Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

Drei-Personen-Haushalt zahlt pro Jahr 18 Euro mehr

Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Rückendeckung. „Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner“, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein so wichtiges Thema wie dem Atomausstieg gehört auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.“ Die vier großen Stromversorger waren im Zuge der Energiewende arg unter Druck geraten. Allein die nordrhein-westfälischen Unternehmen Eon und RWE beschäftigen mit ihren Konzernablegern Innogy und Uniper mehr als 100.000 Menschen.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetreibern befinden sich derzeit in der Schlussphase. Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen die Energieversorger aber eine Milliardensumme an einen Staatsfonds überweisen. „Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden“, warb Gabriel für das Modell. Er hoffe, dass das Gesetz, „wenn alles gut geht“, im Winter in Kraft treten könne. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

„Energiewende“: Die Baukammer Berlin mahnt zur Besonnenheit bei der Umsetzung

Nachdem die Kostenexplosion bei der Energiewende immer offensichtlicher wird und jetzt durch eine neue Studie offenbart wurde, dass das Projekt bis 2025 die Bürger rund 520 Mrd. Euro kosten wird, ist dringend ein besonnenes Innehalten geboten. Die EEG-Umlage schlägt dabei mit 80 Prozent zu Buche, u. a. zur Subventionierung der Windkraft. Hinzu kommen laut Institut für Wettbewerbsökonomik der Uni Düsseldorf der Stromleitungsausbau, die Absicherung der Offshore-Windkraft, die riesigen Entschädigungssummen durch das rechtswidrige Abschalten der Atomkraftwerke an die Energieversorger etc. … Derweil subventioniert die EU in England ein neues Atomkraftwerk und unsere Nachbarländer sind weit davon entfernt eine Energiewende zu vollziehen. Auch die ganz auf CO2-Einsparung getrimmte EnEV, die beim Planen und Bauen zwingend ist, schraubt ihre Anforderungen pausenlos in die Höhe, zuletzt in diesem Jahr.

Mittlerweile ist ein Grad erreicht, der insbesondere bei der Gebäudedämmung zu unverhältnismäßig hohen Kosten führt. Neu- und Altbaudämmung kosten immer mehr, erzielen aber kein Wachstum bei der Wirtschaftlichkeit. Die CO2-Einsparung in Deutschland selbst belaufe sich seit 2009, so die Studie, auf Null. Wenn man bedenkt, dass der Anteil Deutschlands am Gesamt-CO2-Aufkommen der Welt ohnehin unter 2 Prozent liegt, werden die Realitäten gerade gerückt und eine deutlich entspanntere und vernünftigere Umsetzung der „Energiewende“ erscheint angezeigt. Der BDB (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.) hat recht, wenn er schon letztes Jahr von der Bundesregierung ein 5jähriges EnEV-Moratorium forderte. – Wenn wir in Deutschland als einzigem Land unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit durch überzogene Anforderungen an unsere Industrie, den Mittelstand und den freien Beruf unterminieren wollen, sind wir mit einem „weiter so“ auf dem richtigen Weg. Baukammer Berlin Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kosten der EnergiewendeGut investiert

Die Energiewende wird teuer. Geahnt haben wir das. Jetzt wissen wir es genau – der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei Dank: Das gute ökologische Gewissen kostet uns binnen 25 Jahren 520 Milliarden Euro. Eine gewaltige Zahl. Dass wir ein Gutteil davon längst abgeleistet haben, tröstet nur wenig. Aber was ist die Alternative? Die Rückkehr zur Atomenergie? Das kann niemand wollen. Natürlich gibt es auch für diese Form der Energiegewinnung konkrete Milliardensummen. So hat der Gesetzgeber die Atomkonzerne gezwungen, 38 Milliarden für den Rückbau der Anlagen zurückzulegen. Bevor nicht tatsächlich abgerissen wird, müssen die Konzerne keinen Cent berappen. Für weitere 23 Milliarden dürfen sich die Konzerne nun von der Verantwortung für Zwischen- und Endlager freikaufen. Macht zusammen in etwa ein Zehntel der Öko-Energie-Kosten.

Das Zahlenspiel ließe sich fortsetzen. Mit den Kosten für den Ausstieg aus der Steinkohle. Die hat die Bundesregierung mit 30 Milliarden berechnet – Folgen der Bergschäden nicht eingerechnet. Was alle Zahlen gemeinsam haben? Sie sind nicht das letzte Wort. Zum einen ist in die Öko-Bilanz nicht eingerechnet, dass die Energiewende auch Kosten gedrückt hat. Zum anderen weiß niemand, wie viele Milliarden aufgewendet werden müssen, damit der Atommüll auf ewig sicher verwahrt ist. Dann lieber Milliarden investieren in ein Projekt, das die Erde lebenswert erhält. Stefan Schelp – Neue Westfälische

Haus & Grund kritisiert Anstieg der Ökostromumlage

Die Ökostromumlage soll im nächsten Jahr um einen halben Cent oder gut acht Prozent steigen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr steigen die Ökostromkosten um gut 18 Euro auf 240 Euro im Jahr. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte dieses Vorhaben heute als unsozial.

„Die Kosten der Energiewende sind aus dem Ruder gelaufen. Für das Chaos zahlen die Stromverbraucher“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Steigerung. „Die Strompreise steuern einem Rekordwert entgegen. Für Millionen Verbraucher werden der Strom und damit das Wohnen in Deutschland deutlich teurer“, warnte Warnecke. Er appellierte an die Bundesregierung, nicht immer nur in Sonntagsreden die steigenden Wohnkosten zu beklagen, sondern endlich etwas dagegen zu unternehmen. Der Staat sei längst der größte Kostentreiber. Haus & Grund Deutschland

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.