Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Tod der Freiburger Studentin liefert Scharfmachern Munition

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Sie bietet den Anlass, die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine schlichte Formel zu verkürzen: Wären nicht so viele junge muslimische Männer unkontrolliert nach Deutschland gekommen, würde die junge Frau heute noch leben. Stuttgarter Zeitung

Der brutale Mord an der Freiburger Studentin Maria L. ist kein gewöhnliches Verbrechen mehr, seit ein 17-jähriger Flüchtling als tatverdächtig gilt. Die Tat platzt in die aufgeheizte deutsche Stimmung, prallt auf unsere Ängste, Vorurteile, Denkverbote – und wird zum Fanal. Es schlägt die Stunde der Vereinfacher: Auf der einen Seite jene, die seit Monaten Stimmung machen, raunen und vor den Fremden warnen. Auf der anderen Seite jene, die von Einzelfällen reden, relativieren und beharren, dass man nichts verallgemeinern dürfe. Beide liegen falsch. Die Wahrheit ist stets komplexer als Textbausteine zweier Lager, die um die Deutungshoheit ringen. Wer alle Flüchtlinge als notorische Vergewaltiger und Kriminelle diffamiert, lebt in einer verzerrten Realität – wer so tut, als kämen ausschließlich westlich aufgeklärte Fachkräfte ins Land, aber auch. Genauer hinsehen fällt schwer. Es gehört zur Tragik der Debatte, dass Ereignisse wie in Freiburg nur noch danach bewertet werden, in welche Weltbild-Schablone sie passen. Was instrumentalisiert werden kann, wird instrumentalisiert – das wird den Opfern nicht gerecht. Südwest Presse

Maria L. wäre heute 20 Jahre alt geworden: eine junge Frau mit besten Absichten, außerordentlich gut ausgestattet für ein glückliches Leben und eine erfolgreiche Zukunft. Maria L. ist tot. Der Fall ist tragisch und er schreit, wie es in solchen Fällen ist, nach einer Antwort. Aber, wie es in solchen Fällen eben auch ist: Schnelle Antworten sind nicht zu haben. Vereinfachungen sind leider häufig zu schön, um wahr zu sein. Und am Fall Maria L. ist vieles nicht schön, aber wahr. Der Täter war, so legen es die Indizien nahe, aller Wahrscheinlichkeit nach ein 17-Jähriger aus Afghanistan, einer von 51 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland – also einer jener Menschen, für die sich Maria L. in ihrer Freizeit engagiert hat. Einer jener Menschen, für die sich der Vater, Jurist in der EU-Verwaltung, stark macht. Einer jener Menschen, denen sich „Weitblick“ zuwendet, der Verein, für den die Eltern in der Todesanzeige für ihre Tochter um Spenden geworben hatten. Eine Frau, die geholfen hat, wurde nach Einschätzung der Ermittler getötet durch einen Mann, dem geholfen wurde – das weckt Empörung.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird als Ursache für den Tod der Studentin ausgemacht, das Urteil ist schon gefällt: „Merkel hat Blut an den Händen“, rufen die Scharfmacher. Es ist wohltuend, dass die Politik, von der CSU bis zur Linken, schnell reagiert und geschlossen davor warnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen und Fremdenhass zu schüren. Marianne Sperb – Mittelbayerische Zeitung

Gewalt dieser Art in Afghanistan an der Tagesordnung

Ein muslimischer Imam in Großbritannien gestand ein, dass muslimische Männer gelehrt werden, dass Frauen „Bürger zweiter Klasse sind, wenig mehr als Mobiliar oder Besitztümer, über die sie absolute Befugnis haben“ und dass die Imame eine Doktrin predigen, „die alle Frauen abwerten, aber weiße [damit sind Nichtmuslime gemeint] mit besonderer Verachtung behandeln.“

Ein weiterer, in einem anderen Fall wegen Vergewaltigung verurteilter Muslim, sagte einem britischen Gericht, nicht muslimische Mädchen für Sex untereinander zu teilen „sei Teil der somalischen Kultur“ und „eine religiöse Pflicht“. Heplev

