Hartz IV zu gering: Stromkosten im Schnitt 158 Euro p. a. über Regelsatz für Energie

Stromsperrungen sind unmenschlich

Hartz IV zu gering: Stromkosten im Schnitt 158 Euro p. a. über Regelsatz für Energie

Ein Singlehaushalt zahlt für 2.000 kWh Strom durchschnittlich 690 Euro pro Jahr (Stand: Oktober 2017). Im ALG-II-Regelsatz ist jedoch für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung maximal ein Betrag von 532 Euro vorgesehen.

Hartz-IV-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern zahlen für Strom am meisten drauf

Am stärksten von der Differenz zwischen Strompreis und dem Regelsatz betroffen sind Hartz-IV-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Sie zahlen jährlich 237 Euro mehr für Strom als die Regelleistung vorsieht. Am geringsten ist die Lücke in Bremen. Dort beträgt sie trotzdem noch 86 Euro jährlich.

Insgesamt ist die Kostenlücke in den ostdeutschen Bundesländern mit 192 Euro pro Jahr deutlich größer als in den westdeutschen (143 Euro pro Jahr). Ostdeutsche Hartz-IV-Bezieher müssen damit jährlich 49 Euro mehr in anderen Bereichen einsparen als westdeutsche.

*)Die Regelleistung für volljährige Alleinstehende beträgt ab 2018 jährlich 4.992 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz für Wohnen (ohne Miete), Energie und Wohninstandhaltung beträgt 8,36 Prozent (417 Euro p. a.). Bei dezentraler Warmwassererzeugung liegt der Mehrbedarf bei 2,3 Prozent (115 Euro p. a.). Quelle: http://www.hartziv.org/, aufgerufen am 06.12.2017; durchschnittlicher Jahresverbrauch eines Singlehaushalts: 2.000 kWh. CHECK24 GmbH

Stromsperrungen sind unmenschlich

„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf die aktuelle Studie der Caritas. Werner weiter:

„Die steigende Familienarmut ist das Ergebnis jahrzehntelanger Sozialkürzungen und der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors durch die Hartz 4-Gesetze. Das beste Mittel gegen Familienarmut ist gute Arbeit für die Eltern. Dazu müssen endlich der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben sowie Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit dreien auf sich selbst. Wer das Hartz-IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft. Während die Bundesregierung vorgibt, das Recht auf angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitätsversorgung weltweit fördern zu wollen, tritt sie eben diese Rechte hierzulande mit Füßen.

Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Nachfrage der LINKEN zudem zugeben, ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist, erneut erhöht zu haben. Das geschieht auch noch unter dem Schlachtruf ‚Verantwortung‘. Aber verantwortungsvolle Politik ist das genaue Gegenteil. Deswegen fordert DIE LINKE von einer zukünftigen Bundesregierung, endlich die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen, statt Kriege in aller Welt zu fördern. Und anstelle eines weiteren Abbaus des Sozialstaats brauchen wir hierzulande ein effektives Armutsbekämpfungsprogramm.“

Michel Brandt: „Die Bundesregierung fördert durch eine verfehlte Klimapolitik und ausbeuterische Handelspolitik die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an Flucht und Vertreibung. Weltweit hungern 800 Millionen Menschen. Dazu kommen zwei Milliarden Menschen, die aufgrund des dauerhaften Mangels an wichtigen Vitaminen und Mineralien an ‚verborgenem Hunger‘ leiden. Die meisten in Armut lebenden Menschen wohnen in ländlichen Gebieten. Sie leiden heute schon unter den Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung hält wider besseren Wissens an einer Förderung von Großkonzernen und Rohstoffausbeutung im globalen Süden fest. Wir brauchen verbindliche Regeln und Menschenrechtsnormen für internationale Unternehmen. Die Bundesregierung behindert im UN-Menschenrechtsrat die Aushandlung eines internationalen Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.“ Partei Die Linke im Bundestag

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