Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar

Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

So berichtet Ahmed, der aus Syrien geflohen ist, vor der Kamera: „Ich kann kein Türkisch, ich habe keine Bekannte, keine Arbeit, keine Wohnung. Ich verkaufe meine Niere, weil ich riesige Probleme habe und unter Druck stehe. Es gibt keine andere Möglichkeit, um zu Geld zu kommen, als meinen Körper zu verkaufen. „So wie er geben auch andere Betroffene als Hauptmotiv ihre aussichtslose soziale Lage an.

Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl redet von schockierenden Zuständen: „Wir waren gewohnt, dass Schutzsuchende obdachlos sind, mittellos, betteln müssen. Dass Frauen ihren Körper verkaufen müssen. Die Steigerungsform ist jetzt, dass auch Organe verkauft werden müssen, um eine menschenwürdige Perspektive oder eine Fluchtalternative zu entwickeln.“

Ein Organvermittler erklärte gegenüber den FAKT-Reportern, dass die Transplantationen in einem Krankenhaus in Ostanatolien vorgenommen würden. Aufgrund der eingeschränkten Arbeitsmöglichkeit für Journalisten ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Die Preise für Nieren auf dem türkischen Schwarzmarkt schwanken und liegen zwischen 6000 und 11000 Euro. Die Türkei ist seit Jahren ein Brennpunkt des illegalen Organhandels. Seit Ausbruch des Syrienkrieges nutzen organisierte Banden die Armut der Flüchtlinge aus, um Spender zu rekrutieren. Bereits in der Vergangenheit gab es Berichte über massenhaften Organhandel mit Nieren, die von syrischen Flüchtlingen im Libanon stammen. MDR Mitteldeutscher Rundfunk

EU unterstützt Flüchtlinge in Türkei mit weiteren 1,4 Mrd. Euro

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, weitere 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei zu mobilisieren. Damit sollen bis Ende Juli insgesamt 2 Mrd. Euro unter der Flüchtlingsfazilität für die Türkei bereitgestellt werden, um Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale und soziale Infrastruktur sowie sozioökonomische Entwicklung zu unterstützen. Die Kommission präsentierte bei der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auch den kürzlich veröffentlichten humanitären Durchführungsplan für die Türkei, der die humanitäre Strategie unter der Fazilität darlegt.

(01.07.2016) – Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, erklärte dazu: „ Die Kommission setzt sich dafür ein, Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften in der Türkei möglichst schnell, effizient und effektiv zu helfen, in enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden. Die Mobilisierung der Finanzmittel unter der Fazilität ist der effektivste Weg, um Bildung und Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften bereit zu stellen. Der bisher erzielte Fortschritt zeigt, dass die EU und die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen, eng zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern.“

Der Lenkungsausschuss wird von der Kommission geleitet und setzt sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten und der Türkei zusammen teilnehmen. Um Koordinierung, Komplementarität und Effizienz der finanziellen Unterstützung zu gewährleisten, legt der Lenkungsausschuss der Fazilität strategische Leitlinien fest und entscheidet, welche Maßnahmen mit welchen Finanzinstrumenten finanziert werden.

Die Flüchtlingsfazilität für die Türkei wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, um die Maßnahmen zu koordinieren und zu rationalisieren, die für eine effiziente und ergänzende Unterstützung der Syrer unter vorübergehendem Schutz und der sie aufnehmenden Gemeinschaften in der Türkei finanziert werden. Die Europäische Union wird im Rahmen dieser Fazilität einen ersten Betrag von 3 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen. Europäische Union

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut:

„Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU Schutz suchen und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Um dies umzusetzen, werden die schutzsuchenden Männer, Frauen und Kinder, die in der Regel große Strapazen, Verletzungen und Verluste hinter sich haben, direkt nach ihrer Ankunft in so genannten ‚Hot Spots‘ inhaftiert. Dies widerspricht dem strengen Verhältnismäßigkeitsprinzip beim Menschenrecht auf Freiheit – denn die Schutzsuchenden haben kein Verbrechen begangen, sondern nehmen nur ihr Menschenrecht auf Asyl wahr.

Die Situation in den ‚Hot-Spots‘ wird durch Überbelegung, mangelhafte Nahrungsversorgung und fehlenden Schutz für Kinder, allein reisende Frauen und andere verletzliche Gruppen zusätzlich verschärft. Diese Zustände führten bereits dazu, dass sich Hilfsorganisationen aus Protest aus den ‚Hot Spots‘ zurückgezogen haben. Zugleich sind Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei aus menschen- und flüchtlingsrechtlicher Sicht nicht haltbar.

Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt

Der eingeschlagene Kurs der EU führt damit in eine Sackgasse, zudem wird die Glaubwürdigkeit im Bereich der Menschenrechte verspielt. Stattdessen ist eine Politik erforderlich, die durch das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten geprägt ist. Auch wenn einige Mitgliedstaaten derzeit nicht in angemessenem Umfang zur Aufnahme Schutz suchender Menschen bereit sind, bleibt die menschenrechtliche Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates. Die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten Deutschlands sind vielfältig. So könnte Deutschland etwa zügig Visa an Menschen erteilen, die in Griechenland festsitzen und bereits Verwandte in Deutschland haben.

Die Vereinbarung mit der Türkei enthält allerdings auch andere, wichtige Elemente wie die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Türkei und die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Türkei in die EU. Diese Ansätze sollten gestärkt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich auf konstruktive Lösungsansätze konzentrieren, die mit den Menschenrechten und internationalem Flüchtlingsrecht vereinbar sind.“ Deutsches Institut für Menschenrechte

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