Hofreiter: 4000 Höfen droht allein in diesem Jahr wegen Milchpreisverfall das Aus

Milchgipfel: Höfe sterben trotz Hilfe

Hofreiter: 4000 Höfen droht allein in diesem Jahr wegen Milchpreisverfall das Aus

Bis sich eine Branche selbst brutale Schrumpfkuren empfiehlt, muss viel passieren. Doch genau an diesem Punkt befinden sich die Milchbauern angesichts drastisch gesunkener Preise mittlerweile. Sie hätten das Überangebot und damit den schrumpfenden Erlös maßgeblich selbst zu verantworten, sagten gestern Landwirte beim „Milchgipfel“ in Berlin. Das ist eine wichtige Erkenntnis.

Bitter ist nur, dass gerade kleine Betriebe im Wettbewerb zu Produktionssteigerungen gezwungen werden und so in ein Dilemma von immer mehr Milch für immer weniger Geld geraten. Schuld ist auch mangelnde Solidarität in den vielen Genossenschaftsmolkereien, deren Inhaber die Bauern selbst sind. Niemand will die eigene Produktion reduzieren, wenn andere sie noch erhöhen. Und so zeichnet sich ab, dass die von Agrarminister Schmidt versprochenen 100 Millionen Euro Nothilfe das Problem gar verschärfen könnten. Wieder sendet die Politik das Signal, krisengeschüttelte Betriebe aufzufangen, ohne ein tragfähiges Netz zu spannen. Das Geld reicht nicht, und das Höfesterben geht wohl weiter. Rheinische Post

Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser als nichts. Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften: Wenn wir schon Milliarden ausgeben, dann für eine Landwirtschaft, die von Chemie möglichst unbelastete Lebensmittel produziert, Belange des Klima- und Grundwasserschutzes, der Artenvielfalt und des Tierwohls berücksichtigt. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, hat Agrarminister Schmidt gesagt. Er sollte sich beim Wort nehmen. Mitteldeutsche Zeitung

Milchsteuer wäre ein Irrweg

Die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem der Discounter Lidl gehört, hatte eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Unternehmenschef Klaus Gehrig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Wenn ausgerechnet ein Konzernlenker die Einführung einer Steuer fordert, ist das bemerkenswert. In der Regel klagt die Wirtschaft darüber, dass der Staat überall die Hand aufhält. Nun kommt der Lidl-Boss also mit einer Sonderabgabe für die Milchbauern um die Ecke.

Der ungewöhnliche Vorschlag zeigt, dass die Existenzkrise der Landwirte den sonst so berechnenden Handel nicht kalt lässt. Dabei sorgen die Discounter mit ihrem Preisdruck auf Erzeuger von Lebensmitteln dafür, dass diese kaum noch etwas verdienen können.

Die Erwartungen an den Milchgipfel waren hoch. Denn die Verantwortung für den Preisverfall tragen alle Beteiligten: Die Bauern, die in der Hoffnung auf dauerhaft hohe Nachfrage aus Russland und China ihre Ställe massiv vergrößerten; der Handel, der ihnen im Schnitt nur noch 20 Cent pro Liter zahlt; und die Verbraucher, die auf Billigangebote schielen. Eine Sondersteuer wäre sicher ein Irrweg. Helfen könnte eine Kampagne für höherwertigere Milch, wenn auch wirklich gewährleistet ist, dass der Mehrpreis auch bei den Bauern ankommt. Frank Meßing, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

 

Grüne fordern Bund vor Milchgipfel zu „Agrarwende“ auf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor dem „Milchgipfel“ an diesem Montag zu einer Agrarwende aufgefordert. „So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 4000 Bauernhöfen drohe der Untergang allein im laufenden Jahr.

Dies bedeute den Niedergang ländlicher Kultur. Das habe der Landwirtschaftsminister „immer noch nicht verstanden“. Immer mehr billiger – dies habe zu der Krise geführt, schreiben Hofreiter und der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in einem Brief an Schmidt, der der „NOZ“ vorliegt, Die Milchbauern bräuchten finanzielle Soforthilfe, damit sie weniger Milch produzieren und trotzdem davon leben könnten.

„Sie müssen raus aus der ruinösen Expansions-Spirale. Keiner freut sich über Milch-Schnäppchen, wenn deshalb die Höfe dicht machen“, sagte Hofreiter. Nötig sei ferner ein „klares Signal“ der Bundesregierung an die Molkereien, bis zum 31. Juli dieses Jahres freiwillig wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduktion vorzulegen. Dringend erforderlich sei ferner „die Marktmacht des Lebensmittelhandels zu begrenzen“.

Grünen-Agrarexperte Ostendorff betonte, der Minister könne die Verantwortung nicht mehr auf andere abschieben. „Die Bäuerinnen und Bauern erwarten zur Recht wirksame Sofortmaßnahmen – und die EU-Kommission hat auf die Möglichkeiten zur Mengenreduzierung deutlich hingewiesen“, betonte er. Neue Osnabrücker Zeitung

Grüner Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht „politisches Versagen“ von Bundesregierung und EU in der Milchkrise

Zum Auftakt des „Milchgipfels“ hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen. „Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff bekommen. Es ist ein politisches Versagen“, sagte er im Fernsehsender phoenix. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) berief das Treffen aufgrund der wirtschaftlichen Bedrohung der Milchbauern durch fallende Milchpreise ein.

Habeck geht beim Gipfel von eine Verlängerung der Kreditlinien über 100 Millionen Euro aus. Dies sei seiner Ansicht nach aber keine Antwort auf das Problem, sondern erhöhe nur die Verschuldung der Bauern. Habeck sagte: „Es wird damit eine Politik unterstützt, die die Bauern in den Ruin führt“. Die Länder versuchen zwar den Bauern Alternativen anzubieten, die „Summe der Länderpolitiken“ könne aber gegen den europäischen Agrarmarkt nicht ankommen. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Wir brauchen ein politisches Signal und nicht immer nur das Fingerzeigen auf die Anderen.“ Habeck forderte eine Milliarde Euro Soforthilfe der EU.

Der Minister warnt vor dem Verschwinden kleiner landwirtschaftlicher Betriebe: „Wir steigen ein in industrielle Landwirtschaft im härtesten Sinne des Wortes.“ phoenix-Kommunikation

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