Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

Soziale Gerechtigkeit war das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Wenige Wochen nach den Wahlen sorgt dieses Thema immer noch für heiße Diskussionen in der Politik. Dabei geht es um Fragen, die die Zukunft aller Bundesbürger betreffen: Steuern erhöhen oder Steuern senken? Reichensteuer ja oder nein? Wie gerecht sind Deutschlands Löhne? Wie können Erwerbstätige finanziell entlastet werden? Und können sich bald nur noch Reiche Wohnungen in Großstädten leisten? N24 Programmkommunikation

Jamaika: Gemeinsamer Leitfaden in der Wohnungspolitik

Am Tag nach der Bundestagswahl appellierte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW an die Parteien, zügig den Wahlkampf hinter sich zu lassen und die aktuellen Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten anzugehen.

„Die Bedeutung des Wohnens muss sich jetzt nach der Wahl in der konkreten Politik deutlich stärker wiederfinden, als es in den Wahlkampagnen der Fall war. Eine ausgefeilte Strategie für mehr bezahlbares Wohnen und Bauen liegt bereits vor. Die konstruktive Bündnis-Arbeit auf Bundesebene muss auch in den kommenden vier Jahren fortgesetzt werden. Die Umsetzung der Bündnis-Ergebnisse muss jetzt an allererster Stelle stehen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Es ist an der Zeit, dass Bauen und Wohnen in Deutschland endlich Chefsache werden. Für die Lösung der großen Herausforderungen wie Energiewende, Integration und Digitalsierung brauchen wir ein eigenes starkes Ministerium mit politischem Gewicht, das die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadt- und Landentwicklung, Raumordnung, Energieeffizienz, Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Smart City umfasst“, so der GdW-Chef. Denn die letzte Legislaturperiode habe gezeigt, dass die Wohnungspolitik häufig zwischen den anderen Themenfeldern aufgerieben wird.

Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten benötigt, sind mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Zudem muss der Blick über die Stadtgrenzen hinausgehen, denn allein in den großen Städten können die Herausforderungen nicht zeitgerecht für die Wohnungssuchenden gelöst werden. „Stadt und Land – diese Diskussion muss nach der Bundestagswahl intensiviert und die Förderprogramme müssen entsprechend angepasst beziehungsweise ergänzt werden“, so Gedaschko..

„Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat eine zentrale Bedeutung für die deutsche Gesellschaft und Volkswirtschaft“, erklärte Gedaschko. Sie braucht stabile Rahmenbedingungen, um bezahlbaren und guten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung sichern zu können. GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Erneuerung der Wohnungspolitik

Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm das Thema Wohnungspolitik mit der Forderung nach einem Wohnungsgipfel endlich auf die Bundesebene gehoben. „CDU/CSU und die Kanzlerin haben die Bedeutung der Wohnungspolitik endlich anerkannt. Ein nationaler Aktionsplan zur Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum muss nun auch zwingend auf die Agenda der Sondierungsgespräche gesetzt werden“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Deutschland. „Wer als Wahlkämpfer den Regulierungsmaßnahmen der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis ausstellt und deshalb einen Wohnungsgipfel ankündigt, der muss als Wahlsieger liefern“, so Schick.

„Die Wohnungspolitik befindet sich seit der Bundestagswahl im Tiefschlaf“, warnt Schick. Das hat eklatante Folgen: Derzeit fehlen 400.000 Neubauwohnungen in Deutschland pro Jahr. Seit dem Wahltag, dem 24. September, hätten 28.493 neue Wohnungen zusätzlich gebaut werden müssen, um den Bedarf an Wohnungen auch nur in Ansätzen zu befriedigen. Es geschieht derzeit nichts – und das auf Kosten der Menschen in unserem Land.

Nationaler Aktionsplan zur Schaffung von Wohnraum muss Teil der Sondierungsgespräche sein

Union, FDP und Grüne haben einen gemeinsamen Leitfaden bei der Wohnungspolitik – mehr Neubau für mehr bezahlbaren Wohnraum. Genau das erwarten die Immobilienwirtschaft ebenso wie die Menschen in unserem Land nun. Zu viele Menschen brauchen angemessenen Wohnraum in allen Formen: zur Miete ebenso wie als Eigentum. Im Kern sind sich Union, FDP und Grüne einig darüber, dass Regulierung der falsche Weg ist, um den Bedarf an Wohnungen zu decken. „Uns ist keine einzige Wohnung bekannt, die dank Mehrregulierung gebaut wurde. Die Union ist ganz klar in der Pflicht und muss die Koalitionäre in spe zu einem raschen Konsens führen“, so Schick.

Vorbild Jamaika in Schleswig-Holstein

Jamaika im Bund sollte sich dabei auch entsprechende Regierungskoalitionen auf Landesebene zum Vorbild nehmen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist sich die Jamaika-Koalition darüber einig, dass regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie etwa die Mietpreisbremse nicht wirken und daher ersetzt oder gestrichen werden sollen. Ein klares Signal auch an den Bund.

Am morgigen Freitag beginnen die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.

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