GroKo: Der Mut für den großen Wurf fehlt

Bildungspaket der GroKo-Verhandlungen

GroKo: Der Mut für den großen Wurf fehlt

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich kritisch zu den Beschlüssen von Union und SPD über Milliarden-Ausgaben für die die Bildung geäußert. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jamaika-Verhandler waren aber ambitionierter. Mit den Vorhaben von Union und SPD steht die Bildungsrepublik noch nicht vor der Tür“, sagte Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er erinnerte an den begrenzten Spielraum des Bundes in der Bildungspolitik: „Mit den Plänen ist noch nichts gegen Lehrermangel, gegen Unterrichtsausfall und für eine vergleichbare Qualität der Bildungsabschlüsse in Deutschland getan.“ Rheinische Post

Ein Bildungspaket haben sie geschnürt in Berlin, milliardenschwer und sehr ambitioniert. Das ist löblich, war angesichts der aus deutscher Sicht bitteren Pisa-Studien jedoch auch dringend nötig. Schade aber ist, dass auch dieses Mal nicht der Mut aufgebracht wird, die Bildungshoheit der Länder, das sogenannte Kooperationsverbot, nicht nur aufzuweichen, sondern tatsächlich zu kippen und dem föderalen Klein-Klein einen großen Wurf entgegenzusetzen: einen bundesweit einheitlichen Bildungsstandard.

Natürlich wäre das nur sinnvoll, wenn sich der Standard am Niveau jenes Landes orientieren würde, das stets vorne liegt – und das ist Bayern. Es ist kein Zufall, dass die Schüler aus dem Freistaat bei den meisten Studien am besten abschneiden. Eine Absenkung der Standards wäre weder nachvollziehbar für Lehrer und Schüler noch hinnehmbar für die Landespolitiker. Wäre ihnen die Zukunft der Kinder jedoch so wichtig, wie sie behaupten, müssten sie großes Interesse am einheitlichen Standard haben. Dieser brächte Chancengleichheit: Schulabschlüsse wären vergleichbar, die Studienplatzvergabe, die im Gegensatz zum Abitur bundesweit geregelt ist, würde fair ablaufen. Und Deutschland hätte einen internationalen Standortnachteil weniger.

Dass Ministerpräsidenten im Süden für das Kooperationsverbot kämpfen, ist gewiss auch der Angst vor der Verschlechterung geschuldet. Es bleibt aber der Verdacht, dass es nicht nur um Inhalte geht, sondern eben auch um Geld und Macht. Denn wer könnte etwas dagegen haben, wenn Familien mit Schulkindern umziehen könnten, ohne sich mit einer Vielzahl von Lehrplänen herumschlagen zu müssen? Wenn das Gymnasium überall gleich lang dauern würde? Und aus Elternsicht: Landespolitische Irrwege bei Bildungsplänen, es sei an die Verankerung der „sexuellen Vielfalt“ in Baden-Württemberg erinnert, wären viel schwieriger durchzusetzen.

Schön, dass Schwarz-Rot den Plan hat, künftig die Sanierung von Schulgebäuden mitzubezahlen oder iPads zu kaufen. Doch es wäre an der Zeit, das aus der Zeit gefallene Kooperationsverbot komplett abzuschaffen. Schwäbische Zeitung

Natürlich ist die SPD nicht käuflich, weder die Basis, noch die Spitze. Überhaupt ist „käuflich“ ein hässliches Wort. Aber atemberaubend ist es schon, wie derzeit Milliarden verplant und versprochen werden, auf dass es den Bürgern besser gehe – aber natürlich auch den Politikern, die endlich eine Regierung bilden und Neuwahlen vermeiden wollen. Vor allem die sozialdemokratischen Verhandlerinnen und Verhandler werden die Verbesserungen bei Rente und Bildung als eigene Erfolge gebührend herausstellen, damit sich die Parteimitglieder vom hässlichen Umfragetiefstwert von 18 Prozent nicht erschrecken lassen, sondern dem Koalitionspaket am Ende zustimmen. Wenn das mal gut geht. Zweifel sind erlaubt. Zwar sind viele der Ausgabepositionen für Rente, Bildung und Infrastruktur unerlässlich bis sinnvoll.

Ja, Bildung ist Zukunft. Ja, ohne schnelles Internet sind Unternehmen chancenlos. Und vor der Notwendigkeit, Brücken zu sanieren, die Augen zu verschließen, wäre tödlich. Nicht zuletzt: Mit Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, angemessen umzugehen, ist eine Frage des Anstands. Aber der gesunde Menschenverstand und die Grundrechenarten drängen zu der Frage: Wird da im Moment nicht vielleicht ein bisschen zu üppig verteilt, und vor allem: Ist das alles auch auf lange Sicht bezahlbar? Zum Beispiel noch dann, wenn die Konjunktur nicht mehr brummt, die Steuern nicht mehr sprudeln und der Staat für seine Schulden wieder höhere Zinsen zahlen muss? Mut und Optimismus in der Finanzpolitik – in Ordnung. Aber zu hoch pokern oder gar zocken darf man nicht. Allgemeine Zeitung Mainz

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