Was Religion mit Sexualität zu tun hat“

Die drei monotheistischen Weltreligionen vertreten aus Historikersicht traditionell eine institutionelle Unterordnung der Frau unter den Mann. „Das hat mit den patriarchalischen Gesellschaften zu tun, denen die Religionen entstammen und die sich in Torah, Bibel und Koran niedergeschlagen haben“, sagte Historikerin Prof. Dr. Barbara Stollberg-Rilinger vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster. Durch religiöse Mythen, Glaubenslehren und Kultpraktiken erscheinen die Geschlechternormen den Menschen als „gottgewollt und natürlich“, wie die Wissenschaftlerin sagte. „Das macht die Beharrungskraft der Geschlechterordnung so groß.“ Umgekehrt können Glaubensvorstellungen laut der Historikerin dazu beitragen, eine herrschende Geschlechterordnung in Frage zu stellen, „indem man sich etwa auf die spirituelle Gleichheit vor Gott oder auf individuelle prophetische Inspiration beruft.“ Zentrum für Wissenschaftskommunikation des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ – Uni Münster
Menschenrechte am Hindukusch: Afghanische Frauen sind „zweitrangig“

Oberstes Gelehrtengremium definiert zukünftige Frauenrechte

Zwar sind Männer und Frauen in Afghanistan laut Verfassung gleichberechtigt, aber, wie der 150-köpfige „Gelehrtenrat“, das höchste religiöse Gremium Afghanistans verkündete: „Männer haben eine grundlegende Position, Frauen sind zweitrangig.“ Präsident Karzai hob ausdrücklich seine Zustimmung zu den Verlautbarungen hervor, da sie lediglich das in Afghanistan ohnehin gültige islamische Recht widerspiegelten. Frauen sollen sich demnach in Zukunft mit Männern nicht mehr gemeinsam an einem Ort aufhalten, sei es in Bildungseinrichtungen, auf dem Markt, in öffentlichen Ämtern oder auf Reisen. Den Frauen sollen Scheidungsanträge verboten werden und sie sollen nur noch auf die Hälfte eines „männlichen Erbteils“ Anspruch erheben können.

Weiter besagt der Text: Frauen sollen ihr Gesicht verschleiern, die Polygamie und die islamische Form der Scheidung respektieren (d.h. die traditionelle Verstoßung der Frau durch den Mann ohne Beteiligung einer Rechtsinstanz und ohne Begründung). Das Ärgern, Schlagen und Quälen der Frauen sei verboten, so das Gelehrtengremium, soweit die Scharia es nicht erlaube: D.h. Frauen dürfen von ihrem Ehemann nur wegen fehlendem Gehorsam gezüchtigt werden (die klassischen Texte erwähnen ausdrücklich die Verpflichtung der Frau zum sexuellen Gehorsam). Schon jetzt geben 87% der afghanischen Frauen an, dass sie in Familie und Gesellschaft unterschiedliche Formen der Gewalt erlitten oder sich einer Zwangsehe nicht erwehren konnten.
Frauenrechte wie zu Zeiten der Taliban

Ein Aufschrei ging durch die westliche Staatengemeinschaft, nachdem die Taliban 2001 in Afghanistan die Macht übernommen und Frauen praktisch zu Rechtlosen erklärt hatten. Bilder öffentlich vollzogener Steinigungen vermeintlicher Ehebrecherinnen erschütterten die Weltgemeinschaft. Berichte vom Raub junger Mädchen durch die Taliban offenbarten die Doppelmoral der neuen Herren im Land. Eine Befriedung Afghanistans und die Aufrichtung von Menschen- und Frauenrechten waren einstmals erklärte Ziele des westlichen Militäreinsatzes. Und heute?
Längst hat die westliche Staatengemeinschaft ihre mehr als begrenzten Möglichkeiten erkannt, die Verhältnisse in Afghanistan zum Guten zu verändern.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit scheinen die wenigen errungenen Fortschritte immer mehr dahinzuschmelzen: Frauen, die aus einer Zwangsehe, vor einem gewalttätigen Ehemann oder ihren Schwiegereltern flüchten, landen wie unter den Taliban wegen „moralischer Vergehen“ oft für Jahre hinter Gittern. Das gleiche Schicksal trifft Frauen, die des Ehebruchs beschuldigt oder Opfer von Vergewaltigungen werden: Das „mildeste“ Urteil, das sie treffen kann, lautet, ihren Vergewaltiger zu heiraten. Säureattentate gegen „ungehorsame“ Schwiegertöchter oder der Verkauf junger Mädchen aus armen Familien an ältere Männer (ebenso aber auch der Missbrauch von Jungen durch lokale Machthaber) sind an der Tagesordnung.
Schariarecht geht vor Menschenrecht

