Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen

Verkehrsprobleme in Deutschland: Jeder Zweite findet Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs am wichtigsten

Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen

Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen – dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug viel zu teuer. Doch reduzierte der Staat den Mehrwertsteuersatz im Bahnfernverkehr auf sieben Prozent, führte er nur eine weitere Subvention ein. Klüger wäre es, gleichzeitig die Besteuerung der konkurrierenden Verkehrsträger in den Blick zu nehmen, um die Lenkungswirkung der Steuerpolitik zu verstärken. Dann ließe sich möglicherweise auf neue Subventionen für die Bahn verzichten.

Ein Unding ist, dass ausgerechnet im CO2-reichen Luftverkehr überhaupt keine Mehrwertsteuer und auch keine Kerosinsteuer anfällt. Die Regierung gibt dafür Wettbewerbsgründe an. Da der Klimaschutz aber weltweit zwingend geworden ist, sollte Berlin zumindest europaweit die Besteuerung des Luftverkehrs durchsetzen. Da hier rasche Taten leider nicht anzunehmen sind, wäre die Reduzierung des Bahn-Mehrwertsteuersatzes immerhin eine zweitbeste Lösung. Damit sie greift, sollte Scheuer die Bahn verpflichten, den Steuerrabatt an ihre Kunden voll weiterzugeben.¹

47 Prozent der Bundesbürger halten den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für die wichtigste Maßnahme, um die Verkehrsprobleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. Dies gilt sowohl für Einwohner von Großstädten, kleineren Städten, als auch auf dem Land. 17 Prozent der Befragten wünschen sich vordringlich, dass mehr und bessere Straßen und Autobahnen gebaut werden. 14 Prozent halten den Ausbau von Fahrradwegen für die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme. Mehr und zuverlässige Bahnverbindungen halten 13 Prozent der Befragten für wesentlich. Sechs Prozent sprechen sich zu allererst für das Schaffen autofreier Innenstädte aus.

Autonutzung geht nach eigenen Angaben zurück

Jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent) nutzt nach eigenen Angaben das Auto heute weniger als noch vor 10 Jahren. Fast genauso viele, nämlich 30 Prozent der Bundesbürger, können bei ihrer Autonutzung im Vergleich zu vor 10 Jahren keine große Veränderung feststellen. Neun Prozent nutzen generell kein Auto mehr als Verkehrsmittel, darunter vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen (21 Prozent) und Bewohner von Großstädten (14 Prozent). 22 Prozent der Befragten fahren heute mehr Auto als früher.

Wenig Bewegung in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen. Für die SPD würden sich 16 Prozent der Befragten entscheiden. Die AfD würden 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die FDP 8 Prozent, die Linke 8 Prozent und die Grünen 21 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD auf 45 Prozent der Stimmen und hätte damit aktuell keine Mehrheit.

Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 4. April 2019 gewinnen AfD und Grüne jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Der Stimmenanteil für die Union und die Linke bleibt unverändert.²

¹Birgit Marschall – Rheinische Post ²WDR Pressedesk

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