Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich durch die Grundrente ergebende Abweichung vom Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung nicht mit den Artikeln 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Kube: „Die Grundrente wirkt nicht zielgenau und systemkomplementierend besonderen Nachteilen entgegen, insbesondere Nachteilen in der Erwerbsbiographie, sondern sie wirkt systemsprengend und dabei nicht einmal zielführend.“

Weder eine Reduzierung des Rentenzuschlags um 12,5 Prozent noch eine Begrenzung auf Personen, die weniger als 1200 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen haben, könnten an den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problemen etwas ändern. Zudem führe der Verzicht auf eine Vermögensprüfung „zu einer weitreichenden Blindheit gegenüber der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation eines Rentenversicherten.“

Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: „Das von Bundesminister Hubertus Heil konstruierte Grundrentenmodell ohne Bedürftigkeitsprüfung ist offenbar nicht nur ungerecht und teuer, sondern auch noch verfassungswidrig. Das darf die Union ihrem Koalitionspartner nicht durchgehen lassen.“¹

DIW-Chef fordert über Grundrente hinaus eine „größere Rentenreform“

Fratzscher: „Menschen mit geringen Einkommen systematisch besserstellen“ – Verbesserung des Äquivalenzprinzips gefordert

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert nicht nur Lösungen im Streit um die Grundrente, sondern eine noch „viel größere Rentenreform“. Fratzscher sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Menschen mit geringeren Einkommen sollten bei den Rentenanwartschaften durch eine Aufwertung ihrer Einzahlungen systematisch bessergestellt werden. Fast alle anderen Industrieländer machen das. Und das ist richtig so.“ Es könne nicht sein, dass viele Menschen in der Rente eine negative Rendite hätten. „Sie bekommen weniger Geld heraus, als sie über die vergangenen drei, vier Jahrzehnte eingezahlt haben.“

Fratzscher betonte, es könne nicht beim jetzigen Äquivalenzprinzip bleiben. „In der Theorie soll in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Euro herausbekommen, wer einen Euro eingezahlt hat. Wir wissen aber, dass die Lebenserwartung je nach Ausbildung, Einkommen, sozialer Stellung und anderen Faktoren sehr unterschiedlich ist. Und wer zehn Jahre früher stirbt, bekommt dementsprechend weniger Rente.“ Es brauche also eine grundlegende Rentenreform nicht nur für einen Teil der Rentner, sondern für alle. Das Äquivalenzprinzip bleibe grundsätzlich richtig, man müsse es aber verändern und besser ausgestalten.

Der DIW-Chef bekräftigte zugleich die Kritik seines Instituts an den bisherigen Plänen für eine Grundrente: Sie sei ein Schritt in die richtige Richtung, es gebe aber zwei Probleme: „Einmal könnten auch Leute profitieren, die das Geld nicht unbedingt brauchen, Stichwort Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung. Das zweite große Problem ist, dass viele Menschen gar nicht auf die geforderten 35 Beitragsjahre kommen. Da muss die Politik Lösungen finden.“

Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe von CDU und SPD war am Freitag in den Beratungen über die Grundrente ohne eine Einigung auseinandergegangen. Umstritten ist zwischen den Koalitionspartnern vor allem die Frage einer Bedürftigkeitsprüfung.²

¹Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ²Neue Osnabrücker Zeitung

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