FDP-Chef Lindner nach Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert

"Datenschutz durchsetzen" - Liberaler: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher

FDP-Chef Lindner nach  Facebook-Entscheidung: Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook „genau hinzusehen“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Linder: „Im Digitalbereich wie auch sonst gilt: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher.“ Jetzt sei auch die Politik gefordert, um einerseits den Datenschutz durchzusetzen, andererseits aber auch Chancen für digitale Geschäftsmodelle zu eröffnen. Wegen seiner starken Position habe Facebook die Daten seiner Nutzer bis jetzt ohne ausdrückliche Einwilligung sammeln und zu seinen Gunsten gewinnbringend einsetzen können, beklagte Lindner. Insofern sei es von hoher Bedeutung, dass jetzt „zum ersten Mal offiziell davon gesprochen wird, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Position hat“.¹

Facebook ist allzu lange unterschätzt worden. Viele haben in dem sozialen Netzwerk nur den netten Ort gesehen, an dem Essensbilder und Kollegentratsch ausgetauscht werden. Das ist Facebook auch. Für die Verbraucher. Doch das Unternehmen aus dem kalifornischen Silicon Valley ist ein knallharter Weltkonzern. Einer, der Mitbewerber gnadenlos aussticht und ausbluten lässt. Und einer, der sich über bestehende Gesetze hinweggesetzt hat. Beziehungsweise: Für den diese Gesetze gar nicht erst gegolten haben, weil das Netzwerk eben nur als virtueller Marktplatz, Kneipe oder Kaffeeküche wahrgenommen wurde. Die Initiative des Bundeskartellamtes ist daher goldrichtig. Sie setzt Facebook endlich die Grenzen, denen auch die Mitbewerber ausgesetzt sind. Außerdem verhilft das Amt den Verbrauchern zu den Rechten, die ihnen zustehen.

In ihrem Vorgehen haben sich die Beamten als erstaunlich lebensnah erwiesen. Denn bisher ist Facebook vielen Initiativen ausgewichen, indem der Konzern den Verbrauchern die Zustimmung zur Abgabe des Rechts an den eigenen Daten abgenötigt hat. Das Amt hat daher festgelegt, dass Nutzer die Weiterverarbeitung der Daten ablehnen und trotzdem bei Facebook Mitglied bleiben können. Der Schritt des Kartellamtes ist nur ein Anfang. Politik und Verwaltung werden weiter gegen die Tendenz arbeiten müssen, dass das Netz als rechtsfreier Raum gesehen wird. Wobei die Gesetzgebungsverfahren der technischen Entwicklung naturgemäß hinterher sein müssen – aber die Aufholjagd hat begonnen.²

Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten die deutschen Wettbewerbshüter am Ende blamiert dastehen. Doch wenn die deutsche Justiz sich hinter das Kartellamt stellt, zieht Facebook den Kürzeren. Dann wird Deutschland als Trendsetter erscheinen in einer längst überfälligen globalen Gegenwehr. Die Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht, juristisch nicht ganz unkompliziert, könnte sich als eine verblüffend effektive Waffe im Kampf gegen die neuen Datensupermächte erweisen und auch in anderen Staaten zu Restriktionen führen, sogar in den USA selbst.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Mario Thurnes – Allgemeine Zeitung Mainz ³Mitteldeutsche Zeitung

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