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Happy Birthday Diesel-Gate: Fortgesetzter Betrug bei Volkswagen

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Ein Jahr nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen üben Verbraucherschützer scharfe Kritik an dem Autohersteller und der Bundesregierung. Renate Künast, die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ein Jahr nach dem Dieselgate-Skandal ignoriert VW noch immer die Verbraucher in Deutschland, das muss endlich anders werden.“ Die Bundesregierung müsse dafür umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, „statt weiterhin mit der Autoindustrie gemeinsame Sache zu machen.“ Der Tagesspiegel

Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und möglicherweise folgenschwere Entscheidung gefällt. Sagen sie in ihrer Urteilsbegründung doch knallhart: Dem VW-Konzern kann man nicht mehr trauen. Das Unternehmen habe die Verbraucher mit der Schummel-Software arglistig getäuscht, warum also sollte es bei der Nachrüstung ehrlich mit den Kunden umgehen?! Volkstümlich ausgedrückt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Sollte sich diese Meinung in der Rechtsprechung durchsetzen, stehen Volkswagen Probleme ins Haus, die den Diesel-Skandal in eine neue Dimension rücken. Denn dann würde es richtig teuer.

Müssen wir Mitleid haben? Nein. Schließlich geht es um handfesten Betrug. Und zwar um fortgesetzten. Oder hat bisher jemand dem Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe widersprochen, dass die Automobilindustrie „munter weiter Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen“ produziert?

Der Diesel-Skandal ist jetzt ein Jahr alt. Volkswagen ist es in dieser langen Zeit nicht gelungen, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. Im Gegenteil. Was für ein Armutszeugnis. Martin Korte – Westfalenpost

VW-Aufräumerin Hohmann-Dennhardt will Whistleblower unterstützen

Neues Vorstandsmitglied äußert sich erstmals öffentlich

„Zwischenetappe“ im Diesel-Skandal erreicht / Unverständnis über Kritik im Zuliefererstreit

Christine Hohmann-Dennhardt, als neues Vorstandsmitglied im Volkswagen-Konzern seit neun Monaten für Recht und Integrität zuständig, will das Whistleblower-System überarbeiten, über das Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten im Unternehmen melden können. „Man kann sich immer anschauen, wie häufig so ein System benutzt wurde und warum es von bestimmten Bereichen und Abteilungen eben nicht benutzt wurde“, sagte Hohmann-Dennhardt im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘. „Liegt es vielleicht auch daran, dass die Leute sich dem System nicht anvertrauen?“

Ein Jahr nachdem die US-Umweltbehörde den Dieselbetrug bei VW bekanntgemacht hat, spricht Hohmann-Dennhardt erstmals öffentlich über ihre Mammutaufgabe. Die Manipulation an Dieselmotoren war offenbar über Jahre im Wissen mehrerer VW-Mitarbeiter erfolgt. Auf Druck der US-Umwelt- und Justizbehörden lässt der Wolfsburger Konzern den Fall durch die US-Kanzlei Jones Day intern aufarbeiten. Bislang sei „eine Zwischenetappe erreicht, wenn auch eine durchaus wichtige“, so Hohmann-Dennhardt. Sie verwies darauf, dass Betriebsrats-Chef Bernd Osterloh in Aussicht gestellt hatte, dass der Fall spätestens 2018 abgeschlossen sei: „Wir werden sehen, ob bis dahin die meisten relevanten Streitigkeiten und Verfahren in allen Ländern beigelegt sind.“ Jenny von Zepelin, Redaktion ‚Capital‘

Die DUH hat bereits 2007 auf die von Herstellern verwendeten illegalen Tricks im Typzulassungsverfahren hingewiesen, mit denen Verbrauchs- und Abgaswerte so manipuliert werden, dass die Tests bestanden werden, auch wenn im realen Fahrbetrieb die Emissionen um ein Vielfaches höher liegen (http://www.duh.de/dieselgate_chronologie.html). Schon damals, in zahlreichen Veröffentlichungen, Pressekonferenzen und Behördengesprächen wies die Verbraucherschutzorganisation auf illegale Abschalteinrichtungen und Verfahren zur Erkennung des Prüfzyklusses hin. Die Forderungen nach einer Offenlegung aller relevanten Prüfberichte, nach unabhängigen Kontrollen sowie nach Sanktionen bei unzulässigen Verstößen gegen die geltenden Abgasgrenzwerte besteht weiterhin unverändert, ohne dass die politisch verantwortlichen Bundesverkehrsminister im Laufe der Jahre mehr als nur ein Schulterzucken zustande gebracht hätten.

Anhand von Labormessungen in der Schweizer Abgasprüfstelle in Bern/Biel und eigenen Messungen seit März 2016 mit portablen Emissionsmessgeräten im Rahmen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) dokumentiert die DUH die Muster und Arbeitsweisen der verschiedenen Abschalteinrichtungen. Mittlerweile geben die Hersteller freimütig zu, bei in Deutschland üblichen Durchschnittstemperaturen die Abgasreinigung weitgehend zu deaktivieren. Die Argumentation, dies sei zum „Motorschutz“ notwendig, ist technisch falsch. Auch die Abschaltung von Harnstoffeinspritzungen im SCR-Katalysator bzw. die ausbleibende Regenerationen des Speicherkats ist juristisch falsch, da diese Systeme im Abgasstrang hinter dem Motor liegen und eine Aktivierung diesen nicht negativ beeinflussen können. Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Remo Klinger sowie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, die diese Position unterstrichen, werden vom Bundesverkehrsministerium allerdings ignoriert. Deutsche Umwelthilfe e.V.

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