Allerdings war diese Entwicklung schon vorgegeben, als die afghanische Verfassung auf dem Petersberg in Bonn formuliert wurde, bekannte sich die Verfassung doch ohne Einschränkungen zur Scharia als einziger Quelle aller Gesetzgebung – und in Afghanistan umfasst das Schariarecht auch das Strafrecht. Selbst wenn also die Befriedung Afghanistans durch das westliche Militärbündnis erfolgreicher gewesen wäre, würde das generelle Bekenntnis zum Schariarecht in der afghanischen Verfassung in jedem Fall zur Benachteiligung von Frauen führen. Es würde nur dann in seiner Reichweite auf das (Frauen immer noch stark benachteiligende) Zivilrecht beschränkt bleiben, wenn sich gleichzeitig ein säkular geprägtes Rechtswesen etabliert hätte. Das aber wäre wiederum nur mit der Schaffung einer starken Zentralgewalt und der breiten Akzeptanz eines säkularen Rechts in der Bevölkerung denkbar gewesen – beides erscheint derzeit undenkbar.
Das Stammesrecht der Paschtunen

Aber nicht nur das: In Afghanistan gilt gleichzeitig auch das Gewohnheits- und Stammesrecht, das beides in der Praxis viel mehr Bedeutung hat als das klassische Schariarecht. Insbesondere das Paschtunen-Recht des größten Stammes Afghanistans, das Paschtunwali, betrachtet Frauen quasi als Gegenstände, die bei Konflikten wegen Landbesitz, Schulden oder Ehrverletzungen wie eine Ware von Sippe zu Sippe verschenkt, getauscht oder verkauft werden können. Das Paschtunwali sieht Strafaktionen wie die Gruppenvergewaltigung einer Frau vor, um ihre Familie zu demütigen, ermöglicht Kinderheiraten, wenn damit den Interessen der Familie gedient wird und erlaubt Frauen keinerlei Mitsprache bei den Stammesversammlungen. Ehrenmord ist ein legitimes Mittel der Vergeltung „unmoralischer“ Handlungen. Erlittenes Unrecht bei Polizei und Gericht anzuzeigen, bedeutet für Frauen besonders große Schande und wird in den meisten Fällen ihr Todesurteil besiegeln.

Zusätzlich verschärft wird die Problematik durch die weitverbreitete Armut, den Mangel an medizinischer Versorgung, sowie die immer noch dramatische Bildungssituation. Institut für Islamfragen Bonn

Freispruch wegen unvermeidbarem Verbotsirrtum

Das Gericht kann den Täter freisprechen, da man dem Angeklagten zu Gute halten muss, dass ihm Dinge wie das Recht freie Wahl des Sexualpartners seitens der Frauen aus seiner Heimat nicht bekannt sind. Daher werde es bei einer Verwarnung bleiben.

Die kulturellen Unterschiede könnten den Flüchtling vor einer Strafe bewahren:

Das Gesetz geht mit der Priviligierung „Unwissender“ sehr weit. Täter, die einem sogenannten „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ aufliegen, werden nicht bestraft. Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter zwar sämtliche relevanten Tatumstände kannte, ihm aber trotzdem nicht klar war, dass er etwas Verbotenes tut. Quelle: Einspruch! Das große Buch der Rechtsirrtümer von Ralf Höcker

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