und weiteren Städten zu rechtfertigen.
Wer so seine Berichterstattung derart manipulativ gestaltet, hat keinen Anspruch auf Gebührenfinanzierung. Denn so kommt die Tagesschau ihrem Informationsauftrag nicht nach.

Die AfD-Landtagsfraktionen fordern auch vor diesem Hintergrund die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Tendenziöse Berichterstattung ist schlimm genug. Schlimmer ist allerdings noch, dass die Allgemeinheit dafür zwangsweise aufkommen muss.“ Alternative für Deutschland

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