Gefahr für Schuldensumpf bei Arbeitslosigkeit

Jede fünfte Überschuldung im Jahr 2017 wegen Arbeitslosigkeit

Gefahr für Schuldensumpf bei Arbeitslosigkeit

Der mit Abstand wichtigste Hauptauslöser von Überschuldungssituationen der Personen, die im Jahr 2017 die Hilfestellung einer Schuldnerberatungsstelle in Deutschland angenommen hatten, war mit 21 % Arbeitslosigkeit. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2017 anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 04. bis 08. Juni 2018 mit. Eine auf lange Sicht unzureichende Einkommenssituation („längerfristiges Niedrigeinkommen“) führte in 7 % der Fälle zur Überschuldung. Zusammengenommen geht somit mehr als jede vierte Überschuldung (28 %) auf weggebrochenes oder zu geringes Arbeitseinkommen zurück.

In 15 % der Fälle führten gesundheitliche Probleme der Schuldnerinnen und Schuldner zu finanziellen Schwierigkeiten und schließlich in die Überschuldung. Weitere 13 % der Schuldnerberatungen 2017 waren aufgrund der finanziellen Folgen einer Trennung beziehungsweise Scheidung oder des Todes des Partners / der Partnerin nötig. Überschuldung durch unangemessenes Konsumverhalten („unwirtschaftliche Haushaltsführung“) wurde hingegen lediglich in 12 % aller Fälle als Hauptgrund festgestellt. In jedem zwölften Fall (8 %) und damit ebenfalls relevant waren die Auswirkungen einer gescheiterten Selbstständigkeit hauptsächlich der Auslöser der Überschuldung. Statistisches Bundesamt

34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen vollständig gestrichen

Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt. Die Grünen, die das System der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Reformen.

„Minister Heil hat eine kritische Überprüfung der Sanktionspraxis bei Hartz IV angekündigt“, sagte Sven Lehmann, Sprecher der Grünen-Fraktion für Sozialpolitik. Bei unbequemen Fragen dazu ducke sich die Bundesregierung aber weg. Lehmann wirft der Koalition von Union und SPD vor, nicht ausreichend Verantwortung für eine gute Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern zu übernehmen. „Die Jobcenter sind nicht bedarfsdeckend finanziert und das Personal mit Bürokratie überlastet, so dass individuelle Förderung und passgenaue Vermittlung oft auf der Strecke bleiben“, sagte der Grünen-Politiker. Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht mehr zu rechtfertigen. Rheinische Post

Deutsches Kinderhilfswerk: Schluss mit Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderjährigen Kindern. Von den Kürzungen sind jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen. Das verstößt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen. Wenn den Eltern die Regelsätze gekürzt werden, leiden Kinder zwangsläufig mit darunter. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sollte deshalb baldmöglichst eine Reform der Hartz-IV-Gesetze sicherstellen, dass Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausgenommen werden.

„Eine Kürzung des sozialrechtlichen Mindestbedarfs der Familie aufgrund von Jobcenter-Sanktionen ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen äußerst heftig. Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es sogar Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhalten. Dies kann beispielsweise mit Energiesperren oder drohender Wohnungslosigkeit weitreichende Folgen für die Familien haben. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu Hartz-IV-Sanktionen und sozialer Teilhabe.

Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern sollte nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes einhergehen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Je länger Kinder in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Demgegenüber brauchen wir nicht nur die Ausstattung von Kindern mit dem Allernötigsten, sondern für alle Kinder muss gesellschaftliche Teilhabe ausreichend möglich sein. Nur so werden wir den Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Jahre 2010 gemacht hat, und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention zur sozialen Sicherheit und den sozialen Rechten wie zum Beispiel dem Recht auf Bildung und Gesundheit gerecht. Kinderarmut darf nicht kleingeredet, sondern sie muss durch konkrete politische Maßnahmen beseitigt werden. Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.