Grünen-Chef in NRW geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Grünen-Chef in NRW geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Die sieben CDU-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, die morgen im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmen wollen, sind keine rückwärtsgewandten Männer von gestern.

Sie wägen das Für und Wider ab und treffen eine Gewissensentscheidung. Sie sagen Nein, weil sie unter der Ehe etwas anderes verstehen als SPD, Grüne und Linke – und ein bisschen vielleicht auch, weil der Koalitionspartner eine Vereinbarung gebrochen hat. Für manche mag das kleinkariert sein, für andere konsequent.

Vom Abstimmungsverhalten der CDU-Parlamentarier aus unserer Region lässt sich eines ganz sicher schließen: Die 309 Abgeordneten der Union werden morgen mit großer Mehrheit gegen den Gesetzentwurf votieren. Ob das CDU und CSU bei der Wahl schaden wird? Mit Angela Merkels Kurswechsel, der die Abstimmung möglich gemacht hat, gewinnt die Union vielleicht Stimmen im Promillebereich. Aber die Gefahr, konservative und katholische Stammwähler zu verlieren, ist zumindest da. Ob der ungeschickte Vorstoß der Kanzlerin die Union am 24. September ein oder zwei Prozent kosten wird? Reine Spekulation.

Wer seinen Wahlkreis direkt gewinnt, der zieht in den Bundestag ein. Das wissen vor allem Christian Haase (Höxter) und Carsten Linnemann (Paderborn). Im katholisch geprägten Hochstift dürfte die Ablehnung der Ehe für alle größer sein als anderswo. Und das bedeutet eben nicht, dass die Leute hier weniger weltoffen wären. Sie vertreten einfach ihre Wertvorstellungen.

Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen die Ehe für alle. Und es gibt gute Gründe für den besonderen Schutz der Ehe von Mann und Frau.

Am Ende betrifft das neue Gesetz etwa 200.000 Menschen in Deutschland, knapp 0,25 Prozent der Gesamteinwohner. 7000 Minderjährige leben bei gleichgeschlechtlichen Paaren, eine Million Kinder leben in heterosexuellen nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften, bei Alleinerziehenden sind es 2,2 Millionen und bei Ehepaaren etwa zehn Millionen Kinder.

Es verrät eine Menge über uns und unser Land, dass ein solches Randthema, das eine sehr kleine Minderheit betrifft, das Zeug zur Regierungskrise hat. Die Debatte zeigt, auf welchem Niveau Politik und Wahlkampf gemacht werden – und wie weit sich der Berliner Betrieb von den Problemen der Leute entfernt hat.

In der Mitte der Gesellschaft wird die Bundestagswahl entschieden. Und die Ehe für alle betrifft die Bevölkerungsmehrheit nicht. Insofern könnte sich der Schaden für die Union in Grenzen halten. Und die SPD sollte sich nicht zu freuen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit, für welches Gesetz auch immer, könnte abschreckend wirken.

Aber es gibt auch Gewinner: nämlich die gleichgeschlechtlichen Paare, die bald in den Stand der Ehe treten dürfen. Westfalen-Blatt

Lehmann: Trotz gleicher Haltung zur „Ehe für alle“ wenig Gemeinsamkeiten

Trotz gleicher Haltung zur so genannten „Ehe für alle“ bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, die Linkspartei trage in sozialen Fragen „stark national beschränkte Züge“. Statt globale Menschenrechte zu verteidigen, spiele sie Flüchtlinge gegen Deutsche aus.

In der Partei gebe es Kräfte wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die gestalten wollen. Und es gebe jene wie die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die sich überwiegend an SPD und Grünen abarbeiteten. „Da lässt sich nur schwer eine gemeinsame Grundlage finden“, sagte Lehmann.

Die am Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über die Reform begrüßte der Grünen-Politiker. „Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte“, sagte Lehmann. Die Zeit für die „Ehe für alle“ sei „überreif, die Mehrheit der Bevölkerung möchte das“. Neue Osnabrücker Zeitung

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