FDP-Chef Christian Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel

Der Wald bleibt – vorerst

FDP-Chef Christian Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in Deutschland anders entschieden werden muss. „Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und abschließend geklärt werden“, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dabei könne er sich für die Entscheidung „nach Vorbild des Bahnhofs Stuttgart 21 auch einen Volksentscheid über Großvorhaben vorstellen“, sagt er. Danach müsse aber „langjährige Planungssicherheit“ bestehen.

Lindner weiter: „Unabhängig von der Zukunft der Braunkohle wirft das Urteil zur Fledermaus die Frage auf, ob und inwieweit Großprojekte in Deutschland noch realisierbar sind. Die RWE hatte von einem grünen Umweltminister und von Gerichten bestätigte Rechte, die jetzt verzögert oder entwertet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit des Rechtsstaats ist das Anlass zur Sorge und zur Prüfung der gesetzliche Grundlagen.“¹

Der Wald bleibt – vorerst

Einen „Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung“, nennt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Richter verfügten per Eilbeschluss, dass der Hambacher Wald vorläufig nicht gerodet werden darf. Nach Informationen der Rheinischen Post könnte es bis zur endgültigen Entscheidung Monate, wenn nicht Jahre dauern. Das ist die letzte Wendung in einem langwierigen und komplexen Rechtsstreit, in dem es um den Hauptbetriebsplan von RWE für die Jahre 2018 bis 2020 geht.

Gegen diesen Plan, der Rodungen im Hambacher Wald vorsieht, hatte der BUND im April dieses Jahres geklagt. Denn obwohl der Wald bislang nicht von der EU-Kommission als schützenswert eingestuft ist, gibt es Hinweise, dass er gemäß der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sehr wohl ein potenzielles Schutzgebiet ist. Das liegt unter anderem an den seltenen Fledermausarten, die im Wald leben – der Bechsteinfledermaus und dem Großen Mausohr. Ob der Hambacher Wald damit als „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ gilt, wie es in der Richtlinie heißt, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Das heißt allerdings im Gegenschluss: RWE darf im Wald keine Tatsachen schaffen und Schäden anrichten, die nicht wiedergutzumachen sind.

Versorgung gefährdet? Gericht sieht keine Hinweise

Hinzu kommt, dass dem Gericht keine Belege vorliegen, „dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre“, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung heißt. Entsprechende Unterlagen seien RWE und die Bezirksregierung Arnsberg schuldig geblieben.

Das ist nicht überraschend. Für die deutsche Stromversorgung ist die Kohle aus Hambach keineswegs notwendig: Ein aktuelles Energieszenario des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace kommt zum Schluss, dass in den Tagebauen Hambach und Garzweiler deutlich weniger Braunkohle abgebaut werden müsste als RWE bislang plant. Der Hambacher Wald muss der deutschen Energieversorgung nicht geopfert werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat daher berechtigte Zweifel an der Darstellung durch RWE und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Die Richter überstimmten damit das Verwaltungsgericht in Köln, das einen Eilantrag des BUND zur Aussetzung der Rodungen zuvor abgelehnt hatte. „Seit heute steht RWE endgültig auf der falschen Seite der Geschichte“, fasst Martin Kaiser die Entscheidung zusammen.

Tausende wurden zur Demo erwartet

Bis zur endgültigen Entscheidung über den Hauptbetriebsplan von RWE ist der Hambacher Wald allerdings nicht gerettet – und der Protest nicht beendet. Auch an diesem Wochenende wurden vor Ort viele Tausend Menschen erwartet, die gegen RWEs Kohleabbaupläne demonstrierten.²

¹Rheinische Post ²Greenpeace

DasParlament

Eine Antwort auf "FDP-Chef Christian Lindner bringt nach Hambach-Urteil Volksentscheide ins Spiel"

  1. Klaus F.   Montag, 8. Oktober 2018, 10:52 um 10:52

    Wofür ist denn überhaupt erst Manheim umgesiedelt worden, wofür ist die Autobahn und das Schienennetz umgelegt worden.
    Das ist doch auch genehmigt worden.
    Auch die Stromproduktion muss sich rechnen, aber den Steuerzahlen und der Endverbraucher kann man ja die ganze Zeche zahlen lassen, spielt doch keine Rolle.

    Wofür sollten denn Politiker und Gerichte mit Sinn und Verstand handeln.

    Es wird doch auch wieder Rekultiviert.

    Es ist ja Zuviel verlangt, das diese ganzen Protestierenden sich evtl. mal ein paar Gedanken machen könnten, wie kann man die Fledermäuse umsiedeln.

    Man könnte ja dem RWE mal in dieser Richtung mithelfen eine vernünftige Lösung zu schaffen, denn das RWE alleine tut ja schon diesbezüglich sehr viel.

    Darüber redet niemand.

    Außerdem stehen hier sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, das Interessiert doch nicht, das trifft die protestierenden doch nicht, die leben doch sowieso auf Kosten der Allgemeinheit.

    Harz4 usw.

    Normale Leute haben für so einen Blödsinn keine Zeit.

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