Grundsteuer – Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Grundsteuer: Mit dem Kopf durch die Wand

Grundsteuer – Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. „Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau“, erklärte Groschek, der seit Ende 2018 Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung ist, am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland & Westfalen, Alexander Rychter. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.

Die Grundsteuer eigne sich „nicht als verkleidete Vermögenssteuer“, hieß es in dem Text weiter. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte sich dafür ausgesprochen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen aufpassen, dass sich bei den Grundsteuer-Modellen nicht die Mietnebenkosten erhöhen“, sagte der NRW-Oppositionsführer. Man müsse Lösungen finden „bis hin zu Überlegungen, ob die Grundsteuer überhaupt noch auf die Mieter umgelegt werden darf“. Groschek widersprach seinem früheren Kabinettskollegen Kutschaty entschieden: „Wohnungswirtschaft und -verbände erwarten Verlässlichkeit statt Populismus.“ Bund und Länder beraten zurzeit auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes ein neues Modell für die Grundsteuer, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gehört. Die jahrzehntealten Einheitswerte, auf denen die Grundsteuer für Hauseigentümer bislang beruhte, müssen neu berechnet werden.¹

Die „Stuttgarter Zeitung“ kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Ländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl dazu durchringen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Kommunen bald gar keine Grundsteuereinnahmen mehr haben.

Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu einem Freigabebeschluss zugunsten der Länder durchringen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Kommunen bald gar keine Grundsteuer-Einnahmen mehr haben werden. Sich wegducken und das Problem vertagen, ist in diesem Fall jedenfalls keine Option.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Stuttgarter Nachrichten

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.